Spitzel-Enthüllungen Juristen warnten Telekom-Spitze vor Veröffentlichung der Spähaffäre

Wieso hat Telekom-Chef Obermann erst Monate nach dem Stopp der umstrittenen Spitzelmethoden die Staatsanwälte eingeschaltet? Nach SPIEGEL-Informationen riet noch kürzlich eine Kölner Kanzlei dem Konzern vom Gang an die Öffentlichkeit ab - und warnte vor "negativer Publizität".


Hamburg - Im Sommer 2007 war es soweit. Telekom-Vorstandschef René Obermann machte Schluss mit den Spitzelpraktiken in seinem Konzern - nachdem sich intern die Hinweise auf die unfassbaren Methoden gehäuft hatten, mit denen Späher Journalisten und die eigene Unternehmensspitze ausgekundschaftet hatten. Die Operation "Phylax" ("Wächter") wurde eingeleitet, die komplette Sicherheitsabteilung umgekrempelt.

Doch keiner informierte die Bespitzelten oder die Staatsanwaltschaft - und so sollte es noch monatelang weitergehen. Hatte Obermann Angst vor seinem mächtigen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel, den weitere Nachforschungen bedrohen konnten und der erst in diesem Frühjahr nach der Liechtenstein-Affäre zurückgetreten war? Die Telekom gibt an, sie habe die Zeit für Recherchen nutzen wollen, ohne von der Öffentlichkeit behindert zu werden.

Telekom-Chef Obermann: Entscheidung gegen den Rat der Kanzlei
DPA

Telekom-Chef Obermann: Entscheidung gegen den Rat der Kanzlei

Fest steht nach SPIEGEL-Informationen: Noch im Mai warnten Juristen der Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner die Telekom-Chefs, zu früh den Aufsichtsrat, die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit zu informieren - und damit den Konzern "derzeit unberechtigter negativer Publizität" auszusetzen.

Im Detail hatte die Telekom am 8. Mai die Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, zu prüfen, ob und wann der Vorstand wen über die illegalen Abhöraktionen informieren müsste. In einem dreiseitigen Gutachten vom 13. Mai kamen die Anwälte dann zu dem Schluss, dass in allen drei Fällen aus juristischer Sicht "zurzeit weder eine rechtliche Verpflichtung noch ein rechtliches Verbot" bestehe, Informationen über die Spitzelaffäre weiterzuleiten.

Die Kölner Juristen warnten, eine "Ausweitung des Kreises der Informationsträger" diene ihres Erachtens "nicht den Interessen des Unternehmens". Außerdem rieten sie der Telekom davon ab, die "von etwaigen Überwachungsmaßnahmen" betroffenen Journalisten zum damaligen Zeitpunkt zu informieren. "So lange sich die Verdachtsmomente nicht weiterkonkretisiert haben, würde eine solche Information nur eine für die weitere Überprüfung nachteilige Beunruhigung möglicher Beteiligter hervorrufen."

Die Telekom-Spitze, die bisher die Öffentlichkeit gemieden hatte, entschied sich dann allerdings trotz der Bedenken, die Affäre nicht länger geheim zu halten. Am 21. Mai reichte der Konzern bei der Bonner Staatsanwaltschaft schriftlich Strafanzeige ein. Zwei Tage später, als der SPIEGEL schon mit Recherchen begonnen hatte, wurde auch der Aufsichtsrat informiert. Vor exakt einer Woche machte dann der SPIEGEL den Fall öffentlich.

Klar ist: Trotz der langen internen und jetzt auch staatlichen Ermittlungen ist noch nicht geklärt, wer die Anweisung zur illegalen Überwachung der Reporter gegeben hat. Klaus Trzeschan, ehemaliger Sicherheitschef der Telekom, will Mitte 2007 alle Dokumente und Daten zu den Schnüffelaktionen vernichtet haben. Er belastete allerdings die früheren Chefs von Aufsichtsrat und Vorstand, Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke, in einer Anhörung im Konzern schwer. In der Anhörung, deren Erkenntnisse der Bonner Staatsanwaltschaft vorliegen, sagte Trzeschan, dass ihm die Ermittlungsaufträge von den beiden erteilt worden seien. Sie sollen später jedoch nicht über konkrete Modalitäten der Ausführung unterrichtet worden sein.

Ein Teil der Spitzeldienste wurde nach SPIEGEL-Informationen im November 2006 von einer gemeinsamen Kostenstelle Zumwinkels und Obermanns abgebucht. Freigegeben wurde das Geld offenbar von dem damals gemeinsamen Büroleiter der beiden Manager. Obermann beteuert auf Anfrage des SPIEGEL: "Ich habe die Rechnung nie gesehen." Ein Sprecher Zumwinkels sagte: "Ein Aufsichtsratsvorsitzender hat keine Vollmachten für Konten des Unternehmens."

