Spitzelaffäre Brand-Brief bringt Bahn unter Druck

Ärger ohne Ende bei der Bahn: Pünktlich zur ersten Anhörung von Konzern-Chef Mehdorn im Verkehrsausschuss beschweren sich die beiden Sonderermittler über mangelnde Kooperation des Konzerns. In einem Brief werfen sie der Bahn vor, Unterlagen vernichtet und Aussagen verschleppt zu haben.

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Hamburg - Der Brief ist kurz und knapp, aber die Sprache ist mehr als deutlich: Von "mangelhafter Kooperation" ist da die Rede, von "tagelangen Diskussionen", mit denen man einer "lückenlosen Aufklärung Steine in den Weg" legen wolle und von der "Abweichung vom üblichen Standard". Auf knapp dreieinhalb Seiten machen die beiden ehemaligen Justizminister Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP) ihrem Ärger um die schleppende Aufklärung der Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn Luft.

Bahn-Chef Mehdorn: Brief pünktlich zum Aussagetermin
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Bahn-Chef Mehdorn: Brief pünktlich zum Aussagetermin

Das Pikante daran: Obwohl Däubler-Gmelin und Baum vom Aufsichtsrat des Unternehmens selbst mit der Aufklärung beauftragt worden sind, scheint man im Konzern selbst wenig Interesse an einer lückenlosen Ermittlung zu haben. Detailliert listen die beiden Ex-Minister auf, wo es bei der Kooperation hapert. Es fange bei der zögerlichen Bereitstellung von Räumen und Arbeitsplätzen an und gehe mit der Vorenthaltung von Akten weiter, heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Des Weiteren müsse man sich Kopien "gleichsam erkämpfen" und bekomme keinen Zugang zu Daten.

Das alles klingt aber noch vergleichweise harmlos im Vergleich zu den Vorwürfen, die sich auf der dritten Seite des Briefes finden. Danach sollen die beiden Bahn-Vorstände Norbert Hansen und Margret Suckale am 26. Februar im Auftrag des Bahn-Vorstandes an den Konzernbetriebsrat und den Konzernsprecherausschuss geschrieben haben und Interviews sowohl der KPMG als auch der Kanzlei Mayer Brown angekündigt haben. Während die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG ebenfalls vom Aufsichtsrat mit der Aufklärung der Affäre beauftragt worden ist, ist Mayer Brown der Rechtsbeistand des Konzerns.

Diese Ankündigung halten die Verfasser für erstaunlich. Denn in einer Telefonkonferenz am 24. Februar habe sich der Compliance-Ausschuss des Unternehmens darauf verständigt, dass Interviews mit den Personen, die zur Aufklärung der Daten-Affäre beitragen können, "ausschließlich durch KPMG in Absprache mit uns geführt werden", wie Däubler-Gmelin und Baum schreiben. "Das heißt nichts anderes, als dass der Vorstand hinter dem Rücken des Compliance-Ausschuss versucht, die Aufklärung auszuhebeln", sagt Anton Hofreiter, Verkehrsexperte der Grünen. Der Vorgang sei etwa so, als ob der Anwalt eines Angeklagten noch vor der Staatsanwaltschaft mit den Zeugen sprechen könne.

Bei der Bahn selbst wollte man sich zu diesem Sachverhalt vorerst nicht äußern. Dass der Brief aber so pünktlich zur ersten Befragung von Bahn-Chef Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags öffentlich wurde, sorgt in Bahn-Kreisen für Irritation.

Denn klar ist: Der Brief wirft kein gutes Licht auf die Aufklärungsbemühungen der Bahn. So heißt es weiter, dass von rund 180 genannten Gesprächspartnern erst mit einem einzigen ein Interview geführt wurde (Stand 26. Februar), zwei weitere sollten einen Tag später stattfinden. Außerdem wurden den Wirtschaftsprüfern von rund 1150 angeforderten Dokumenten erst 120 zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Vorwurf: An einem Wochenende im Februar seien in dem Konzern gezielt Akten vernichtet worden. Dies hätten ihnen sowohl anonyme als auch namentlich genannte Hinweisgeber wiederholt bestätigt, sagt Verkehrsexperte Hofreiter. Uwe Beckmeyer von der SPD sprach von großen Anzeichen, dass dies tatsächlich passiert sei. Auch die Bahn hatte dies in einem früheren Zwischenbericht nicht ausgeschlossen. Mehdorn sagte laut Abgeordneten dazu im Ausschuss, von einer Aktenvernichtung sei ihm nichts bekannt.

