Sperren angedroht Kommunen rebellieren gegen Maut-Vermeider

Lkw, die die Maut auf den Autobahnen vermeiden wollen, machen etlichen Kommunen und Gemeinden schwer zu schaffen. Auf einen eigens einberufenen Gipfel in Oppenheim konnten Bürgermeister und Landräte ihrem Ärger Luft machen. Viel wichtiger noch sind ihnen konkrete Gegenmaßnahmen - und zwar schnell.


Maut-Kontrolle bei Ludwigsfelde: Verbote genügen den Bürgerinitiativen nicht
AP

Maut-Kontrolle bei Ludwigsfelde: Verbote genügen den Bürgerinitiativen nicht

Oppenheim - 40 Repräsentanten der betroffenen Gemeinden und Kommunen hatten sich im kleinen Städtchen Oppenheim bei Mainz zusammengefunden. Am Ende der Konferenz waren sie sich einig: Die meist frequentierten Land- und Bundesstraßen müssen genauso mit der Mautpflicht belegt werden, wie die Autobahnen. Auf manchen Strecken könne auch eine unverzügliche Sperrung für den Lkw- Schwerlastverkehr nötig sein.

Klaus-Dieter Stolle vom Bundesverkehrsministerium bemühte sich dagegen, die Erwartungen zu dämpfen. "Wir können Bundesstraßen erst 2006 in Abstimmung mit der EU bemauten", sagte er. Im Herbst dieses Jahres seien die Daten von 1300 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen ausgewertet und würden die Grundlage für eine Entscheidung liefern.

Der rheinland-pfälzisch Verkehrs-Staatssekretär Walter Strutz (FDP) bekräftigte die Absicht des Landes, modellhaft schon von Mai an die Lkw-Ausweichstrecke B 9 zwischen Mainz und Worms für den Transit- Schwerlastverkehr zu sperren. Außerdem forderte er Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, aus Maut-Mitteln ein Sonderprogramm für Ortsumgehungen aufzulegen. Noch genauer untersucht werden sollen auch die Ausweichstrecken B 42 und B 10.

"Nachtfahrverbote auf den Ausweichstrecken sind nicht das Mittel der Wahl", erklärte ein Sprecher einer Bürgerinitiative aus Oppenheim. Herbert Fuss vom ADAC Mittelrhein begrüßte die Lkw- Sperrung auf der B 9 als richtigen Schritt, verlangte aber auch entsprechende Polizeikontrollen. Ein Sprecher des deutschen Speditions- und Logistikverbandes aus Mannheim bemängelte, dass die Schiene oft keine attraktive Transportalternative sei. Auf dem kommunalen Maut-Gipfel waren Repräsentanten der Länder Rheinland- Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen vertreten. Unterstützung kam auch von betroffenen Kommunen aus Sachsen und Niedersachsen.

Mautpreller beschäftigen die Justiz

Unterdessen machen die Mautpreller der Justiz immer mehr zu schaffen. Seit Einführung der Autobahn-Maut für Lastwagen zum Jahresanfang sind nach einem Zeitungsbericht mehr als 10.000 Mautpreller aufgefallen. Wie der Kölner "Express" schreibt, dürften neben den Mauteinnahmen damit auch Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe in die öffentlichen Kassen fließen. Im Bußgeldkatalog sind Strafen von bis zu 20.000 Euro vorgesehen

Die Prüfungen auf den Straßen übernimmt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Weil das BAG seinen Sitz in Köln hat, ist das Amtsgericht Köln für die Verhängung der Bußgelder zuständig.

Richter Jürgen Mannebeck sagte der Zeitung: "Die Eingänge sind bereits jetzt fünfstellig." In dieser Woche hätte sich deshalb das Präsidium des Amtsgerichts mit der BAG-Spitze zusammengesetzt, um die weitere Umsetzung des Mautgesetzes zu prüfen. "Wir werden mindestens sechs neue Richterstellen einrichten müssen, um die Verfahrensflut zu bewältigen", sagte der Richter.



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