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Spitzelaffäre: Politiker drängen Telekom zu Aufklärung

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"Unappetitlich", "klarer Gesetzesverstoß", "nicht zu rechtfertigen": Die Kommentare von Politikern zum Spionageskandal bei der Telekom fallen einhellig aus - von einer Mitverantwortung des Bundes als Hauptaktionär will aber keiner etwas wissen.

Hamburg - Die Nachricht schlug im politischen Berlin ein wie eine Bombe: Die Deutsche Telekom Chart zeigen hat nach SPIEGEL-Informationen ihre eigenen Manager und Aufsichtsräte ausspionieren lassen, auch Journalisten wurden bespitzelt. Der Fall erinnert stark an die Affäre Lidl - mit dem Unterschied, dass der Hauptaktionär der Telekom ausgerechnet der Bund ist.

Telekom-Logo (in Berlin): "Solche Dinge dürfen nie wieder passieren"
DDP

Telekom-Logo (in Berlin): "Solche Dinge dürfen nie wieder passieren"

Entsprechend hart fällt das Urteil der Parteien aus. "Das Ganze ist sehr unappetitlich", sagt SPD-Telekommunikationsexperte Martin Dörmann zu SPIEGEL ONLINE. "Bei solchen Methoden ist die Öffentlichkeit zu Recht sensibel. Das schlägt automatisch auf die politische Diskussion über."

Dörmann verlangt von der Telekom nun rückhaltlose interne Ermittlungen - und droht mit der gesamten Macht des Hauptaktionärs. "Ich gehe davon aus, dass alle Aufsichtsräte des Bundes ebenso wie die der Arbeitnehmerseite die Aufklärung vorantreiben. Das Unternehmen und sein Vorstandschef René Obermann müssen Konsequenzen ziehen."

Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, "die konzerneigene Sicherheitsabteilung umzukrempeln". Nach SPIEGEL-Informationen ist vor allem dieser Bereich in die Affäre verstrickt. "Solche Dinge, die nicht zu rechtfertigen sind, dürfen nie wieder passieren", fordert Dörmann.

Ein Mitverschulden des Bundes schließt der SPD-Experte indes aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Aufsichtsratsmitglied des Bundes davon gewusst hat. Es ging ja gerade um eine Geheimaktion."

Die Telekom wollte mit ihrer Spitzelattacke undichte Stellen im eigenen Unternehmen aufdecken. Dazu hat das Unternehmen in den Jahren 2005 und 2006 die Telefonate eigener Manager und Aufsichtsräte ausgewertet, ebenso wie die Telefonkontakte von Wirtschaftsjournalisten. Die Aktionen fallen in die Amtszeit von Obermanns Vorgänger Kai-Uwe Ricke. Aufsichtsratschef war zu dieser Zeit der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel, der mittlerweile wegen seiner Verstrickung in die Liechtensteiner Steueraffäre zurückgetreten ist.

SPD-Experte Dörmann erwartet, dass die Telekom selbst Interesse an einer Aufklärung ihrer Vergangenheit habe. "Ich gehe davon aus, dass Obermann alle nötigen Informationen zur Verfügung stellt." Der Konzernchef hatte bereits Aufklärung versprochen. Schärfere Gesetze, um ähnliche Fälle in Zukunft auszuschließen, lehnt Dörmann vorerst ab. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, handelt es sich um klare Gesetzesverstöße, die konkret geahndet werden können."

Regierung stellt sich hinter Obermann

Massive Kritik kommt vom Ethikverband der Deutschen Wirtschaft. "Bisher glaubten die Kunden, bei der Telekom sind meine Daten sicher, nun ist die Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens nachhaltig erschüttert", sagt der Präsident des Verbandes, Ulf D. Posé. Es habe sich offenbar ein "krimineller Sumpf" bei dem Bonner Konzern aufgetan.

"Dass ein Unternehmen ein legitimes Interesse hat, undichte Stellen zu finden, ist gut nachvollziehbar", sagte Posé. "Skandalös ist, mit welchen Methoden in diesem Fall gearbeitet wurde. Wenn mit so einer Leichtfertigkeit der Datenschutz verletzt wird, ist das nicht mehr nachvollziehbar." Ihm sei kein anderer Fall dieses Ausmaßes in Deutschland oder Europa bekannt.

CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte bereits am Wochenende von einem "veritablen Skandal" gesprochen. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Die Bundesregierung stellte sich an diesem Montag hinter Telekom-Chef Obermann. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin: "Es gibt überhaupt keinen Anlass für uns, das Vertrauen in Herrn Obermann infrage zu stellen." Obermann habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) telefonisch informiert, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werde. Dies begrüße die Regierung ausdrücklich.

Der Ministeriumssprecher sagte, wenn sich der Verdacht bestätige, dass Telefondaten ausspioniert worden seien, wäre dies ein "schwerer Vertrauensverlust" für die Telekom. Schadenersatzansprüche prüfe der Bund als Hauptaktionär derzeit aber nicht.

FDP kündigt parlamentarische Initiative an

Die FDP kündigte eine parlamentarische Initiative an, um den Fall politisch zu klären. "Wir werden die Bundesregierung fragen, welche Konsequenzen sie daraus zieht", sagt der Medienexperte der Liberalen, Hans-Joachim Otto, zu SPIEGEL ONLINE.

Vorwürfe gegen die Große Koalition erhob der Oppositionspolitiker indes nicht. "Das ist kein Fall für Parteipolitik. Ich gehe davon aus, dass die von der Regierung entsandten Telekom-Aufsichtsräte ihre Arbeit richtig machen."

Große Sorge bereitet Otto der Umgang privater Unternehmen mit sensiblen Daten - zumal die Lidl-Affäre nur wenige Wochen zurückliegt. Das Unternehmen hatte seine Mitarbeiter in großem Stil ausspionieren lassen, dabei wurden auch intimste Details protokolliert. "Dass Unternehmen ihre Mitarbeiter, Kunden und jetzt auch Journalisten ausspionieren, ist ein ernstes Problem", sagt Otto. "Wir müssen uns fragen, ob der geltende Datenschutz genügt."

Unterstützung könnte die FDP dabei von der Linksfraktion erhalten. Deren Rechtsexpertin Petra Pau forderte am Wochenende "ein neues Datenschutzrecht, das den technischen Verlockungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird".

Mit Material von dpa/Reuters

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