Spitzel-Affäre CSU-Politiker wirft Bahn Stasi-Methoden vor

Für Hartmut Mehdorn ist es der Tag der Entscheidung: Der Bundestagsverkehrsausschuss will die Spitzel-Affäre bei der Bahn aufklären. Schon im Vorfeld hagelt es Kritik: Die CSU spricht von Stasi-Methoden, Verbraucherschützer fürchten gar um die Sicherheit von Kundendaten.


Passau - Der Verkehrsausschuss des Bundestages kommt an diesem Mittwoch zusammen, um sich mit der Spitzelaffäre bei der Bahn zu befassen. Am Dienstag hatte der staatseigene Konzern einen Zwischenbericht vorgelegt, der jedoch viele Fragen offen ließ. Entsprechend laut fällt nun schon im Vorfeld der Ausschusssitzung die Kritik an Bahn-Chef Hartmut Mehdorn aus.

Kamera am Berliner Hauptbahnhof: Fahrgastverband in Sorge
DDP

Kamera am Berliner Hauptbahnhof: Fahrgastverband in Sorge

Der CSU-Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer griff die Verantwortlichen im Konzern massiv an. "Ich dachte, dass die Stasi-Zeiten vorbei sind, aber bei der Bahn hat man das offenbar fortgesetzt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Auch den Umgang der Bahn mit der Affäre rügte Scheuer. So hätten die Bahn-Vertreter kaum Einsicht gezeigt. Das Auftreten des Bahn-Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner im Verkehrsausschuss vor zwei Wochen etwa sei "ultrarotzig" gegenüber den Parlamentariern gewesen, obwohl diese im Auftrag der Bürger die Vorfälle kontrollieren müssten.

Der jetzt vorliegende Zwischenbericht sei den Abgeordneten erst "spät geliefert worden", er sei auch "inhaltlich absolut nicht zufriedenstellend". Die 119 vom Verkehrsausschuss formulierten Fragen seien weder ausreichend noch klar beantwortet worden. Deshalb gebe es bei der Befragung im Verkehrsausschuss noch "gehörigen Aufklärungsbedarf", betonte Scheuer.

Noch weiter geht der Fahrgastverband Pro Bahn. Die Verbraucherorganisation fürchtet um die Sicherheit von Kundendaten des Unternehmens. "Wir Fahrgäste befürchten, dass man mit unseren Daten auch nicht korrekt umgeht", sagte Pro-Bahn-Bundesvorstand Karl-Peter Naumann der "Frankfurter Rundschau". Wenn die Bahn immer mehr Fahrgastdaten erhebe, dann müsse sie auch sicherstellen, "dass es keine Bewegungsprofile gibt und mit den Daten ordentlich umgegangen wird". Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge bei der Bahn, bei denen es um Mitarbeiter-Überwachung ging, seien ein "Skandal", sagte Naumann.

Verhör ohne den Leiter der Konzernrevision

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, reagierte empört auf den Zwischenbericht der Bahn. Es sei unmöglich, dass dem Vorstand alle dort präsentierten Fakten unbekannt gewesen seien, sagte Hermann der "FR". Das Misstrauen gegen die Bahn-Führung wachse weiter. Die Verantwortungsfrage werde sich erneut stellen.

Die Bahn hatte den Großteil ihrer Mitarbeiter massiv überprüft. Dazu wurden personenbezogene Daten mit den Daten von Lieferanten und Auftragnehmern abgeglichen.

Im Verkehrsausschuss an diesem Mittwoch sollen nun Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der Antikorruptionsbeauftragte Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, befragt werden. Zudem wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet.

Der Leiter der Bahn-Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt, wie ein Sprecher des Unternehmens erklärte. Er selbst habe darum gebeten. Bähr wird damit nicht vor dem Ausschuss aussagen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte die Beurlaubung als "Affront gegen den Verkehrsausschuss und als Zeichen mangelnden Aufklärungswillens". Bähr war in seiner Funktion direkt Vorstandschef Mehdorn unterstellt - es wäre für die Abgeordneten also wichtig gewesen, auch ihn zu befragen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) monierte, in dem Bahn-Zwischenbericht bleibe offen, wer genau wofür die Verantwortung trage. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA schlossen sich dieser Kritik an. "Offenbar konnte die Konzernrevision schalten und walten, wie sie wollte", stellten die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte im WDR: "Es kann nicht angehen, dass in wichtigen Abteilungen, die direkt dem Konzernchef unterstehen, scheinbar Recht und Gesetz gebrochen worden sind." Die Grünen forderten den Rücktritt Mehdorns.

Forderung nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Die CDU sieht dagegen noch Prüfungsbedarf. "Es muss geklärt werden, inwieweit es sich um einen Rechtsverstoß oder inwieweit es sich um eine Grauzone handelt", sagte der Vorsitzende des Verkehrausschusses des Bundestages, Klaus Lippold (CDU), im NDR. Einen Rücktritt von Bahn-Chef Mehdorn halte er zum jetzigen Zeitpunkt für zu einfach.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich im Zusammenhang mit der Datenaffäre bei der Bahn für ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz aus. Sie halte es für "sehr sinnvoll, den Umgang mit Arbeitnehmerdaten gesetzlich klar und transparent zu regeln", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es bedürfe "genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist", sagte die Ministerin.

Mit einem neuen Gesetz noch in dieser Legislaturperiode rechnet Zypries aber nicht. "Gut wäre das, aber ich bin skeptisch." Dafür sei das Thema im Detail zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften, aber auch zwischen den Parteien zu strittig.

wal/ddp/AFP/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.