Freie vs. regulierte Marktwirtschaft Einen neuen Staat braucht das Land

In wenigen Ländern der Welt pochen Gralshüter so auf die freien Kräfte des Marktes wie in Deutschland - trotz aller Desaster der Vergangenheit. Bei der Frage, wie ein Staat sinnvoll reguliert, sind sie dagegen blank.

Schlagloch vor dem Brandenburger Tor
dpa

Schlagloch vor dem Brandenburger Tor

Eine Kolumne von


Für den Kohleausstieg will die Regierung auf Jahrzehnte planen. Der Wirtschaftsminister möchte strategisch besonders wichtige Großbetriebe als Champions fördern. Der Arbeitsminister will strengere amtliche Regeln am Arbeitsmarkt - und die Rente aufbessern. Und der Finanzminister? Fände eine amtliche europäische Arbeitslosen-Rückversicherung nicht schlecht.

Kurz: Es sind, sagen wir, nicht die sonnigsten Zeiten für alle, die tief und fest an die Segnungen des freien Spiels der Marktkräfte glauben. Wie es in den Lehrbüchern der Ordnungspolitik geschrieben steht. Und wonach Eingriffe wie die oben erwähnten per se ganz schlecht und im Grunde ausnahmslos der jeweils erste Schritt zur Einführung einer marxistisch-leninistischen Knechtschaft sind.

Jetzt wäre es absurd zu behaupten, dass all das gut durchdacht wirkt, was da gerade an Eingriffen staatlicherseits geplant ist. Nur liegt die Verantwortung dafür womöglich weniger bei den betreffenden Politikern - die für so etwas gar nicht ausgebildet sind - sondern ursächlich gerade bei denen, die sich jetzt so eifrig darüber aufregen.

Wer über Jahrzehnte gepredigt hat, dass der Staat eigentlich nichts richtig kann und deshalb alles privatisiert und abgebaut werden musste, der hat am Ende keine konstruktive Antwort (mehr) darauf, was der Staat denn nun machen soll, wenn die größten Krisen im Land plötzlich daran liegen, dass es der gute Markt doch nicht (so gut) zu können scheint. Im grundsatzverliebten Ökonomen-Deutschland ist da womöglich mehr als anderswo das gesunde Verständnis abhandengekommen, wann und wie der Staat eingreifen soll - und wann nicht. Gerade um wahlloses Herumregulieren à la Mütterrente oder Rente mit 63 zu verhindern.

Wie tückisch es sein kann, zu sehr dem Markt zu vertrauen, hat nichts in den vergangenen Jahren so eindrucksvoll gezeigt, wie die Finanzkrise, die seit zehn Jahren nachwirkt - und den Sparern bis heute Niedrigzinsen beschert. Da haben freie Investoren über lange Jahre auf ein System gegenseitiger Schuldenspiralen gesetzt, das auf Dauer gar nicht haltbar war. Mittlerweile gibt es etliche Studien und Erkenntnisse, die auch belegen, warum Menschen oft eben doch nicht so rational und frei entscheiden - und die Summe dieser Entscheidungen, also der Markt, auch systematisch ziemlich irre Dinge hervorbringen kann. Anders ließen sich so manch abrupte Höhenflüge und Talfahrten von Aktien kaum erklären.

Zunehmend klar ist auch, dass Anleger damit überfordert sind, bei ihren Kauf- oder Verkaufsentscheidungen Faktoren einzupreisen, die weit in der Zukunft liegen - so wie das bei den möglichen Folgen des Klimawandels der Fall ist. Weshalb es nach neuerem Kenntnisstand auch illusorisch ist, beim Klimaschutz nur darauf zu zählen, CO2-Zertifikate frei am Markt handeln zu lassen - damit ein möglichst globaler CO2-Preis rauskommt, der stetig steigt, und so das Klima gerettet wird. Gaga. In Wirklichkeit blieben die so ermittelten Preise in Europa viel zu niedrig. (Lesen Sie hier mehr zur Funktionsweise der CO2-Zertifikate.)

