Spickmich-Urteil AOK sieht gute Chancen für Ärzte-Tüv im Internet

Erst Lehrer - bald auch Mediziner: Nach dem Spickmich-Urteil will nun die AOK ihren eigenen "Arzt-Navigator" schnell starten. Die Entscheidung des BGH bedeute Rechtssicherheit, teilte die Krankenkasse mit. Noch in diesem Jahr sollen Patienten ihre Ärzte im Internet beurteilen können.


Hamburg - Die AOK sieht sich gestärkt: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Schülerportal spickmich.de will die Krankenkasse nun ihre eigenen Pläne für eine Ärztebewertung im Internet vorantreiben. "Die Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit", sagte ein AOK-Sprecher der "Berliner Zeitung".

Spickmich.de: Weitere Streitfälle programmiert

Spickmich.de: Weitere Streitfälle programmiert

Die AOK plant ebenfalls ein Bewertungsportal nach dem Vorbild von spickmich, allerdings für Ärzte. Der "AOK-Arzt-Navigator", der im Laufe des Jahres starten soll, zielt auf Verbesserungen der Behandlungsqualität. Bereits vor seinem Start wehren sich Ärzte, die darin online beurteilt werden sollen, gegen das neue Angebot.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Dienstag in Karlsruhe die Revision einer Lehrerin zurückgewiesen. Die Pädagogin war von Schülern bei spickmich bewertet worden; im Unterrichtsfach Deutsch hatte sie die Note 4,3 erhalten. Sie pochte auf Löschung des Eintrags mit vollem Namen. Im konkreten Fall hatten die Karlsruher Richter keine Einwände dagegen, wie die rund 1,1 Millionen Nutzer von spickmich.de anonym ihre Lehrer benoten.

Der BGH betonte aber, dass sein Urteil keine grundsätzliche Bedeutung für andere Bewertungsportale im Netz habe. Insofern ist nicht geklärt, was die Entscheidung für die Pläne der AOK bedeutet.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert forderte indes gesetzliche Regelungen für andere Bewertungsportale. "Der Wildwuchs ist wahnsinnig groß", sagte er dem "Kölner Stadt- Anzeiger". "Bewertungsportale gibt es wahnsinnig viele. Und viele von diesen Bewertungsportalen bewegen sich außerhalb des rechtlich Zulässigen."

Im Prinzip sei der juristische Weg, den die Lehrerin gegen spickmich gegangen sei, der richtige. "Grundsätzlich aber - und das ist eigentlich das Hauptproblem - sind die gesetzlichen Regelungen, die wir zum Datenschutz im Internet haben, völlig unzureichend." Der Staat müsse "Kriterien festlegen für die Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit".

wal/dpa/AP



Forum - Wie viel Wettbewerb braucht das Gesundheitssystem?
insgesamt 447 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
japan10 19.05.2009
1.
Zitat von sysopVerbot von Apothekenketten, staatliche Regulierung für Ärzte - ist das deutsche Gesundheitssystem überreguliert? Oder ist nur so die gerechte Versorgung der Bürger sicherzustellen?
In diesem System wird deutlich, wie Lobbyarbeit funktioniert.
trabajador5, 19.05.2009
2.
Zitat von japan10In diesem System wird deutlich, wie Lobbyarbeit funktioniert.
damit dürfte klar sein, dass die pharmaindustrie nicht nur die deutsche politik, sondern auch die europäische politik kontrolliert.
Gungan, 19.05.2009
3. 10:10
Eine Schlagzeile ohne Artikel, aber schon ein Forumsthema und drei Beiträge! SPON wird immer BILDhafter
Synpho 19.05.2009
4.
Zitat von sysopVerbot von Apothekenketten, staatliche Regulierung für Ärzte - ist das deutsche Gesundheitssystem überreguliert? Oder ist nur so die gerechte Versorgung der Bürger sicherzustellen?
Gerechte Versorgung? Wohl eher die totale Stagnatation der Medikamentenpreise. Ein Wettbewerb innerhalb der Medizinischen Versorgung wäre nur von Vorteil für die Bürger, da evtl. günstigere Preise zu erwarten wären.
Cupseller 19.05.2009
5. weniger Kassen
Die Krankenkasen verschlingen zuviel Geld für sich, statt für die Kranken. Die Privatkassen gehören verboten, die gesetzlichen müssen in der Anzahl z.B. nach Berufsgruppen, oder Regionalität beschränkt werden. Die Ärzte müssen wieder per Behandlungsart bezahlt werden, meinetwegen mit Kontrollen durch die Kassen. Die Kassenvereinigungen, die Arztekongresse gehören aufgelöst. Die Interessen der reichen Pharmaindustrie stieß somit auf einen oligopolistischen Abnehmermarkt (wenige Krankenkassen), dann könnten es auch Apothekerketten geben. Wichtiger wäre es, dass die Politik Einfluß auf die Forschung, also Weiterentwicklung der Präperate im Dienste der Menschheit nimmt und nicht im Dienste extremer Gewinne. Hier gehörte ein weltweiter Ethikrat (Uno?) vorgeschaltet, der die Parameter dafür zurrt und Preisgrenzen nach oben festlegte. Ist zwar eine idealisierte Betrachtung, aber Medizin hat keine Grenzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.