Auch die bespitzelten Redaktionen sind bis heute im Unklaren darüber, was die Telekom-Späher bei ihnen unternommen haben. Die Leitung des Wirtschaftsmagazins "Capital" sucht nach einem Maulwurf, der im Auftrag der Telekom Redaktionsinterna an die Konzernsicherheit berichtet haben soll. Anlass ist ein bisher unbestätigtes Gerücht, dem zufolge die Telekom angeblich einem Mitarbeiter des Magazins unter anderem ausgefallene sexuelle Vorlieben finanziert haben soll - im Gegenzug für eine Maulwurf-Tätigkeit. Im Detail soll der Maulwurf eine eidesstattliche Versicherung über eine hochrangige Persönlichkeit der Telekom abgegeben haben, die dem "Capital"-Redakteur Reinhard Kowalewsky vertrauliche Konzerninformationen verschafft haben soll. Auf diese Weise sollte der hochrangige Konzernmann als Informant des Journalisten gebrandmarkt werden.

Der angebliche Maulwurf ist auch Gegenstand der Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft. "Wir wissen bislang nicht wirklich, ob und wann es einen Maulwurf gegeben hat", sagt Vizechefredakteur Carsten Prudent. Derzeit sehe man sich an, wer zur fraglichen Zeit vorübergehend in der Redaktion tätig war. Bisher gab es nur einen vagen Hinweis, doch der Mann, der dabei genannt wurde, habe glaubhaft dementiert.

Insgesamt weiß man von vier bespitzelten Journalisten

Neben Kowalewsky misstrauisch beäugt wurden in den bisher bekannten Überwachungsaktionen 2005 und 2006 auch Jürgen Berke von der "Wirtschaftswoche" und Anne Preissner vom manager magazin, das zur SPIEGEL-Gruppe gehört. Schon zu Beginn des Jahrzehnts wurde außerdem Tasso Enzweiler ausgespäht, damals Reporter bei der "Financial Times Deutschland".

Dass in der Telekom offenbar schon früher Spähaktionen gegen Journalisten und ihre Informanten unternommen wurden, hatte Hans-Jürgen Knoke bestätigt, von 1998 bis 2004 Sicherheitschef des Konzerns - also auch noch in der Ära von Vorstandschef Ron Sommer. "Der Vorstand hat Unzufriedenheit bekundet, dass permanent Interna in die Presse gelangen. Das ging klatsch, klatsch, klatsch, jeden Tag 'ne neue Meldung", sagte Knoke. Deshalb habe man geschaut, wer Zugang zu Unterlagen und Kontakte zu Journalisten hatte. "Dann haben wir Maßnahmen ergriffen."

Auf die Frage, welche Maßnahmen das waren, sagte Knoke: "Wir haben observiert. Man steht an der Ecke und schaut." In Bezug auf Enzweiler berichtete Knoke: "Na, wir haben bei Enzweiler mal vor der Haustür gestanden. Dann haben wir abgebrochen." Sommer bestreitet eine Mitwisserschaft bei den Spähaktionen. Knoke sagt: "Ich habe dem Vorstand gesagt, wir wissen nicht, wer der Maulwurf ist." Dann fügt er im ironischen Tonfall hinzu: "Der Ron Sommer hat sich gefreut."

CSU fordert "mittelalterlichen Pranger" bei Verstößen

Der Skandal hat inzwischen Streit über schärfere Datenschutzgesetze ausgelöst. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl kündigt "harte gesetzgeberische Konsequenzen" an: Man werde es nicht bei der Erhöhung der Bußgelder belassen, sondern allen Unternehmen, die Daten ihrer Kunden missbräuchlich verwenden, "die denkbare Höchststrafe" auferlegen, sagte er dem SPIEGEL. Der CSU-Politiker will "Täterfirmen" danach künftig gesetzlich dazu zwingen, den Missbrauch selbst öffentlich zu machen und die Opfer zu informieren. Uhl erhofft sich von einer derart erzwungenen Transparenz "eine abschreckende Wirkung, wie sie einst der mittelalterliche Pranger hatte". Der Telekom wirft er überdies "blanke Heuchelei" vor. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung habe sie massiv gegen das geplante Gesetz lobbyiert und sich dabei zum "Schutzengel ihrer Kunden" stilisiert. Ihr eigener Datenmissbrauch sei ein "Skandal, der in seinem ganzen Ausmaß noch gar nicht zu Ende gedacht ist".

Allerdings gibt es in der Union auch prominente Gegner einer Gesetzesverschärfung. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach spricht sich dagegen aus, Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) setzt vorerst auf eine Selbstverpflichtung. Am Montag will er mit Vertretern der Branche über die richtigen Gegenmaßnahmen reden.

plö



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