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Staatsmiese: Warum Sparorgien den Schuldenschlamassel verschlimmern

Ein Kommentar von Sebastian Dullien

Der Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht.

Wertpapierhändler in Frankfurt: Unsichere Zeiten Zur Großansicht
dapd

Wertpapierhändler in Frankfurt: Unsichere Zeiten

Hamburg - Die Sparpakete, die derzeit weltweit verabschiedet werden, hören sich gewaltig an: Von mehreren Billionen - also Tausenden Milliarden - Dollar über die kommenden zehn Jahre ist in den USA die Rede, von immerhin einigen hundert Milliarden Euro in den Euro-Staaten. Wird ja auch Zeit, könnte man denken. Schließlich kann ein Privathaushalt auch nicht dauerhaft mehr ausgeben als er einnimmt.

Für Staaten gilt allerdings eine etwas andere Logik: Man darf nicht vergessen, dass die Schuldenlast in absoluten Beträgen wenig aussagt, sondern sich nur im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinnvoll bewerten lässt. Und anders als ein Privathaushalt haben es Staaten mit ihrer Politik in der Hand, mit Reformen oder richtigen Prioritäten bei den Ausgaben das Wirtschaftswachstum im Land und damit die eigene Leistungsfähigkeit zu beeinflussen. Wer Geld bei der Bildung kürzt, Straßen nicht repariert, oder Firmen mit überflüssiger Bürokratie lähmt, wird langfristig kein robustes Wirtschaftswachstum erwarten.

All dies wird auch gerne in Sonntagsreden von Politikern betont. Kaum jemand macht sich aber bewusst, wie groß der Effekt von Wirtschaftswachstum auf die Schuldendynamik ist. Was viele nicht wissen: Ein Staat mit einer wachsenden Wirtschaft kann sich sogar jedes Jahr neues Geld leihen, ohne dass die Schuldenquote weiter steigt. Diese misst nämlich den Anteil der Miesen an der Wirtschaftsleistung. Wächst die Wirtschaft schneller als der Schuldenberg, geht die Schuldenquote zurück.

Eine Faustregel fasst diese Logik zusammen: Der Schuldenstand eines Staates stabilisiert sich bei dem Wert, der sich ergibt, wenn man das Haushaltsdefizit durch das nominale - also nicht inflationsbereinigte - Wachstum teilt. Eine Regierung kann also jedes Jahr Schulden in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen - wenn die Wirtschaft mit nominal vier Prozent wächst, bleibt die Schuldenquote bei 50 Prozent.

Dieses Ergebnis gilt unabhängig davon, ob der Schuldenstand vorher höher oder niedriger als diese 50 Prozent war. Für Länder wie Frankreich oder Italien ist dies ein wichtiges Ergebnis: Selbst Italien mit einem Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung könnte sich weiter ein Staatsdefizit von zwei Prozent leisten, wenn, ja wenn die Wirtschaft um vier Prozent wachsen würde.

Schuldenquote von 120 auf unter 40 Prozent reduziert

Die Formel zeigt, wie wichtig Wachstum für die Zahlungsfähigkeit eines Landes ist. Liegt das jährliche Konjunkturplus statt bei vier nur bei zwei Prozent, führt ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent nicht zu einer Schuldenquote in Höhe von 50 Prozent, sondern von 100 Prozent. Zwei Prozentpunkte Unterschied beim Wachstum entscheiden also mittel- bis langfristig darüber, ob ein Staat als vorbildlich solide oder geradezu hoffnungslos überschuldet gilt.

Es gibt mehrere Optionen, den Anstieg der Schuldenquote zu bremsen. Man kann entweder das Defizit senken, das Wachstum erhöhen oder eine Kombination aus beiden wählen. Historisch betrachtet scheint Letzteres am vielversprechendsten zu sein. So haben es die USA zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den siebziger Jahren vor allem durch Wachstum geschafft, die Schuldenquote von ursprünglich rund 120 Prozent auf unter 40 Prozent zu senken.

Das Problem an den heutigen Sparpaketen der Regierungen von Rom bis Washington liegt darin, dass sie die Wachstumsfrage völlig vernachlässigen. Es wird stattdessen sogar billigend in Kauf genommen, dass die Wachstumskräfte durch die Sparpakete beschädigt werden.

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bringen erst einmal überhaupt keinen positiven Effekt für die Konjunktur - im Gegenteil: Weil den Menschen weniger Geld zum Konsumieren bleibt, wird das Wachstum kurzfristig erst einmal gedämpft.

Nur ein paar warme Worte

Damit aber nicht genug. Auch langfristig ist bei der aktuellen Sparwut keinerlei Priorität auf Wirtschaftswachstum zu erkennen. In den USA wird relativ willkürlich gekürzt, ohne Rücksicht auf Wachstumseffekte. Auch in Europa wird vor allem bei der Bildung, Forschung und Infrastruktur angesetzt. Zwar enthalten einige Programme wie etwa das italienische ein paar warme Worte zu Arbeitsmarktreformen. Ob und wann dadurch zusätzliches Wachstum zu erwarten ist, ist aber völlig offen.

