SPD-Wahlkampf: "Wir dürfen uns nicht auf Sarkozys Niveau begeben"

Der Ton in der Großen Koalition wird schärfer. Ute Berg, neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, kündigt auf SPIEGEL ONLINE einen harten Wahlkampf gegen die Atompolitik der Union an. Konfrontation auch in Sachen Finanzen: "Steuern runter ist mit uns nicht zu machen."

SPIEGEL ONLINE: In Sachen Wirtschaft kann die Union neuerdings punkten - sie hat mit Minister Karl-Theodor zu Guttenberg einen Young-Star. Bekommt die SPD ein Problem?

Berg: Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat das Wirtschaftsressort in den vergangenen Jahren mit ausgefüllt. Durch den Personalwechsel bei der CSU gab es jetzt ein paar Tage Strohfeuer - aber das ist auch alles. Wer die Antrittsrede des Neuen gehört hat, weiß, dass wir Sozialdemokraten keine Angst haben müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie in Guttenberg Ihren persönlichen Gegenspieler?

Berg: Nein, ich werde mit ihm gut zusammenarbeiten. Allerdings scheint sich seine Politik bisher auf zwei Aussagen zu beschränken: Steuern runter und Arbeitsmarkt deregulieren. Daran werden wir uns natürlich reiben.

SPIEGEL ONLINE: Kann man in einer Großen Koalition überhaupt Wahlkampf gegeneinander führen?

Berg: Im Moment läuft das noch versteckt, wir beißen uns nicht. Aber in der heißen Wahlkampfphase werden wir unsere unterschiedlichen Positionen deutlich machen. Und uns auch an den Personen auf der anderen Seite reiben.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Berg: Weniger Kündigungsschutz oder mehr Leiharbeit - das wird es mit uns nicht geben. Steuern runter ist mit uns ebenfalls nicht zu machen. Gerade jetzt, wo wir erhebliche Schulden aufnehmen, wäre das absolut unseriös.

SPIEGEL ONLINE: Mit der SPD wird es keine Steuerreform geben?

Berg: Innerhalb des Systems kann ich mir durchaus Verschiebungen vorstellen. Zum Beispiel ein Absenken des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent. Ich halte es auch für sinnvoll, den Mittelstandsbauch abzuflachen. Bisher werden mittlere Einkommen überproportional stark belastet.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie die Progression im Steuerrecht abschaffen?

Berg: Nein, ich kann mir vorstellen, sie zu modifizieren. Das Steueraufkommen insgesamt darf aber nicht sinken. Das heißt, dass man an anderer Stelle einen Ausgleich finden muss, zum Beispiel bei der Vermögensteuer.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Agenda 2010 einmal als "im Ansatz richtig" bezeichnet. Das klingt nicht nach einem hundertprozentigen Bekenntnis…

Berg: Leider ist die Agenda 2010 zu einem Kampfbegriff geworden. Die Befürworter werden in die eine Schublade gesteckt, die Gegner in die andere. Diesen Mechanismus möchte ich aufbrechen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie das schaffen?

Berg: Viele verbinden die Agenda ausschließlich mit der Arbeitsmarktreform. Dabei ging es auch darum, in Bildung und Forschung zu investieren und die Sozialsysteme zu sichern. Wer bei der Agenda nur an Hartz IV denkt, liegt falsch.

SPIEGEL ONLINE: Viele Menschen wurden durch die Agenda schlechter gestellt. Sehen Sie keinen Korrekturbedarf?

Berg: Im Grundsatz ist die Agenda richtig. Nur an einzelnen Stellen gibt es Härten, die man ausgleichen muss - wie wir es bei der Verlängerung des Arbeitslosengelds für Ältere getan haben. Wenn eine Maßnahme nicht so funktioniert wie erhofft, dann justieren wir nach.

SPIEGEL ONLINE: Wo zum Beispiel?

Berg: Man muss prüfen, ob die Höhe der Regelsätze noch angemessen ist, wenn die Lohneinkommen und die Lebenshaltungskosten steigen. Um die Details kümmert sich eine Arbeitsgruppe, die den Satz anhand der tatsächlichen Lebenshaltungskosten ermittelt. Eines steht aber fest: Mit Hartz IV muss ein Leben in Würde möglich sein.

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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

SPIEGEL ONLINE: Zeigt Hartz IV nicht das ganze Dilemma der SPD? Sie sind wahltaktisch eingeklemmt zwischen Union und Linkspartei...

Berg: Ich sehe das nicht so dramatisch. Das gleiche Problem hat die Union mit der FDP und der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Gerhard Schröder hat einmal gesagt, es gebe keine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, sondern nur moderne und unmoderne.

Berg: Das sehe ich anders. Gerhard Schröder war ein guter Kanzler, aber in diesem Punkt habe ich eine andere Auffassung.

SPIEGEL ONLINE: Was ist für Sie sozialdemokratische Wirtschaftspolitik?

Berg: Wir brauchen eine florierende Wirtschaft, wir brauchen Wachstum mit Beschäftigungssicherheit, und wir brauchen Nachhaltigkeit - ökonomisch wie ökologisch.

SPIEGEL ONLINE: Klingt etwas schwammig, Ihre politischen Gegner sind knackiger. Die Union fordert "Steuern runter", die Linke "Hartz IV rauf".

Berg: Der Unterschied ist: Wir suchen den Ausgleich der Interessen. Deutschland braucht sowohl starke Unternehmer als auch starke Arbeitnehmer. Beide Seiten müssen einander auf Augenhöhe begegnen. Außerdem setzen wir auf technologischen Fortschritt und auf den Mittelstand.

SPIEGEL ONLINE: Ein Wahlkampf-Hit sieht anders aus…

Berg: Gut. Wenn Sie unbedingt einen Slogan wollen: Unternehmen stärken. Beschäftigung sichern. Ökonomie und Ökologie verbinden.

SPIEGEL ONLINE: Das machen schon die Grünen.

Berg: Das heißt nicht, dass es schlecht ist. Wir brauchen neue Leitmärkte, und die Umwelttechnologie ist da ganz wichtig. Und wir legen besonderen Wert darauf, Menschen zu qualifizieren und sie in Arbeit zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt die Energiepolitik im Wahlkampf?

Berg: Sie ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir wollen kein Comeback der Atomkraft - anders als die Union. Das werden wir sehr deutlich machen.

SPIEGEL ONLINE: CDU und CSU werden plakatieren: "Billigstrom dank Atom."

Berg: Darauf werden wir reagieren. Natürlich gibt es noch keinen Slogan. Aber es könnte etwas sein in dem Sinne: Wer CDU wählt, verdrängt die Endlagerproblematik. Wir werden sehr deutlich machen, welche Gefahren von der Atomenergie ausgehen.

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