Sportwetten-Monopol Sachsen entzieht Bwin die Lizenz

Sachsen hat dem privaten Sportwettenanbieter Bwin das Vermitteln und Veranstalten von Sportwetten in dem Bundesland verboten. Damit kämpft der Freistaat um den Erhalt des staatlichen Wettmonopols. Nach sächsischer Auffassung hat das Verbot sogar bundesweite Wirkung.


Hamburg/Dresden - Der Streit ist wie vorausgesagt eskaliert: Das Bundesland Sachsen hat dem deutschen Ableger des internationalen Sportwettenanbieters Bwin, ehemals Betandwin, die Konzession entzogen.

Freundschaftsspiel TSV 1860 gegen FC Bayern München: "We win!" statt Bwin
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Freundschaftsspiel TSV 1860 gegen FC Bayern München: "We win!" statt Bwin

Das zuständige Regierungspräsidium Chemnitz habe heute Untersagungsverfügungen gegen die Unternehmen Betandwin e.K. im sächsischen Neugersdorf und die Bwin.com Interactive Entertainment AG mit Sitz in Wien erlassen, teilte das Dresdner Innenministerium mit. Die Verfügung müsse - unter Androhung eines Zwangsgeldes von 25.000 Euro - innerhalb von 14 Tagen umgesetzt werden, sagte Innenstaatssekretär Jürgen Staupe. Den Verantwortlichen drohe bei Zuwiderhandlung zudem eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In Sachsen dürfe allein der Freistaat selbst Sportwetten veranstalten oder ausrichten lassen.

Staupe sagte, das Veranstalten und Vermitteln solcher Wetten ohne behördliche Erlaubnis sowie Werbung dafür sei laut Strafgesetzbuch strafbar und damit verboten. Das Innenministerium in Dresden berief sich zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006. Damals ging es um das staatliche Wettmonopol in Bayern. Das Gericht hatte allerdings das Sportwetten-Monopol des staatlichen Anbieters Oddset mit seiner Entscheidung kritisiert; nur wenn der Anbieter die Spielsucht eindämme, dürfe er weiter den Markt beherrschen. Seither wird auf Oddset-Wettscheinen vor Suchtgefahren gewarnt.

Dem österreichischen Anbieter Bwin droht nun mit dem Verbot durch die sächsische Landesregierung der Verlust des gesamten Deutschland-Geschäfts. Staupe erklärte, die Verfügung habe Wirkung für ganz Deutschland, insgesamt seien 53 Wettanbieter betroffen. Und mit Blick auf Bwin: "Eine behördliche Genehmigung besteht weder in Sachsen noch in einem anderen Bundesland." Notfalls könnten die Landesmedienanstalten Internet-Angebote des Unternehmens auch mit technischen Mitteln blocken, erklärte Staupe.

Das Geschäft des Wettanbieters mit seinen rund eine Million Kunden auf dem deutschen Markt basierte auf der bisherigen - noch zu DDR-Zeiten im Jahr 1990 ausgestellten - Lizenz aus Sachsen. Nach dem drastischen Einbruch des Bwin-Aktienkurses gestern an der Wiener Börse um zeitweise rund 30 Prozent fiel die Aktie auch heute nach Bekanntwerden der sächsischen Entscheidung weiter um mehr als acht Prozent zurück.

Das Unternehmen hatte nach ersten Berichten über die drohende Untersagung ihres Geschäftes durch Sachsens Regierung angekündigt, für diesen Falle Schadenersatzforderungen in der Größenordnung von mehr als 500 Millionen Euro zu stellen. Firmeninhaber Steffen Pfennigwerth bezeichnete das Vorgehen Sachsens als beispiellos. Bwin werde sich "gegen beispiellose Wettbewerbsverhinderung" wehren und die Rechtsmittel ausschöpfen.

"Lotteriemonopol aus fiskalischen Gründen"

"Die jeweils zuständigen Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht haben in der Vergangenheit im Zuge zahlreicher Verfahren die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit meiner Gewerbeerlaubnis bestätigt", sagte Pfennigwerth. Nun werde versucht, seinem Unternehmen die Existenzgrundlage zu entziehen, "nur weil die Politik aus fiskalischen Gründen am Lotteriemonopol festhalten will und in großen Teilen nicht Willens ist, entsprechende regulatorische Gestaltungsprozesse in Gang zu setzen."

Das staatliche Wettmonopol in Deutschland sorgt seit langem für Streit - nicht erst, seit die EU-Kommission daran Anstoß nahm. Dabei geht es der Kommission weniger um das Monopol an sich, als darum, ob die Beschränkungen für private Wettanbieter nach den EU-Wettbewerbsregeln gerechtfertigt sind. Der Markt der Sportwetten in Deutschland wird von Experten auf ein Umsatzvolumen von knapp drei Milliarden Euro geschätzt. Mehrere Bundesländer kämpfen mit aller Macht um den Erhalt des staatlichen Wettmonopols. Niedersachsen verbot der Mannschaft von Werder Bremen, am kommenden Sonntag mit ihren mit Bwin-Logos bedruckten Trikots in Hannover aufzulaufen.

Zu ähnlichen Streitereien kam es bereits in Bayern, wo zeitweise Polizisten beim Fußball-Zweitligisten 1860 München überprüften, ob Bwin-Logos an der Sportkleidung zu sehen waren. Auch die Senioren vom FT Starnberg 09 - immerhin nur Amateurkicker - mussten bereits auf Bekleidung verzichten, die Bwin gespendet hatte.

"Das ist kriminelles Verhalten"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte heute im Bayern2Radio das harte Vorgehen gegen private Wettanbieter. Der staatliche Anbieter Oddset werde dadurch nicht bevorzugt. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, auch die öffentlich-rechtlichen Spieleinrichtungen schärfer zu kontrollieren." Zugleich wies er darauf hin, dass Werbung für staatliche Wettanbieter verboten sei. Eine Bandenwerbung für Oddset sei ebenso wenig zulässig wie Werbung für Spielbanken.

Die Ankündigung von Bwin, weiterhin Einsätze per Internet aus Deutschland anzunehmen, bezeichnete Beckstein als illegal. "Das ist kriminelles Verhalten", betonte der Politiker. Gleichzeitig räumte er ein, es sei schwer, die Wetten zu verhindern. "Natürlich gibt es da Schlupflöcher", sagte der Minister.

Der Verein 1860 München zeigte sich von der Entscheidung in Sachsen überrascht. "Ob das für uns Folgen hat, kann man nicht absehen", sagte Sprecher Robert Hettich. Der Verein kündigte an, dass der Club zum Bundesliga-Saisonauftakt mit einem neuen Schriftzug auf den Trikots auflaufen werde. Schon gestern, beim Freundschaftsspiel gegen Bayern München, stand dort statt Bwin "We win!"

kaz/ddp/Reuters/dpa/AP



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