Spitzelaffäre: Massive neue Vorwürfe belasten Telekom

Immer neue Details zur Spitzelaffäre bringen die Telekom unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Konzern sogar Bewegungsprofile von Reportern und Aufsichtsräten angefordert - außerdem sollen 359.000 Euro direkt aus dem Spitzenmanagement an die Späher geflossen sein.

Berlin - Die Telekom-Spitzelaffäre weitet sich aus. Erst nach und nach wird bekannt, mit welchen ungeheuerlichen Methoden der Konzern unliebsame Journalisten und ihre möglichen Informanten an der Unternehmensspitze auszukundschaften versuchte - und wer die Verantwortlichen dafür sind.

Telekom-Zentrale in Bonn: "Einige Zeit bis zu handfesten Erkenntnissen"
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Telekom-Zentrale in Bonn: "Einige Zeit bis zu handfesten Erkenntnissen"

Nach Informationen des SPIEGEL hat die Telekom sogar Bewegungsprofile von Mobiltelefonen einiger Journalisten und Aufsichtsräte angefordert. Anhand von Zelldaten der Mobilfunktochter T-Mobile sollten die Späher des Konzerns überprüfen, ob sich die Reporter mit einem Informanten aus der Konzernspitze trafen. Die Staatsanwaltschaft Bonn geht diesem Verdacht im Rahmen ihrer umfangreichen Ermittlungen nach, bei denen heute die Konzernzentrale, mehrere Privathäuser und auch das Büro des jetzigen Vorstandschefs René Obermann durchsucht wurden.

Ein Telekom-Sprecher sagte SPIEGEL ONLINE am Donnerstagabend, der Konzern habe keine Hinweise auf die Anforderung von Bewegungsprofilen und generell wenig eigene Erkenntnisse. "Wir müssen abwarten, was die Staatsanwaltschaft nun herausfindet. Es dürfte nun einige Zeit in Anspruch nehmen, bis es handfeste Ergebnisse gibt." Vor allem "Capital"-Journalist Reinhard Kowalewsky und Wilhelm Wegner, Aufsichtsrat und Gesamtbetriebsratschef, sollen im Visier der Telekom-Spione gewesen sein, aber auch andere Personen.

359.000 Euro für die Berliner Detektei

Wer hinter den Spähaktionen steckt, ist noch immer nicht ersichtlich. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel, in deren Amtszeit die Überwachungen 2005 und 2006 fallen, sowie gegen sechs Sicherheitsleute. In Durchsuchungen der Konzernzentrale und der Privathäuser jener Sicherheitsleute wurden Dokumente sichergestellt.

Die Anweisung zum Ausspähen von Führungskräften und Journalisten sei aus Rickes und Zumwinkels Umfeld ergangen, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel. Nun müsse geklärt werden, ob die Anweisung, in der Telekom-Spitze nach Informanten von Journalisten zu suchen, den Auftrag beinhaltete, auch illegale Methoden anzuwenden. Denkbar sei, dass die Beauftragten selbst sich dafür entschieden haben.

Fest steht: Nach SPIEGEL-Informationen sind zumindest einmal im Jahr 2006 Gelder direkt über die Vorstands- und Aufsichtsratsetage der Telekom an jene Firma geflossen, die mit den Spitzeleien betraut war. Bei der Transaktion, für die sich die Ermittler bei der Razzia interessierten, geht es um 359.000 Euro. Die Rechnung datiert auf den 23. November 2006, ausgestellt von jener Berliner Detektei, die im Rahmen der Spähaktion systematisch Telefondaten auswertete. Beglichen wurde sie nach Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, über eine Kostenstelle des Spitzenmanagements.

Obermann dementiert Kenntnis der Zahlung

In jener Zeit war Zumwinkel noch Aufsichtsratschef, Ricke gerade nicht mehr Vorstandsvorsitzender - sein Nachfolger René Obermann aber erst seit dem 13. November im Amt. Er beteuerte heute auf Anfrage mehrerer Medien, die Rechnung nicht gekannt und von dem Vorgang auch nichts erfahren zu haben. Sein Terminkalender seit damals voll gewesen.

Die Ermittler durchsuchten in der Telekom-Zentrale auch das Büro von Obermann. Oberstaatsanwalt Apostel begründete dies damit, dass man bei solchen Ermittlungen niemanden auslassen könne. Unter den konkret Beschuldigten sei allerdings kein aktueller Vorstand, also auch nicht Obermann. Bei den Ermittlungen habe die aktuelle Unternehmensspitze "ohne jegliche Einschränkung" kooperiert: "Wir hatten keine Schwierigkeiten, Unterlagen zu erhalten."

