Spitzelaffäre Datenschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen Bahn

Die Bahn hat laut Datenschützern gegen Gesetze verstoßen: Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass ein Vorstandsmitglied in die Spitzelaffäre involviert war.


Berlin - Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix wirft der Bahn laut "Süddeutscher Zeitung" illegales Verhalten vor. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", zitiert die Zeitung aus dem vorläufigen Abschlussbericht.

Deutsche Bahn: Daten rechtswidrig gespeichert
DPA

Deutsche Bahn: Daten rechtswidrig gespeichert

In einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen für Kontrollen eingeschaltet worden sei, spreche "einiges dafür", dass ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit involviert gewesen sei, berichtet die "SZ". Außerdem seien Daten rechtswidrig gespeichert oder verarbeitet worden. Der scheidende Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte wiederholt betont, dass der Vorstand von den Spähaktionen nichts gewusst habe. Zudem seien bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität laut Mehdorn "keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen" festgestellt worden.

Dix hatte seinen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat übersandt. Seine Behörde untersucht die Vorgänge seit mehreren Monaten, hat der Öffentlichkeit allerdings noch keine Ergebnisse präsentiert.

Die Detektei Argen war von der Bahn beauftragt worden, Hinweisen auf Korruption nachzugehen. In den Jahren 1999 und 2000 und offenbar auch 2002 seien mehrere Konten eines Verdächtigen bei der Sparda-Bank Frankfurt und der Frankfurter Volksbank ausgespäht worden, berichtet die "SZ".

Dabei habe Argen Unterhaltszahlungen für die Kinder des Verdächtigen erfasst. Außerdem habe Argen ermittelt, dass der Verdächtige Arztrechnungen für seine Ehefrau und seine Tochter beglichen habe.

Datenschützer Dix schreibe nun, es sei kaum vorstellbar, dass Argen ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangen konnte.

cte/dpa-AFX/ddp



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Reziprozität 02.04.2009
1.
Zitat von sysopBahn-Chef Mehdorn ist zurückgetreten, jetzt soll Rüdiger Grube die Bahn in die Zukunft führen. Ist der Daimler-Mann der Richtige für den Job?
Man weiss sehr wenig ueber Herrn Grube und kann sich demzufolge der Beurteilung nicht sicher sein. Dies gilt nicht fuer Herrn Sarrazin, der ja auch als Kandidat gehandelt wurde. Dem haette ich es zugetraut.
uwp-berlin 02.04.2009
2.
Zitat von sysopBahn-Chef Mehdorn ist zurückgetreten, jetzt soll Rüdiger Grube die Bahn in die Zukunft führen. Ist der Daimler-Mann der Richtige für den Job?
... es können qua Herkunft und Qualifikation sowieso nur die Kameraden der Automobilindustrie oder die Herren der Luftflotte für das sorgen, was die Schiene braucht. Von Danaergeschenk sollte da keiner reden.
Rainer Eichberg 02.04.2009
3.
Zitat von sysopBahn-Chef Mehdorn ist zurückgetreten, jetzt soll Rüdiger Grube die Bahn in die Zukunft führen. Ist der Daimler-Mann der Richtige für den Job?
Der ewige Fehler ist doch zu glauben, daß Entscheidungen von einer einsamen Person an der Spitze getroffen werden. Herr Grube hat sich anderswo längst seine Meriten verdient. Jetzt steht er halt der Bahn vor. Na und? Das ist wie dem Bundeskanzler oder dem Bundes-Horst: Die müssen vor die Kamera treten und was rein sprechen. Am Entscheidungsprozess sind sie doch nur marginal vertreten.
chagall1985 02.04.2009
4. Meine Einschätzung von Mehdorn!
Er hat es geschafft die Bahnhöfe vom Schmuddelimage zu befreien (zumindest die grossen). Er hat es geschafft, dafür zu sorgen das man sich gerne in die Bahn setzt. ER hat aus vergammelten IC hochmoderne ICE gemacht. Wo er absolut versagt hat: Es ist keine Leistung mit einem quasi Monopolisten Gewinn zu machen wenn man ständig die Preise über der Inflationsrate erhöht. Es ist absolut verfehlte Politik ICE3 zu kaufen und die auf strecken fahren zu lassen wo sie genauso dahinkriechen wie ein IC. Dabei aber 40% mehr Geld kosten. Ein schicker und moderner Bahnhof ist auch wenig wert wenn die Preise für die Ticktets ständig steigen und die Ausfälle und Verspähtungen auch nicht besser werden. Ein ICE Fahrpreis bei dem man einem Stehplatz im Gang mit 5 Cm Bewegungsfreiheit bekommt ist eine Frechheit. Das Tarifsystem der Bahn ist ebenfalls auf Mehdorn Mist gewachsen und eine absolute Frechheit und Caos pur. Alleine die Trennung der Fahrpreise bei Schalter und Internetbuchung sind keinem zu vermitteln. Nicht das die Preise sich nicht unterscheiden dürfen! Aber das ein Schaltermitarbeiter keinen Zugriff und keine Ahnung von Internetangeboten hat ist ein Witz!! Im Grunde steht die Bahn durch Mehdorn am Abgrund! Begründung: Die Bahn ist ein Zomie ähnlich wie die Lufthansa in den 90'er Jahren. Wenn der erste grosse Konkurrent kommt und wie Ryanair die BRanche durchwirbelt trudelt die Bahn in den Abgrund. Die Menschen wollen schnell, verlässlich und günstig von einem Ort zum anderen kommen. Die Bahn ist durch die mangelnden Hochgeschwindigkeitsstrecken nicht schnell. Die Bahn ist nicht verlässlich. (KOnkurrenten wie die NWB machen es vor) Und günstig ist die Bahn schon gar nicht! Ich komme mit dem Flieger von Bremen nach Finnland für den Preis den die Bahn nach Hamburg verlangt!
Sgt_Pepper, 02.04.2009
5. ?
Zitat von sysopBahn-Chef Mehdorn ist zurückgetreten, jetzt soll Rüdiger Grube die Bahn in die Zukunft führen. Ist der Daimler-Mann der Richtige für den Job?
Ob Herr Grube der richtige Mann für die DB ist, sollte man in ca. einem Jahr wissen. Das heute zu beantworten, ist unmöglich.
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