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Spitzelaffäre: Telekom-Schnüffler arbeiteten früher für die Stasi

In der Telekom-Affäre kommt es immer dicker: Nach SPIEGEL-TV-Informationen hat der Konzern bei seinen Spionageaktionen die Hilfe ehemaliger Stasi-Kader in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung II des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.

Hamburg - Der Spionageskandal wird für die Telekom Chart zeigen zum Desaster. Nach SPIEGEL-TV-Informationen waren unter den mit den Spitzelaktionen beauftragten Detektiven ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Sie sollen dem Konzern geholfen haben, Journalisten und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite auszuspähen.

Konkret geht es dabei um Mitarbeiter einer Berliner Wirtschaftsdetektei. Sie haben im Jahr 2000 das Redaktionsbüro des damaligen Chefreporters der "Financial Times Deutschland", Tasso Enzweiler, mit versteckter Kamera ausspioniert. Geschäftsführer und Firmengründer der Detektei waren nach SPIEGEL-TV-Informationen früher bei der Spionageabwehr der DDR-Staatssicherheit beschäftigt. Gearbeitet haben sie als hauptamtliche Mitarbeiter für die Hauptabteilung II des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Telekom hat schon zugegeben, zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern ausspioniert zu haben. Das Ziel war es, Informationslecks im Konzern offenzulegen. An diesem Donnerstag leitete die Staatsanwaltschaft deshalb ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den damaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ein.

Außerdem wurde das Büro des amtierenden Konzernchefs René Obermann durchsucht. Obermann selbst gilt aber nicht als Beschuldigter. Trotzdem muss er in der kommenden Woche zum Rapport nach Berlin: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit ihm über Datenschutz sprechen.

Unterdessen wollen die Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat Strafanzeige erstatten. "Das hängt damit zusammen, dass bestimmte Delikte nach Datenschutzrecht nur verfolgt werden, wenn sie zur Anzeige gebracht werden", sagte Lothar Schröder, der Vertreter der Gewerkschaft Ver.di im Telekom-Aufsichtsrat, in der ARD. Am Donnerstag hatten schon die Gewerkschaften die Telekom angezeigt.

Die Vorwürfe beträfen nicht nur das Fernmeldegeheimnis, sondern auch das Datenschutzrecht, sagte Schröder. Außerdem habe die Affäre mit Pressefreiheit und mit dem Wesen der deutschen Mitbestimmung zu tun. "Es wäre ein Skandal, wenn ein Unternehmen sich anmaßen würde, den eigenen Aufsichtsrat zu kontrollieren."

Schröder sieht die Arbeitnehmervertreter als Opfer der Ausspähung im Aufsichtsrat der Telekom. "Wir fühlen uns in Gänze als potentiell Betroffene, die damit rechnen müssen, bespitzelt worden zu sein", sagte er.

Schröder sagte, der Aufsichtsrat werde ausführlich informiert, er könne jedoch über Interna nicht reden. Der Aufsichtsrat habe gemeinsam mit dem Vorstand Wert darauf gelegt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und habe angeschoben, dass lückenlos und schnell aufgeklärt werde.

wal/ddp

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