Regierungen haben über viele Jahre brav den Staatsrückzug vollzogen

Ähnliches gilt für die große Frage, welche Technologie fürs Auto in Zukunft am besten ist - Batterie- oder Brennstoff - oder irgendein anderer Antrieb? Auch das können Konsumenten und Hersteller kaum überblicken. Was sich durchsetzt, hängt eben auch davon ab, ob es ein genügend großes Tankstellennetz gibt - das wiederum die beteiligten Konzerne nicht aufbauen, solange es keine genügende Nachfrage gibt. Teufelskreis.

Mehr Beispiele? Weil Regierungen über viele Jahre brav den Staatsrückzug vollzogen und kaum mehr investiert haben, um den heiligen Markt wirken zu lassen, kriseln jetzt (einst) staatliche Einrichtungen wie die Bahn oder das Telefonnetz, klagen Schulen wie Universitäten über mangelnde Mittel, fehlt Krankenhäusern das Fachpersonal.

Und: Wenn Einkommen und Vermögen so dramatisch auseinandergedriftet sind, hat auch das eine Menge mit Angebot und Nachfrage an Finanzmärkten zu tun - und damit, dass ohnehin eher gut Betuchte in den vergangenen Jahrzehnten so irre von der Finanzglobalisierung profitiert haben; während weniger Betuchte am Monatsende gar kein Geld übrig haben, um groß was mit Aktien zu machen.

Wenn in den USA ganze Industrieregionen in tiefe Krisen gerieten und die Leute dort aus Verzweiflung stärker als anderswo Donald Trump gewählt haben, hat auch das mit einem naiven Verständnis von Markt zu tun. Als um das Jahr 2000 der US-Markt für chinesische Billigwaren freigegeben wurde, herrschte noch der Glaube, das führe halt zu jener sachten Anpassung, die in den Lehrbüchern steht - und nach der die Leute gerade in Amerika dann halt ganz mobil an nächster Stelle wieder einen Job finden. Ein Desaster.

Vieles deutet auch darauf hin, dass es beim Spiel zwischen Angebot und Nachfrage zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten ein Ungleichgewicht zugunsten ersterer gibt - und Löhne bei stärker deregulierten Arbeitsmärkten daher eher zu schwach als zu stark steigen (was wirtschaftlich am Ende auch nicht gut ist).

Viel zu naives Vertrauen auf die Marktkräfte

Es gibt ohne jeden Zweifel endlos Beispiele, wo der Markt im Alltag funktioniert und wunderbare Innovationen hervorbringt. Und es gibt etliche Fälle, in denen der Staat viel zu viel reguliert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Grunde keine große Krise unserer Zeit gibt, die nicht (auch) auf ein viel zu naives Vertrauen auf die Marktkräfte zurückzuführen ist. Die Frage ist daher nicht, ob wir in vielen Bereichen gezielt wieder mehr staatliche Korrekturen brauchen, sondern eher, wie diese aussehen sollten.

Natürlich braucht es stärkere Vorschriften dafür, dass Banken für schlechte Zeiten vorsorgen. Und eine Euro-Notenbank, die vor Panikattacken an den Märkten schützt. Vielleicht auch irgendwann mal wieder ein System mehr oder weniger fester Wechselkurse zwischen den Währungen. Um uns vor der nächsten großen Finanzkrise zu schützen.

Natürlich braucht es eine Politik, die Menschen davor zu schützen versucht, dass sie zum Opfer plötzlicher Umbrüche werden, die sie selbst nicht verantworten - ob durch Billigkonkurrenz, den Einzug künstlicher Intelligenz oder die Folgen eines Kohleausstiegs, den auch der Markt ganz offenbar nicht allein regeln kann. Natürlich müssen Regierungen mitentscheiden, welche Autotechnologie in Zukunft dominieren wird - wenn die Autokonzerne das nicht schaffen und Chinesen das staatlich diktieren. Und natürlich gibt es nicht ohne Grund heute überall Mindestlöhne, die Arbeitnehmer davor schützen, allzu mickrig bezahlt zu werden.

