Staatshilfen für die Wirtschaft Steinbrück warnt vor Bittsteller-Prozession

Erst die Banken, jetzt die Autobauer - die Bundesregierung springt für krisengeschüttelte Branchen in die Bresche. Doch der Staat soll nicht zum Selbstbedienungsladen werden: Finanzminister Steinbrück warnt jetzt vor Krisen-Trittbrettfahren in der Wirtschaft.


Leipzig - Der Staat als Retter in der Not: Nach den Banken eilt die Bundesregierung nun wohl der Autobranche zur Hilfe. Gleich auf mehreren Krisengipfeln soll es Anfang der Woche darum gehen, wie die Bundesregierung die darbende Automobilindustrie unterstützen kann. Die Bereitschaft ist da - doch die warnenden Stimmen werden lauter.

Finanzminister Steinbrück: "Staat ist kein Reparaturbetrieb"
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Finanzminister Steinbrück: "Staat ist kein Reparaturbetrieb"

"Wer seine Defizite selber zu verantworten hat, der sollte nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Leipziger Volkszeitung". "Das wird es mit der Bundesregierung nicht geben."

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Zwar könne nicht in Abrede gestellt werden, dass der Staat an manchen Stellen helfen müsse, "um schlimmere Schäden für unser Land zu verhindern". Allerdings würden nicht "plötzlich überall irgendwelche Branchen-Förderprogramme" aufgestellt. "Auch das Risiko aus einer Bittsteller-Prozession der Branchen zum Staat wird die Politik nicht übernehmen wollen", sagte Steinbrück und warnte vor Trittbrettfahrern, die nun glaubten, wegen der Folgen der Finanzmarktkrise Staatsgelder abholen zu können.

Für Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Konzernspitze des angeschlagenen Autobauers Opel zum Gespräch geladen. Am Dienstag dann wollen Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Ländervertretern über Bürgschaften für Opel beraten. Berichten zufolge fehlen dem Autohersteller bis zu zwei Milliarden Euro. Man werde sich "Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen", sagte Merkel am Samstag in Washington am Rande des G-20-Gipfels. Zu einem weiteren Gipfel lud SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Betriebsräte der Autoindustrie für Montagabend ein.

Erregte Ministerpräsidenten

Steinbrück kritisierte vor den Beratungen am Dienstag, dass einzelne Bundesländer bereits mit Zusagen vorgeprescht sind: "Das erleichtert die Gespräche nicht", sagte der SPD-Politiker. Die Probleme bei Opel sollten nicht den "Erregungszuständen Einzelner, beispielsweise wahlkämpfender Ministerpräsidenten" überlassen werden, sagte der Minister der "Leipziger Volkszeitung".

Mit Blick auf Opel sagte er, es stünden direkt und indirekt Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Kein Politiker könne sich gleichgültig gegenüber dieser Situation zeigen. Bislang habe der Autobauer keinen Antrag auf eine Bürgschaft gestellt. Opel sei aufgefordert worden, "jetzt alle wichtigen Fakten zu liefern". Erst wenn diese vorlägen, werde der Fall beurteilt. "Bis dahin rate ich dazu, nicht vorauseilend in so hohe Umdrehungszahlen zu verfallen, dass alle nur aufgeregt und verwirrt umherlaufen, ohne Sinnvolles zu tun", sagte der Ressortchef.

Wirtschaftsminister Glos stemmte sich gegen ein großangelegtes Rettungspaket für die Automobilbranche. Auch er warnte vor der "Gefahr, dass sich eine Branche nach der anderen meldet". Der Staat könne nicht die wegbrechende Nachfrage der Konsumenten ersetzen, sagte Glos der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eine Einkommensteuersenkung wäre der sinnvollere Weg, um etwas gegen die Absatzkrise zu tun.

Glos betonte, Opel und sein US-Mutterkonzern General Motors müssten klare Garantien dafür geben, dass staatliche Hilfen nicht in die USA fließen würden. "Die Gefahr, dass die deutschen Steuergelder an Standorten außerhalb Deutschlands landen, muss ausgeschlossen werden", sagte der Wirtschaftsminister.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen." Es sei zu befürchten, "dass der Steuerzahler zwar für die Milliarden-Opel-Bürgschaft aufkommen muss, aber die Arbeitsplätze weiter in Gefahr sind".

Autoexperte ruft zum Opel-Mitarbeiter zum Lohnverzicht auf

Auch Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einer unbedachten staatlichen Bürgschaft für Opel. "Erst müssen wir prüfen, wie weit die Amerikaner mitgehen", sagte der Volkswirt. "Wenn die US-Regierung das Rettungsprogramm für den Mutterkonzern General Motors in den USA nicht unterstützt, wäre eine Bürgschaft wie ein Scheck an Lehman Brothers."

Angesichts der aktuellen Krise rief Dudenhöffer die 26.000 Opel-Beschäftigten in der "B.Z. am Sonntag" zu einem dreijährigen Verzicht auf die jüngsten Lohnerhöhungen aufgerufen. Die Mitarbeiter sollten das Geld erst 2011 ausgezahlt bekommen, "also dem Arbeitgeber quasi einen Kredit geben."

Opel hatte um Staatshilfen gebeten, da das Unternehmen wegen der GM-Krise um seine Zukunft fürchtet. Die US-Konzernmutter soll mehrere Milliarden Euro nicht überweisen können. Als mögliche Rettung kämen demnach entweder staatliche Hilfen oder die Herauslösung der europäischen GM-Aktivitäten aus dem Konzern in Frage.

phw/dpa/AP/Reuters/ddp

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