Die Entschuldung in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg lief völlig anders. Damals investierte die Regierung trotz Rekordschulden offensiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung. So wurde in den fünfziger Jahren etwa der Bau des umfangreichen US-Interstate-Highway-Systems begonnen. Diese Investition hat nach Meinung vieler Ökonomen das Wachstum in den USA nachhaltig angekurbelt, da die Unternehmen leichter, schneller und billiger ihre Waren transportieren konnten.

Gewissermaßen ist der Fehler der derzeit regierenden Politiker sogar verständlich: Die Finanzmärkte verlangen eine schnelle Korrektur der horrenden Staatdefizite. Diese dringende Frage wird somit oben auf die Agenda gesetzt, die mindestens genauso wichtige Frage der Wachstumspolitik jedoch vernachlässigt.

Dramatisch ist diese Kurzsichtigkeit, weil sie Wohlstand vernichtet. Selbst wenn es gelingen sollte, mit den Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die Staatsfinanzen zu sanieren, wird es den Bürgern am Ende schlechter gehen. Denn es wurden Wachstumschancen verschenkt. Eine wirklich sinnvolle Sanierungsstrategie würde mindestens genauso viel Wert auf die Wachstumssteigerung wie auf den schnellen Defizitabbau legen.

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1. titel
malte71, 18.08.2011
Zitat von sysopDer Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,780530,00.html
Genau wegen dieser Geisteshaltung sind die Schulden überhaupt erst verstanden. Der Wohlstand wurde bereits vernichtet, indem auf Pump Geld verpulvert, v.a. verkonsumiert, wurde. Je eher Politik den Menschen endlich mal klar macht, dass man aus der Nummer nicht mehr durch buchhalterische Tricks bequem rauskommt, desto besser.
2. Steuern runter, Ausgaben rauf!
Bhigr 18.08.2011
Zitat von sysopDer Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,780530,00.html
Sie haben vollkommen Recht. Das Gegenteil muss geschehen. Es müssen erst die Ausgaben erhöht und die Steuereinnahmen verringert werden, damit der Haushalt saniert werden kann. Nur so können langfristig die Haushalte saniert werden, richtig?
3. Rechenfehler
johnnybach 18.08.2011
Der Autor des Artikels rechnet wie ein Politiker. Die Wirtschaftsleistung eines Landes ist eben nicht die Einnahme-Seite des Staats bzw. der Regierung. Damit ist und bleibt es bei der Binsenweisheit: wer jahrelang mehr einnimmt, als er ausgibt, muss irgendwann dafür die Zeche zahlen.
4. Zuende bringen …
wika 18.08.2011
Warum bringt es der Autor nicht auf den Punkt, die Ursache? Der Fehler liegt im Geldsystem, Zins und Zinseszins bedingen exponentielles Wachstum der Geldberge, wohingegen die Arbeitskraft der Menschen nicht exponentiell zunehmen kann, was aber erforderlich wäre um allein die Zinsen zu bedienen. Ergo muss man an allen Ecken und Enden kürzen, um der Priorität Zinszahlung nachzukommen. Logisch, dass sich dabei die Regierungen strangulieren. Was ist erforderlich? Ein neues Geldsystem, welches dieses exponentielle Wachstum des Geldes verhindert und es wieder an einen realistischen Maßstab knüpft, beispielsweise die kollektive Schaffenskraft des Menschen. Jedenfalls der Zins gehört abgeschafft. Nicht umsonst warnen schon Bibel und Koran davor. Auch damals gab es schon der Mathematik mächtige Menschen und die Warnungen gab es zurecht. Für jene die sich schwer tun (im Glauben) dies zu glauben, kann man diese physische Unmöglichkeit nebst mathematischer Berechnung korrekt nachvollziehen: Hier bitte … *„Jesus Euro-Cent und dem Mammon sein Renditeziel“* … Link (http://qpress.de/2010/07/23/jesus-euro-cent-vs-mammon-renditeziel/), wer danach noch nicht zurecht kommt, dem kann man wahrlich nicht mehr helfen. Unseren Politikern ist nicht mehr zu helfen, weil die immer noch an exponentielles Wachstum glauben, aber bibelfest sind sie trotzdem nicht, sie haben den falschen Gott, den Mammon.
5. *
geroi.truda 18.08.2011
Zitat von sysopDer Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,780530,00.html
Da dieses Wachstum ganz überwiegend nur nominal war, kann man auch mit Fug und Recht behaupten, dass die USA sich aus den Schulden herausinflationiert (und die Gläubiger qua Monetary Depression enteignet) haben - wahrlich nichts neuartiges; sie haben das nur ein wenig kontrollierter hinbekommen als Deutschland Anfang der 1920er Jahre...
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Zum Autor
Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. Er beschäftigt sich vor allem mit der Euro-Krise.

Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.

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