Spitzelaffäre bei der Bahn Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Strafrechtsverstoß

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Bahn-Datenaffäre vertieft: Die Behörde vermutet in einem Fall sogar einen Verstoß gegen das Strafrecht. Gegen wen ermittelt wird, ist unbekannt.


Berlin - Es kommt Bewegung in die Ermittlungen zur Datenaffäre bei der Bahn: Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in einem Fall einen begründeten Anfangsverdacht für einen Strafrechtsverstoß. Das sagte der Sprecher der Behörde, Michael Grünwald, am Donnerstag. Dieser werde nun weiterverfolgt. Gegen wen genau die Untersuchungen liefen, ließ er offen.

Fensterputzer am Berliner Hauptbahnhof: Staatsanwaltschaft intensiviert Ermittlungen
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Fensterputzer am Berliner Hauptbahnhof: Staatsanwaltschaft intensiviert Ermittlungen

Auch Details zu den Verdachtsmomenten und möglichen Rechtsverstößen wollte Grünwald mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. In neun weiteren Fällen sei von Ermittlungen abgesehen worden, da die Vorfälle mittlerweile verjährt seien. Dies sage aber nichts darüber aus, ob es hier Verstöße gegeben habe oder nicht.

Die Deutsche Bahn hatte Ende Januar im Zuge der Affäre selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ihr umfangreiches Material aus Überprüfungen ihrer Mitarbeiter übergeben. Dabei ging es zunächst um rund 50 Vorgänge, aus denen sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst zehn herauskristallisiert hatten.

In einem Zwischenbericht zur Datenaffäre hatte die Bahn im Februar eingeräumt, dass es auch Verstöße gegen "straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen" gegeben haben könne. In diesem Zusammenhang wurde auf die Einschaltung der Detekteien Argen und Network Deutschland verwiesen, von denen letztere auch in den Telekom-Datenskandal verwickelt ist. Zudem könne es sein, dass Akten "bereinigt oder vernichtet" worden seien.

Nach Bahn-Angaben hat es in den vergangenen gut zehn Jahren mindestens drei Massen-Abgleiche von Daten nahezu der gesamten Belegschaft gegeben. Zudem seien Führungskräfte in einer Reihe weiterer Fälle gesondert unter die Lupe genommen worden. Durch den Abgleich ihrer Kontodaten und Adressen mit denen von Zulieferern habe man Hinweisen auf Bestechung und Bestechlichkeit nachgehen wollen, hat das Unternehmen erklärt.

In mindestens einem Fall sind aber auch Kontobewegungen mit Hilfe der Detektei Argen überprüft worden. Nach Angaben des Berliner Datenschützers Alexander Dix können diese kaum mit legalen Mitteln beschafft worden seien. Dieser Fall liegt allerdings schon rund zehn Jahre zurück.

Die Berliner Staatsanwaltschaft geht jenseits der überprüften Einzelvorgänge auch noch der Anzeige einer Betriebsrätin nach, die die Datenabgleiche insgesamt für rechtswidrig hält. Hier dauere die Prüfung noch an, sagte der Sprecher der Behörde.

sam/Reuters

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