Staatsfonds Deutsche Industrie lehnt Sarkozy-Vorschlag ab

Teilverstaatlichung von Unternehmen als Schutz vor ausländischen Staatsfonds? Nicht mit der deutschen Industrie. Die lehnt entsprechende Vorschläge des französischen Präsidenten ab.


Berlin - Die deutsche Industrie hält wenig von den Vorschlägen: "Das entspricht überhaupt nicht unserer ordnungspolitischen Ausrichtung", sagte der Leiter des Rechtsabteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heiko Willems, am Mittwoch. "Wir sollten nicht über Beteilungen an Industrien nachdenken, die sehr gut selbst klar kommen", betonte er in einem Reuters-Interview. "Für eine Verstaatlichung von Unternehmen sehen wir weder Bedarf noch hinreichende Legitimation." Zwar unterstütze der BDI das Rettungspaket für die Finanzbranche, "man sollte jetzt aber nicht über das Ziel hinausschießen."

Staatsfonds: Die deutsche Industrie lehnt den Vorschlag Nicolas Sarkozys zur Teilverstaatlichung von Schlüsselbranchen ab
AFP

Staatsfonds: Die deutsche Industrie lehnt den Vorschlag Nicolas Sarkozys zur Teilverstaatlichung von Schlüsselbranchen ab

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag erneut eine europäische Wirtschaftsregierung für den gemeinsamen Kampf gegen die Finanzkrise ins Gespräch gebracht. Außerdem schlug er vor, dass die EU-Länder über Staatsfonds bei europäischen Aktiengesellschaften einsteigen sollten, um sie vor Übernahmen durch ausländische Staatsfonds zu schützen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte staatliche Beteiligungen im Zuge des Rettungspakets für die Kreditwirtschaft als Ausnahme bezeichnet. Er lehnte den Schutz von Schlüsselindustrien umgehend ab, da dies "allen erfolgreichen Grundsätzen" deutscher Wirtschaftspolitik widerspreche.

"Das sehen wir genauso", sagte BDI-Experte Heiko Willems. Er kritisierte zudem, dass ausländischen Investoren oft fälschlicherweise ein negatives Image nachgesagt werde: "Die Gefahren, die von der Politik skizziert werden, halten wir für übertrieben." Ursprünglich sei das Engagement von Staatsfonds willkommen gewesen, sagte Willems in Bezug auf den Einstieg des Staatsfonds GIC aus Singapur bei der von der Finanzkrise schwer getroffenen Schweizer Großbank UBS. "Da hatte niemand Sicherheitsbedenken." Ziel der Fonds sei es in der Regel nicht, kurzfristig ein Unternehmen zu übernehmen, politischen Einfluss zu nutzen oder Länder unter Druck zu setzen. "Es geht meist um langfristiges strategisches Investment und um Gewinnmaximierung." Dies sei zu begrüßen, sagte Willems.

Die Bundesregierung hatte im August eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. So will man deutsche Firmen besser vor Übernahmen vor Investoren aus dem Ausland schützen. Die Regierung kann ein Engagement eines ausländischen Anlegers von mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen verbieten, wenn sie dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland in Gefahr sieht. Die Wirtschaft lehnt die Gesetzesänderung als falsches Signal für den Investitionsstandort Deutschland ab. Zudem hat sie rechtliche Bedenken: "Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt nicht nur für Staaten der Europäischen Union, sondern auch für Drittländer", sagte BDI-Fachmann Willems.

rom/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.