Es zeigt sich: Auch nach der ersten Anhörung von Bahn-Chef Mehdorn bleiben viele Fragen der Ausschuss-Mitglieder offen. "Viele Abgeordnete haben sich mehr Informationen versprochen", sagte Beckmeyer. Das bestätigte auch Horst Friedrich (FDP): "Es verdichtet sich der Eindruck, dass Mehdorns Angaben, nichts gewusst zu haben, nicht mehr haltbar sind." Auch CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sieht weiteren Aufklärungsbedarf. "Es gibt hier Dinge und Komplexe, die Mehdorn nicht erklären konnte", sagte er. Die Abgeordneten hoffen nun auf den Abschluss der Untersuchungen bis Ende März. Danach soll Mehdorn erneut vor den Verkehrsausschuss geladen werden.

Mehdorn selbst zeigte sich indes zufrieden. "Wir haben Gelegenheit gehabt, uns darzustellen", sagte er nach der Sitzung. Grundsätzlich verteidigte er das Vorgehen des Konzerns. "Wir haben kein Gesetz gebrochen. Es sind vielleicht Fehler gemacht worden. Darüber wird zu reden sein", sagte er. Gleichzeitig betonte er allerdings: "Wir haben Korruption bekämpft - und zwar erfolgreich". Auf die Frage, ob Akten vernichtet worden seien, antwortete er mit "Nein".

Allerdings herrscht auch unter den Ermittlern Uneinigkeit: Die gemeinsam mit den Ex-Ministern beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG widersprach dem Vorwurf der schleppenden Ermittlungen in einem Schreiben an Müller. Man habe keine Veranlassung, von einer "bewussten und gezielten Behinderung unserer Untersuchung durch die Deutsche Bahn" auszugehen. Allerdings wurde am Mittwoch auch bekannt, dass die Bahn bei einem Projekt in Kanada mit KPMG zusammenarbeitet. Im Februar hatte die kanadische Regierung ein Konsortium namens EcoTrain mit einer Machbarkeitsstudie für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke beauftragt. Mitglieder des Konsortiums ist neben einer Beratungstochter der Bahn auch KMPG. Für die Studie sind drei Millionen kanadische Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) angesetzt worden.

Bei der Bahn wies man diesen Zusammenhang jedoch zurück: "Die Deutsche Bahn ist ein internationales Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften. Aus der Zusammenarbeit einer dieser Töchter mit der ebenfalls international tätigen KPMG bei einem Projekt in Kanada einen Interessenkonflikt bei der Aufklärung zum Thema Datenschutz abzuleiten, ist nachgerade absurd", sagte ein Bahn-Sprecher. Zumal die KPMG nicht vom Vorstand, sondern vom Aufsichtsrat der Bahn mit der Aufklärung beauftragt worden sei. "Es gibt wahrscheinlich kein großes Beratungsunternehmen, mit dem die Bahn nicht schon einmal irgendwo auf der Welt zusammengearbeitet hat."

Die Bahn hatte über rund zehn Jahre in mehreren Massen-Überprüfungen die Daten fast aller Mitarbeiter mit denen von Zulieferfirmen abgeglichen, um Korruption auf die Spur zu kommen. In einem Zwischenbericht hatte die Bahn nicht ausgeschlossen, dass möglicherweise neben dem Datenschutz auch das Strafrecht verletzt wurde.

Dem Bahn-Aufsichtsrat soll Ende März ein Abschlussbericht der Ermittler vorgelegt werden. Mehdorn sowie der Leiter der Revisionsabteilung, Josef Bähr, sollten dann erneut vor den Ausschuss geladen werden. Bähr ist inzwischen von der Bahn beurlaubt worden. Er erschien am Mittwoch erneut nicht vor dem Ausschuss. Diesmal habe sich Bähr mit einem ärztlichen Attest entschuldigt, hieß es. Bähr gilt als Schlüsselfigur in der Affäre und soll die Überwachungen angeordnet haben. Seine Abteilung ist direkt Mehdorn unterstellt.

Mit Material von Reuters, dpa und ddp



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