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Spionageskandal: Telekom-Schnüffler jagten vermeintliche Verräter im Aufsichtsrat

Es ist ein beispielloser Skandal. Die Deutsche Telekom hat über Monate eigene Manager, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt. Die Opposition sieht einen Zusammenhang zwischen der Datensammelwut der Bundesregierung und der gigantischen Spitzelaktion bei dem von ihr kontrollierten Konzern.

Berlin - Die Tarnnamen klingen unverdächtig. Ziel der Operationen "Clipper" und "Rheingold" war nach Informationen des SPIEGEL in den Jahren 2005 und 2006 gewesen, Informationslecks im Konzern zu identifizieren. Hunderttausende Datensätze von Mobilfunk- und Festnetzverbindungen sollen dabei ausgewertet worden sein. Das geht aus einem Fax einer von der Telekom beauftragten Berliner Sicherheitsfirma hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Im Visier der Magenta-Schnüffler: eigene Manager, "mehrere Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite" und die "wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen". Die Aktionen seien vom damaligen Vorstand beauftragt und vom Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke über das Aufsichtsratsbüro bezahlt worden.

Erklärungsnot: Telekom-Chef René Obermann bei seinem Statement zur Spionage-Affäre
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Erklärungsnot: Telekom-Chef René Obermann bei seinem Statement zur Spionage-Affäre

Nach SPIEGEL-Erkenntnissen wird in dem Fax an die Telekom auch behauptet, weitere Spähattacken seien "konkret geplant und beauftragt" gewesen, unter anderem "die Überwachung eines Anteilseigners mit Hauptsitz in New York". Dort ist der Finanzinvestor und Telekom-Großaktionär Blackstone ansässig.

Konzernchef René Obermann, der im fraglichen Zeitraum die Mobilfunksparte leitete, bestätigte inzwischen, dass der amtierende Vorstand Erkenntnisse über Datenmissbrauch habe. "Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst", sagte er am Samstag. Er betonte, bei der Datenerhebung sei es allein um Uhrzeit, Länge und Teilnehmer von Gesprächen gegangen, aber nicht um Inhalte.

Ricke und Zumwinkel bestreiten Vorwürfe

Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Datenschutzes, wie Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel am Wochenende bestätigte: "Die Deutsche Telekom hat uns ein etwas größeres Paket mit Unterlagen zukommen lassen, verbunden mit der Bitte, sie zu prüfen. Es gibt den Verdacht, dass Personen ausgespäht worden sein sollen."

Der Konzern hatte nach eigenen Angaben am 14. Mai Anzeige erstattet. Zudem sei eine Anwaltskanzlei mit einer Untersuchung beauftragt worden. Interne Hinweise auf einen Missbrauchsfall von Kontaktdaten habe es schon im Sommer 2007 gegeben. Als Konsequenz seien die Sicherheitsabteilung umgebaut und neue Kontrollmechanismen installiert worden, erklärte Obermann. Ende April 2008 seien durch ein Schreiben eines offenbar an den Vorgängen Beteiligten allerdings neue und wesentlich umfangreichere Vorwürfe bekannt geworden.

Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel sowie der damalige Konzernchef Ricke wiesen die Vorwürfe gegenüber dem SPIEGEL zurück. Ricke sagte, er habe "niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen". Ein Sprecher Zumwinkels erklärte: "Die behaupteten Datenspeicherungen sind, wenn sie geschehen sind, nicht mit dem Einverständnis des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt."

Vorstand stellte Informanten Fallen

Der Vorstand habe allerdings beschlossen, aktiv gegen Indiskretionen der Presse vorzugehen, erklärte Ricke. In Absprache mit Zumwinkel sei die Konzernsicherheit "etliche Male mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt" worden. So seien Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden, um Informanten zu enttarnen.

Bisweilen seien vor Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um feststellen zu können "welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen", erläuterte Ricke.

In dem Fax, das dem SPIEGEL vorliegt, ist sogar davon die Rede, dass in das Büro eines wichtigen Wirtschaftsjournalisten ein Maulwurf eingeschleust worden sei, der über mehrere Monate "direkt an die Konzernsicherheit" der Telekom berichtet habe.

Vizeaufsichtsratschef und Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder sagte: "Es wäre schon ein dicker Hund, wenn ein Unternehmen seinen eigenen Aufsichtsrat kontrolliert" und "ein Vertrauensbruch ohne Beispiel und ein unglaublicher Skandal". Momentan fehle ihm der Glaube, dass sich die Vorwürfe am Ende als völlig haltlos erweisen könnten.

Auch politisch ist die Causa brisant. Die Bundesregierung will die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausweiten, sieht sich nun aber konfrontiert mit der Spitzelei bei einem von ihr kontrollierten Konzern. Der Bund ist größter Aktionär der Deutschen Telekom.

Die Opposition fordert nun von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Datenschutz. Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, verlangte Konsequenzen: "Dass möglichst wenig private Daten gesammelt werden dürfen." Je mehr Daten gesammelt werden dürften, desto mehr bestehe die Gefahr des Missbrauchs. "Deshalb bleibt die FDP bei ihrer strikten Ablehnung der von der sogenannten Großen Koalition eingeführten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten." Es sei "zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen gesetzgeberischen Missgriff aufheben wird".

Das Gesetz schreibt den Telekommunikationsanbietern vor, alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung ein halbes Jahr zu speichern. In Karlsruhe liegen mehrere Klagen dagegen vor. Bis zur ausstehenden Entscheidung ist die Verwendung der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt.

Stadlers Kollegin von der Linksfraktion, Petra Pau, forderte "ein neues Datenschutzrecht, das den technischen Verlockungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird". Dazu gehörten auch klar definierte Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings räumte sie dem selbst wenig Chancen ein: Die Empörung über Überwachungsskandale wie zuletzt bei der Supermarktkette Lidl "war bisher folgenlos, und sie wird es wohl auch beim Telekom-Skandal bleiben".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte in der "Frankfurter Rundschau" eine zunehmende Tendenz bei Behörden wie Privatunternehmen zur Ausnutzung aller technisch möglichen Überwachungsmöglichkeiten.

Der Deutsche Journalistenverband DJV sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Der Vorsitzende Michael Konken forderte in Berlin vollständige Aufklärung. "Wenn die Vorwürfe stimmen, hat das Telefonunternehmen seine technischen Möglichkeiten missbraucht und Methoden illegal angewandt, die Sicherheitsbehörden sonst nur in gesetzlich bestimmten Fällen einsetzen dürfen."

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich in der "FR" zuversichtlich, dass der neue Telekom-Vorstand die Vorwürfe restlos aufklären werde. Sollten sie sich bewahrheiten, "wäre das ein veritabler Skandal".

rüd/ler/AP/Reuters/dpa/ddp

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