Ricke und Zumwinkel bestreiten, dass sie von den illegalen Aktionen bei der Telekom wussten. Ricke räumte ein, es habe ein "Informationsleck" im Konzern gegeben und man habe versucht, dieses zu ermitteln. Illegale Aktionen habe er aber nicht angeordnet. Zumwinkel ließ mitteilen, er habe von unerlaubten Aktionen nichts gewusst, und wies Vorwürfe von sich, der Aufsichtsrat selbst habe die Detektei beauftragt, Telefonverbindungsdaten zu kontrollieren.

In dem Verfahren der Bonner Staatsanwaltschaft geht es konkret um den Verdacht von Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Inzwischen gibt es - neben der gerade erst bekannt gewordenen Anforderung von Bewegungsdaten - mehrere konkrete Vorwürfe gegen den Konzern:

  • Der SPIEGEL enthüllte die Affäre am Wochenende: Die Telekom hatte eine Detektei damit beauftragt, in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungen von Journalisten und Aufsichtsräten auszuspähen, abzugleichen und herauszufinden, über welche Kanäle interne Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind. In den Geheimaktionen "Rheingold" und "Clipper" wurden mehrere hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdaten der wichtigsten, über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten ausgewertet, eine Detektei verwaltete eine Datenbank von Telefonverbindungen mehrerer Journalisten. Im Zentrum standen drei Wirtschaftsmagazin-Journalisten; aus 250.000 Datensätzen der Telekom wurden rund 8000 Datensätze mit möglichen Journalistengesprächen herausgefiltert - als eine Art "Frühwarnsystem".
  • Nach Informationen des SPIEGEL beauftragte die Telekom im Jahr 2005 eine Detektei, sie solle einen Spion in die Redaktion des Wirtschaftsmagazins "Capital" einschleusen und führen. Der sogenannte Maulwurf konnte offenbar nachweisen, dass ein damaliges Telekom-Betriebsratsmitglied Kontakt zu Kowalewsky hatte. Der Journalist hatte in einem Artikel über geheime Pläne der Telekom berichtet und damit die Konzernspitze verärgert.
  • Die Telekom soll außerdem schon im Jahr 2000, also noch während der Amtszeit des früheren Ex-Telekom-Chefs Ron Sommer, den damaligen Chefreporter der "Financial Times Deutschland", Tasso Enzweiler, bespitzelt haben. Das behauptet die Zeitung mit Verweis auf eigene Recherchen. Der Konzern soll versucht haben, mit versteckter Kamera Hinweise auf Enzweilers Kontaktpersonen in seinen Redaktionsräumen in Köln zu finden. Die Telekom beteuert, keine Hinweise darauf zu haben. Sommer dementiert, dass er davon wusste: "Ich bin erschüttert und kann es kaum glauben", sagte er SPIEGEL ONLINE. "In meiner Amtszeit (bis Juli 2002) hätte ich derartige Praktiken und Aktionen niemals toleriert. Und das gilt für den gesamten Vorstand und auch den Aufsichtsrat."

DGB-Chef Michael Sommer und die Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat haben inzwischen angekündigt, wegen der Spähaktionen Strafanzeige gegen das Unternehmen und gegen Unbekannt zu erstatten. Derzeit stellten sie ein juristisches Team zusammen, dem auch die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin sowie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) angehören sollten, sagte der Gewerkschafter und Vize-Aufsichtsratschef Lothar Schröder am Donnerstag. "Als potenziell Betroffener, mit dem Verdacht, ausgespäht worden zu sein, fühlt man sich ziemlich unwohl." Hinzu komme, dass die Arbeitnehmervertreter als Beteiligte im Prozess Einblick in die Daten der Staatsanwaltschaft bekämen.

Die Telekom will sich derzeit mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. Aufsichtsratchef Ulrich Lehner zeigte sich in Bonn entsetzt über die Vorgänge. Er sagte, das Kontrollgremium unterstütze ausdrücklich die von Obermann eingeleiteten Maßnahmen zur Aufarbeitung und Aufklärung der Vorwürfe. "Wir sind an voller Transparenz und voller Aufklärung interessiert", sagte Lehner. Er kündigte an, der Konzern werde den von der Bespitzelungsaktion betroffenen Aufsichtsratsmitgliedern juristische Unterstützung bei der Vertretung ihrer Rechte leisten.

Frank Dohmen/kaz/dpa/AFP/Reuters/AP

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