Staatseinstieg bei Airbus 600 Millionen Euro für reine Symbolik

Nach langem Hin und Her sind der Bund, mehrere Länder und Banken bei der der Airbus-Mutter EADS eingestiegen. Der kostspielige Deal soll den deutschen Einfluss auf Airbus sichern. Doch die wirkliche Macht verbleibt beim früheren Besitzer der Aktien: bei DaimlerChrysler.


Stuttgart – Für Deutschlands Politiker, so scheint es, ist derzeit jeder Tag Airbus-Tag. Kaum ist ein Problem beim Flugzeugbauer gelöst, drängt sich schon das nächste auf.

So ist für den kommenden Montag - mal wieder - ein Krisengipfel geplant ist. Dazu trifft Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Vertreter der Bundesländer mit Airbus-Standorten. Die Politik will verhindern, dass deutsche Standorte bei der anstehenden Konzernsanierung benachteiligt werden. Neben Baden-Württemberg wollen Hamburg, Niedersachsen und Bremen teilnehmen. Am Dienstag will dann Airbus-Chef Louis Gallois mit den deutschen Ministern über die Sanierungspläne und ihre Auswirkungen auf die Werke sprechen.

Mitarbeiter im Bremer Airbus-Werk: Die deutsche Seite gewinnt Zeit - aber ein starkes Gegengewicht zum Einfluss Frankreichs hat sie nicht geschaffen
REUTERS

Mitarbeiter im Bremer Airbus-Werk: Die deutsche Seite gewinnt Zeit - aber ein starkes Gegengewicht zum Einfluss Frankreichs hat sie nicht geschaffen

Eines wird allerdings anders sein am Montag und Dienstag: Der Bund und die Länder sind nicht mehr nur als politische interessierte Parteien mit von der Partie – sondern auch als Anteilseigner, als Aktionäre beim Airbus-Mutterkonzern.

Denn am Freitag hat DaimlerChrysler Chart zeigen 7,5 Prozent seiner EADS Chart zeigen-Aktien an ein Konsortium aus privaten Großbanken, dem Bund und mehreren Bundesländern verkauft. Damit endet ein monatelanges Hickhack um den Einstieg des Staates bei dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern. DaimlerChrysler bekommt rund 1,5 Milliarden Euro für den verkauften Anteil – eine Summe, die der Konzern angesichts der erneut anstehenden Chrysler-Sanierung gut gebrauchen kann.

Das verkaufte Aktienpaket geht zu 60 Prozent an private Investoren und zu 40 Prozent an die öffentliche Hand. Auf privater Seite besteht die Investorengruppe aus Allianz Chart zeigen, Commerzbank Chart zeigen, Credit Suisse Chart zeigen, Deutsche Bank Chart zeigenund Goldman Sachs Chart zeigen, die jeweils 10 Prozent der Anteile für je rund 150 Millionen Euro erwerben sowie aus Morgan Stanley Chart zeigenund Sal. Oppenheim mit jeweils 5 Prozent für etwa 75 Millionen Euro.

Auf öffentlicher Seite beteiligen sich die bundeseigene KfW Bankengruppe mit 13 Prozent (rund 200 Millionen Euro), die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung (Land Hamburg) mit 10 Prozent (rund 150 Millionen Euro), die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (Land Niedersachsen) mit 5 Prozent (75 Millionen Euro), die Bayerische Landesbodenkreditanstalt und die LfA Förderbank Bayern mit 5 Prozent (75 Millionen Euro), die Landesbank Baden-Württemberg und die Landeskreditbank Baden-Württemberg mit 5 Prozent (75 Millionen Euro) sowie die Bremer Investitions-Gesellschaft (Land Bremen) mit 2 Prozent (etwa 30 Millionen Euro). In allen fünf Bundesländern unterhalten Airbus oder EADS Werke.

"Auf die Unternehmenspolitik
wollten
wir ohnehin keinen Einfluss"

Das Problem: Die Investoren können über die Beteiligung nicht direkt Einfluss auf EADS nehmen. Denn die Stimmrechte nimmt weiter DaimlerChrysler zusammen mit seinen verbliebenen 15 Prozent der Aktien wahr. "DaimlerChrysler wird unverändert die Stimmrechte des gesamten EADS-Anteils von 22,5 Prozent kontrollieren", betonte der Konzern.

Die Bundesregierung begrüßte die Vereinbarung dennoch als "ordnungspolitisch und industriepolitisch vernünftig". Hauptziel sei es gewesen, die deutsch-französische Balance zu wahren, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die unter Moderation des Kanzleramts gefundene Lösung stabilisiere die Aktionärsbasis und stärke zugleich die deutsche Position mit Blick auf die anstehenden "schwierigen Verhandlungen" über die anstehende Sanierung.

Die beteiligten öffentlichen Investoren räumen mehr oder minder offen ein, dass dem Einstieg eher eine symbolische Bedeutung zukommt. Ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde sagte zum Beispiel, die Stadt verspreche sich nur "einen mittelbaren und damit begrenzten Einfluss." Die Hamburger Investition habe aber "primär eine große symbolische Bedeutung". Wichtig sei, dass mit Bundesländern und privaten Investoren "die ganze Nation an einem Strang zieht". Hamburg werde aber "alle Möglichkeiten nutzen, um Einfluss zu nehmen, wenn auch indirekt". Die Kontakte zu Daimler nach Stuttgart seien jedenfalls gut, betonte der Sprecher.

"Auf die Unternehmenspolitik wollten wir ohnehin keinen Einfluss nehmen", hieß es auch in niedersächsischen Regierungskreisen. "Wir halten jetzt gerade einmal fünf Prozent von 7,5 Prozent. Das ist eher ein symbolisches Zeichen." Die Frage, wer die Stimmrechte ausübe, sei zweitrangig. "Hauptsache, das deutsch-französische Gleichgewicht bleibt gewahrt."

Als Entschädigung für die fehlenden Stimmrechte erhalten die Banken und die staatlichen Investoren eine höhere Vorzugsdividende - nämlich 175 Prozent der regulären Ausschüttung.

Aktionärsvertreter haben den Verkauf als "Augenwischerei" bezeichnet. "Weil es der Bundesregierung nicht gelungen ist, den Einfluss der Franzosen im EADS-Konzern zurückzudrängen, muss sich DaimlerChrysler nun auf eine komplizierte Eigentümerkonstruktion einlassen", sagte Michael Kunert von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) dem "Tagesspiegel". Das eigentliche Problem, das Kräfteverhältnis im EADS-Konzern neu zu justieren, sei mit dem Deal nicht gelöst. "Das Problem wird nur auf das Jahr 2010 verschoben", sagte Kunert weiter.

Dann nämlich kann DaimlerChrysler die jetzt geschlossene Vereinbarung frühestens beenden. Bei einer Auflösung dieser Struktur hat Daimler das Recht, den Investoren entweder EADS-Aktien zu liefern oder einen Barausgleich zu bezahlen. Für den Fall, dass die Aktien verkauft werden sollen, wurden der Bundesregierung sowie der französischen Regierung und Lagardère ein Vorkaufsrecht eingeräumt, um das Gleichgewicht zwischen deutscher und französischer Seite aufrecht zu erhalten.

Für die Bundesregierung bleibt beim Thema Airbus also weiter viel zu tun. Man suche weiterhin nach einem strategischen Investor für den Rüstungs- und Flugzeugbaukonzern, heiß es am Freitag in Regierungskreisen. Aber immerhin: Man habe ja jetzt dreieinhalb Jahre Zeit für die Suche.

itz/wal/dpa/AP/Reuters



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