Spitzelaffäre Verkehrsexperten werfen Bahn Aktenvernichtung vor

Schwerwiegende neue Vorwürfe gegen die Bahn: Noch im Februar sollen gezielt Unterlagen zur Datenaffäre vernichtet worden sein, berichten Mitglieder des Verkehrsausschusses - und verlangen rasche Aufklärung von Unternehmenschef Mehdorn.


Berlin - Mehrere Stunden haben sie Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in die Mangel genommen, besonders glücklich über das Ergebnis waren sie nicht: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags sehen auch nach der Befragung des Bahn-Chefs weiteren Aufklärungsbedarf. Die Befragung hat nach Angaben des CSU-Verkehrsexperten Hans-Peter Friedrich keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Mehdorn habe bei der Sitzung am Mittwoch zwar alle Fragen "ordnungsgemäß und ausführlich" beantwortet, seine Antworten seien aber "sehr abstrakt" gewesen.

Bahn-Chef Mehdorn: Wegen schleppender Aufklärung weiter unter Druck
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Bahn-Chef Mehdorn: Wegen schleppender Aufklärung weiter unter Druck

Besonders im Blickpunkt stand der Vorwurf, an einem Wochenende im Februar seien in dem Konzern gezielt Akten vernichtet worden. Dies hätten ihnen sowohl anonyme als auch namentlich genannte Hinweisgeber wiederholt bestätigt, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter. Uwe Beckmeyer von der SPD sprach von großen Anzeichen, dass dies tatsächlich passiert sei. Auch die Bahn hatte dies in einem früheren Zwischenbericht nicht ausgeschlossen. Mehdorn sagte laut Abgeordneten dazu im Ausschuss, von einer Aktenvernichtung sei ihm nichts bekannt.

"Aufklärung werden Steine in den Weg gelegt"

Doch der Bahn-Chef gerät wegen der schleppenden Aufklärung der Datenaffäre zusätzlich unter Druck: Die beiden vom Aufsichtsrat beauftragten Aufklärer, die Ex-Minister Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP), warfen der Bahn "mangelnde Kooperationsbereitschaft" vor. Akten würden nicht herausgegeben und die Untersuchung durch "tagelange Diskussionen" verzögert, schrieben sie in einem Brief an Aufsichtsratschef Werner Müller.

Auch Däubler-Gmelin und Baum berichten von Hinweisen auf die Zerstörung von Beweismaterial. Ihre Arbeit werde allerdings in vielfältiger Weise behindert, klagten sie. "Zudem erhärtet sich der Eindruck, dass einer schnellen und lückenlosen Aufklärung Steine in den Weg gelegt werden", heißt es in dem Brief. So lägen ihnen erst etwa ein Zehntel der angeforderten Dokumente vor.

Mehdorn selbst beteuerte erneut, er unterstütze die Untersuchung. "Wir haben kein Recht gebrochen, kein Gesetz gebrochen", sagte er nach der Befragung. "Wir haben vielleicht Fehler gemacht, darüber wird zu reden sein." Keine Kenntnis habe er auch von den Details der Operationen wie etwa dem massenhaften Datenabgleich. In einer Erklärung räumte er zwar ein, in einem Fall habe es auch einen Auftrag gegeben, Kontobewegungen von Mitarbeitern zu überprüfen. Dies sei aber vor seinem Amtsantritt Ende 1999 geschehen. "Es bleiben viele Fragen weiter offen", sagte der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich.

Allerdings herrscht auch unter den Ermittlern Uneinigkeit: Die gemeinsam mit den Ex-Ministern beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG widersprach dem in einem Schreiben an Müller. Man habe keine Veranlassung, von einer "bewussten und gezielten Behinderung unserer Untersuchung durch die Deutsche Bahn" auszugehen. Allerdings wurde am Mittwoch auch bekannt, dass die Bahn bei einem Projekt in Kanada mit KPMG zusammenarbeitet. Im Februar hatte die kanadische Regierung ein Konsortium namens EcoTrain mit einer Machbarkeitsstudie für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke beauftragt. Mitglieder des Konsortiums ist neben einer Beratungstochter der Bahn auch KMPG. Für die Studie sind drei Millionen kanadische Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) angesetzt worden.

"Verdacht auf Interessenkonflikt ist absurd"

Bei der Bahn wies man diesen Zusammenhang jedoch zurück: "Die Deutsche Bahn ist ein internationales Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften. Aus der Zusammenarbeit einer dieser Töchter mit der ebenfalls international tätigen KPMG bei einem Projekt in Kanada einen Interessenkonflikt bei der Aufklärung zum Thema Datenschutz abzuleiten, ist nachgerade absurd", sagte ein Bahn-Sprecher. Zumal die KPMG nicht vom Vorstand, sondern vom Aufsichtsrat der Bahn mit der Aufklärung beauftragt worden sei. "Es gibt wahrscheinlich kein großes Beratungsunternehmen, mit dem die Bahn nicht schon einmal irgendwo auf der Welt zusammengearbeitet hat."

Die Bahn hatte über rund zehn Jahre in mehreren Massen-Überprüfungen die Daten fast aller Mitarbeiter mit denen von Zulieferfirmen abgeglichen, um Korruption auf die Spur zu kommen. In einem Zwischenbericht hatte die Bahn nicht ausgeschlossen, dass möglicherweise neben dem Datenschutz auch das Strafrecht verletzt wurde.

Dem Bahn-Aufsichtsrat soll Ende März ein Abschlussbericht der Ermittler vorgelegt werden. Mehdorn sowie der Leiter der Revisionsabteilung, Josef Bähr, sollten dann erneut vor den Ausschuss geladen werden. Bähr ist inzwischen von der Bahn beurlaubt worden. Er erschien am Mittwoch erneut nicht vor dem Ausschuss. Diesmal habe sich Bähr mit einem ärztlichen Attest entschuldigt, hieß es. Bähr gilt als Schlüsselfigur in der Affäre und soll die Überwachungen angeordnet haben. Seine Abteilung ist direkt Mehdorn unterstellt.

Auch der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, nahm nicht an der Sitzung teil - er war beim Zahnarzt. Bahn-Chef Mehdorn selbst erschien mit einer Verspätung von 30 Minuten zu der Sitzung.

sam/Reuters/dpa/ddp



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