Die Frage ist in allen diesen Fällen nicht mehr, ob, sondern wie das geht. Etwa nach welchen wirtschaftlich sinnvollen Kriterien Mindestlöhne festgesetzt und angepasst werden sollten, damit sie ihren Zweck erfüllen, ohne Arbeit so teuer werden zu lassen, dass überall Leute rausgeschmissen werden. Wozu unsere Ökonomiepäpste bisher ziemlich wenig Konstruktives zu sagen hatten. Kein Wunder, wenn man jahrelang poltert, wie furchtbar so ein Mindestlohn gegen die hehren Grundsätze der Marktwirtschaft verstößt.

Nach welchen Kriterien sollten staatliche Einrichtungen entscheiden, wann und was sie investieren? Wie soll entschieden werden, ob etwas Zukunft hat, das heute auf Elektromobilität setzt? Und wie ist zu gewährleisten, dass der Ausstieg aus der Kohle nicht ganze Regionen wirtschaftlich und sozial auf Jahrzehnte zu Krisengebieten macht? Auch darauf haben jene Wirtschaftspäpste, die jahrelang unbedingte staatliche Enthaltsamkeit gelehrt haben, kaum Antworten.

Regierungen, die kopf- und konzeptionslos herumregulieren

Da hilft es auch nichts, jetzt über den Mangel an Vertrauen in die Marktkräfte zu zetern - wenn die Marktkräfte offenbar nicht reichten. Es braucht schlaue neue Ideen.

Wie die aussehen könnten, lassen neuere Forschungen allmählich erahnen. Die italo-amerikanische Ökonomin Mariana Mazzucato hat ausgewertet, wo und wie staatliche Stellen wichtige Innovationen ausgelöst haben. Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs hat Methoden entwickelt, die messen, welchen Nutzen einzelne öffentliche Investitionen für Wirtschaft und Finanzminister haben - etwa weil sie mehr Wachstum und so auch mehr Steuereinnahmen bringen. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum arbeitet an Modellen, wie Regionen sich besser gegen plötzliche Strukturbrüche schützen und auf neue Wirtschaftsbranchen umstellen könnten. Als Antwort auf die Folgen, die Technologie- und Globalisierungsumbrüche auch in Deutschland auf einzelne Regionen hatten.

Diese Ideen sind lange nicht fertig entwickelt. Sie haben aber Potenzial, die Basis für ein ganz neues und aufgeklärtes Verständnis dafür zu entwickeln, was der Staat wirklich sinnvoll leisten könnte - und auch sollte - und was nicht. Damit das politisch dringliche Reparieren marktwirtschaftlicher Desaster nicht darin endet, dass Regierungen so kopf- und konzeptionslos herumregulieren und reparieren, wie das derzeit tatsächlich ja den Anschein hat.

In kaum einem anderen Land halten Gralshüter den mythischen Markt noch so unbekümmert als Allheilmittel hoch wie bei uns. Und in kaum einem anderen kommt so reflexartig die Sorge auf, bei jedem Zweifel an den heiligen Marktkräften könne gleich der Sozialismus wieder einziehen. Höchste Zeit, das endlich abzulegen.



