Spitzel-Affäre Telekom holt Ex-Bundesrichter als Skandalaufklärer

Jetzt will die Telekom in dem beispiellosen Spitzelskandal auch selbst ermitteln: Konzernchef René Obermann hat den ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer zum Chefaufklärer ernannt. Der Datenschutzexperte soll auch ein neues Sicherheitskonzept entwickeln.


Berlin - Er soll unabhängig arbeiten, intern ermitteln und die staatlichen Ermittler unterstützen: Gerhard Schäfer, ehemaliger Vorsitzender des Bundesgerichtshofs und Datenschutzexperte wird Chefaufklärer der Deutschen Telekom. Er soll als unabhängiger Experte die Vorwürfe über den Missbrauch von Verbindungsdaten prüfen und außerdem ein neues Datensicherheitskonzept für den Konzern erarbeiten. Schäfer sei ein "ausgewiesener Experte im Bereich Datensicherheit und Medienfreiheit", sagte Telekom-Chef René Obermann am Freitag in Berlin. Schäfer werde den Vorstand der Telekom unmittelbar unterrichten.

Schäfer und Telekom-Chef Obermann: Der Chefermittler wird den Vorstand direkt unterrichten
DDP

Schäfer und Telekom-Chef Obermann: Der Chefermittler wird den Vorstand direkt unterrichten

Dafür wird der ehemalige Richter einen eigenen Stab einrichten und sich ein Bild über die Sachlage machen. Der 70-Jährige Strafrechtler soll zusammen mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem Ex-BKA-Vizepräsidenten Reinhard Rupprecht, die Telekom-interne Untersuchung vorantreiben. Unterstützung erfahre das Expertenteam durch die Kölner Anwaltskanzlei Oppenhoff und Partner, die vom Vorstand der Telekom schon Anfang Mai mit der internen Untersuchung der Vorwürfe beauftragt wurde.

Neues Sicherheitskonzept für den Konzern

Schäfer selbst betonte, ihm sei für die Arbeit bei der Telekom "volle Unabhängigkeit" zugesichert worden. Schäfer soll das Sicherheitskonzept auch im Konzern umsetzen.

Schäfer war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof. Außerdem war er unter anderem 2006 als Sachverständiger im Parlamentarischen Kontrollgremiums, mit dem die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) aufgearbeitet werden sollte.

Obermann reagiert damit auf die Vorwürfe des massiven Datenmissbrauchs. In dem Konzern sollen 2005 und teilweise auch 2006 die Telefonverbindungen von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern ausgewertet worden sein. Ziel der Operation war es, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren, über die interne Informationen an die Presse weitergegeben wurden. Außerdem soll nach Informationen von SPIEGEL TV das Büro des Kölner "FTD"-Journalisten Tasso Enzweiler überwacht worden sein.

An diesem Donnerstag leitete die Staatsanwaltschaft deshalb ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den damaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ein. Außerdem wurde am Donnerstag das Büro des amtierenden Konzernchefs Obermann durchsucht. Obermann selbst gilt aber nicht als Beschuldigter. Trotzdem muss er in der kommenden Woche zum Rapport nach Berlin: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit ihm über Datenschutz sprechen.

Zypries warnt vor Schnellschüssen

Denn die Affäre zieht inzwischen auch politische Kreise: Zwar warnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor politischen Schnellschüssen. Erst müsse vollständig aufgearbeitet sein, wer gegen geltendes Recht verstoßen habe und welche Umstände dies begünstigt hätten, sagte die SPD-Politikerin der "Stuttgarter Zeitung". "Dann kann man auf sicherer Grundlage entscheiden, ob, und wenn ja, welche gesetzliche Änderungen notwendig sind."

Doch vor allem Datenschutzexperten kritisieren die Bundesregierung inzwischen vehement: "Die Regierung hat in den vergangenen Jahren den Datenschutz mit Füßen getreten und auf ein Minimum abgebaut", sagte ein Sprecher des Bündnisses. Dies habe Unternehmen anscheinend ermutigt, den Datenschutz weitgehend zu ignorieren und sogar ins Gegenteil zu verkehren. Bei der Telekom sei nun der "größte anzunehmende Unfall" eingetreten. Der Fall zeige, dass Daten über Bürger bei Unternehmen nicht sicher seien und zum Missbrauch verleiteten. "Gelegenheit macht Diebe", fügte er hinzu.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle verurteilte die Bespitzelungen bei der Deutschen Telekom als "kriminell". "Das ist ein kapitaler Vorgang", sagte er vor einer FDP-Präsidiumssitzung in München. Wenn Menschen so durchleuchtet würden, müsse das bestraft werden. Es zeige sich, wie wichtig Datenschutz sei und dass er unbedingt aufgewertet werden müsse, sagte der Parteichef.

sam/AFP/dpa-AFX



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