Spott-Plakat Lafontaine verliert Prozess gegen Sixt

Satte sieben Jahre prozessierte Oskar Lafontaine gegen Sixt - jetzt hat er verloren: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wies der Bundesgerichtshof die Klage des Ex-SPD-Chefs gegen eine Spott-Anzeige des Autovermieters ab. Lafontaine wollte 100.000 Euro Schadensersatz.


Hamburg - Das Plakat muss Oskar Lafontaine mächtig geärgert haben. Die Werbung des Autovermieters Sixt Chart zeigen zeigte im März 1999, kurz nach dem Rücktritt Lafontaines als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender, Porträts von 16 Mitgliedern aus Gerhard Schröders rot-grünem Bundeskabinett. Das Bild Lafontaines war durchgestrichen, dazu textete der Autovermieter: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit." Lafontaine klagte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte.

Politiker Lafontaine: "Mitarbeiter in der Probezeit"
DDP

Politiker Lafontaine: "Mitarbeiter in der Probezeit"

Jetzt hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Klage Lafontaines abgewiesen, die Prozesskosten muss der frühere SPD-Politiker tragen. Nach Angaben von Sixt habe sich das Gericht in der "Güterabwägung zwischen Lafontaines fiktiven Honorarwünschen einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits" zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden. Lafontaines Büro teilte SPIEGEL ONLINE mit, der Politiker befinde sich gerade im Ausland und könne daher keine Stellung zu dem Urteil nehmen.

Der heutige Chef der Linksfraktion im Bundestag hatte von Sixt Schadensersatz über 100.000 Euro verlangt. Im November 2004 hatte das Oberlandesgericht den Autovermieter zur Zahlung dieser Summe an Lafontaine verurteilt. Sixt legte daraufhin Revision ein und verlangte die Aufhebung des Urteils, weil "keine verbotene Benutzung des Bildes von Lafontaine" vorliege. Das Foto sei nicht verändert oder bearbeitet worden, außerdem sei Lafontaine als Politiker eine Person des öffentlichen Interesses. Kern der Anzeige sei nicht die kommerzielle Verwertung der Persönlichkeit Lafontaines, sondern eine "spöttisch-ironische Kritik" an seinem überraschenden Ausscheiden aus der Regierung.

Lafontaine sprach dagegen von einer kommerziellen Verwendung seines Bildes, ohne dass er seine Erlaubnis für eine Verwendung zu Werbezwecken gegeben habe. Sixt-Chef Erich Sixt bot an, 100.000 Euro zu zahlen - aber nicht an Lafontaine, sondern an eine soziale Einrichtung. Im Gespräch war eine Arbeitsloseninitiative in Ostdeutschland. "Das Traurige ist, dass durch Lafontaines Beharren auf seiner Forderung am Ende niemand Geld bekommt", sagte ein Sixt-Sprecher zu SPIEGEL ONLINE.

Sixt hatte 2001 auch ein Foto von Angela Merkel zu Werbezwecken genutzt: Das Unternehmen warb mit zwei Merkel-Bildern um neue Kunden für ein Cabrio: Ein Foto zeigte Merkel mit biederer Pony-Frisur, ein zweites die CDU-Politikerin mit per Fotomontage zu Berge stehenden Haaren. Darunter stand: "Lust auf eine neue Frisur? Mieten Sie sich ein Cabrio." Merkel verzichtete auf Geldforderungen. Sie sagte nur: "Frau Sixt könnte mich zur Wiedergutmachung einmal zu einer Cabrio-Fahrt einladen."

kaz



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