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DietrichHorstmann 08.02.2019
1. Unregulierte vs. soziale Volkswirtschaft
Unser GG kennt nur eine Wirtschaftsordnung : die sozial zu gestaltende Marktwirtschaft. Eigentum sozial verpflichtend bis hin zu Enteignung mit und ohne Entschädigung. Der Streit geht wie so oft über das Ausmaß. Da könnten unterschiedliche politische Mehrheiten für die notwendige Balance sorgen. Mal die Nachfrage- mal die Angebotskonzepte an die Macht. Das Versagen der SPD seit Hombach/Schröder ist es, dass sie keine klare Position für das Soziale mehr bezieht und überwiegend marktliberal agiert hat. Ob sie ihrer Verpflichtung für das Gemeinwohl noch einmal nachkommt, ist fraglich. Also wird es zu schmerzlichen Konflikten kommen, die niemand gewinnen kann. Nicht einmal die Superreichen oder Finanzinvestoren. Vernunft ist gefragt und Besonnenheit . Qualität statt nur Quantität.
Steini 08.02.2019
2. Eine Frage das Glaubens?
Vielleicht sollten wir Alle, die Märkte mit dem Wissen der Natur betrachten. Abseits des Glaubens, meint man das Evolution stattfindet. Abseits des Glaubens, meint man gar das so etwas auch für Menschen (Tiere) gelte. Was liegt näher als zu vermuten das deren Regeln auch für die Wirtschaft und Gesellschaftsmodelle gelten. Dann wäre es dumm Evolution verhindern zu wollen, aber weise sie zu lenken um sie zu nutzen. Denn die Natur ist brutal, kennt Sackgassen, Entwicklungsstillstand und den Hang zur Größe. Nichts anderes war wohl der Grundgedanke einer Sozialen Marktwirtschaft. Nicht zu verwechseln mit Sozialsystemen wie Kommunismus oder Raubtierkapitalismus und auch das heutige Subventionsmodel taugt wohl wenig. Beobachten der Natur, ist halt besser als der Glaube an Wahrheiten.
arvenfoerster 08.02.2019
3. Der Staat war‘s
Um das Beispiel der Finanzkrise richtig zu stellen: Ihr ging eine Immobilienkrise in den USA voraus. Die halbstaatlichen Immobilienfinanzierer FannyMae und FreddyMac waren von der Regierung Clinton motiviert worden, möglichst grösszügig in der Vergabe von Hausbaukrediten zu sein, um die Binnenkonjunktur der USA zu stärken. In der Folge entstand eine Immobilienblase, in der die Banken in ihren Portfolios immer mehr faule Kredite sammelten und ja, auch zu verstecken suchten. Bis das Ganze platzte. Die Finanzkrise ist also genau ein Beispiel gegen die staatliche Regulierung der Märkte.
Olaf Köhler 08.02.2019
4. Wer oder was ist der "Markt"?
Finde ich immer gut in der Diskussion: "Ist halt der Markt - kannste nichts machen!" So wird jede Verantwortung auf ein anonymes gottgleiches Wesen geschoben, das macht was es will - völlig unbeeindruckt vom Werkeln der Menschlein. Ohne Menschen gibt es keinen "Markt". Im Markt handeln Menschen - als Firmenchefs, Banker, Politiker,Kunden, Verbraucher. Daher "regelt" der Marktauch nichts - es sind immer Entscheidungen von Menschen - getrieben von Gier und der Angst vor Kosten - die Einfluss nehmen: Verlagerung ins Ausland ("Outsourcing"), Handeln an den Börsen, Spekulationen mit "Spielgeld" (Investmentbanker) und die Jagd der "Verbraucher" nach Schnäppchen - alle eint das große Ziel: Möglichst viel haben wollen mit dem geringst möglichen Aufwand.
Strichnid 08.02.2019
5.
Zitat von arvenfoersterUm das Beispiel der Finanzkrise richtig zu stellen: Ihr ging eine Immobilienkrise in den USA voraus. Die halbstaatlichen Immobilienfinanzierer FannyMae und FreddyMac waren von der Regierung Clinton motiviert worden, möglichst grösszügig in der Vergabe von Hausbaukrediten zu sein, um die Binnenkonjunktur der USA zu stärken. In der Folge entstand eine Immobilienblase, in der die Banken in ihren Portfolios immer mehr faule Kredite sammelten und ja, auch zu verstecken suchten. Bis das Ganze platzte. Die Finanzkrise ist also genau ein Beispiel gegen die staatliche Regulierung der Märkte.
Das war keine staatliche Regulierung, das war ganz einfach ein Betrug. Und an dem waren nicht nur Clinton und staatliche Institutionen beteiligt, sondern so ziemlich alle größeren privaten Finanzinstitute.
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