Staatsmiese Warum Sparorgien den Schuldenschlamassel verschlimmern

Der Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht.

Ein Kommentar von Sebastian Dullien

Wertpapierhändler in Frankfurt: Unsichere Zeiten
dapd

Wertpapierhändler in Frankfurt: Unsichere Zeiten


Hamburg - Die Sparpakete, die derzeit weltweit verabschiedet werden, hören sich gewaltig an: Von mehreren Billionen - also Tausenden Milliarden - Dollar über die kommenden zehn Jahre ist in den USA die Rede, von immerhin einigen hundert Milliarden Euro in den Euro-Staaten. Wird ja auch Zeit, könnte man denken. Schließlich kann ein Privathaushalt auch nicht dauerhaft mehr ausgeben als er einnimmt.

Für Staaten gilt allerdings eine etwas andere Logik: Man darf nicht vergessen, dass die Schuldenlast in absoluten Beträgen wenig aussagt, sondern sich nur im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinnvoll bewerten lässt. Und anders als ein Privathaushalt haben es Staaten mit ihrer Politik in der Hand, mit Reformen oder richtigen Prioritäten bei den Ausgaben das Wirtschaftswachstum im Land und damit die eigene Leistungsfähigkeit zu beeinflussen. Wer Geld bei der Bildung kürzt, Straßen nicht repariert, oder Firmen mit überflüssiger Bürokratie lähmt, wird langfristig kein robustes Wirtschaftswachstum erwarten.

All dies wird auch gerne in Sonntagsreden von Politikern betont. Kaum jemand macht sich aber bewusst, wie groß der Effekt von Wirtschaftswachstum auf die Schuldendynamik ist. Was viele nicht wissen: Ein Staat mit einer wachsenden Wirtschaft kann sich sogar jedes Jahr neues Geld leihen, ohne dass die Schuldenquote weiter steigt. Diese misst nämlich den Anteil der Miesen an der Wirtschaftsleistung. Wächst die Wirtschaft schneller als der Schuldenberg, geht die Schuldenquote zurück.

Eine Faustregel fasst diese Logik zusammen: Der Schuldenstand eines Staates stabilisiert sich bei dem Wert, der sich ergibt, wenn man das Haushaltsdefizit durch das nominale - also nicht inflationsbereinigte - Wachstum teilt. Eine Regierung kann also jedes Jahr Schulden in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen - wenn die Wirtschaft mit nominal vier Prozent wächst, bleibt die Schuldenquote bei 50 Prozent.

Dieses Ergebnis gilt unabhängig davon, ob der Schuldenstand vorher höher oder niedriger als diese 50 Prozent war. Für Länder wie Frankreich oder Italien ist dies ein wichtiges Ergebnis: Selbst Italien mit einem Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung könnte sich weiter ein Staatsdefizit von zwei Prozent leisten, wenn, ja wenn die Wirtschaft um vier Prozent wachsen würde.

Schuldenquote von 120 auf unter 40 Prozent reduziert

Die Formel zeigt, wie wichtig Wachstum für die Zahlungsfähigkeit eines Landes ist. Liegt das jährliche Konjunkturplus statt bei vier nur bei zwei Prozent, führt ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent nicht zu einer Schuldenquote in Höhe von 50 Prozent, sondern von 100 Prozent. Zwei Prozentpunkte Unterschied beim Wachstum entscheiden also mittel- bis langfristig darüber, ob ein Staat als vorbildlich solide oder geradezu hoffnungslos überschuldet gilt.

Es gibt mehrere Optionen, den Anstieg der Schuldenquote zu bremsen. Man kann entweder das Defizit senken, das Wachstum erhöhen oder eine Kombination aus beiden wählen. Historisch betrachtet scheint Letzteres am vielversprechendsten zu sein. So haben es die USA zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den siebziger Jahren vor allem durch Wachstum geschafft, die Schuldenquote von ursprünglich rund 120 Prozent auf unter 40 Prozent zu senken.

Das Problem an den heutigen Sparpaketen der Regierungen von Rom bis Washington liegt darin, dass sie die Wachstumsfrage völlig vernachlässigen. Es wird stattdessen sogar billigend in Kauf genommen, dass die Wachstumskräfte durch die Sparpakete beschädigt werden.

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bringen erst einmal überhaupt keinen positiven Effekt für die Konjunktur - im Gegenteil: Weil den Menschen weniger Geld zum Konsumieren bleibt, wird das Wachstum kurzfristig erst einmal gedämpft.

Nur ein paar warme Worte

Damit aber nicht genug. Auch langfristig ist bei der aktuellen Sparwut keinerlei Priorität auf Wirtschaftswachstum zu erkennen. In den USA wird relativ willkürlich gekürzt, ohne Rücksicht auf Wachstumseffekte. Auch in Europa wird vor allem bei der Bildung, Forschung und Infrastruktur angesetzt. Zwar enthalten einige Programme wie etwa das italienische ein paar warme Worte zu Arbeitsmarktreformen. Ob und wann dadurch zusätzliches Wachstum zu erwarten ist, ist aber völlig offen.

Die Entschuldung in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg lief völlig anders. Damals investierte die Regierung trotz Rekordschulden offensiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung. So wurde in den fünfziger Jahren etwa der Bau des umfangreichen US-Interstate-Highway-Systems begonnen. Diese Investition hat nach Meinung vieler Ökonomen das Wachstum in den USA nachhaltig angekurbelt, da die Unternehmen leichter, schneller und billiger ihre Waren transportieren konnten.

Gewissermaßen ist der Fehler der derzeit regierenden Politiker sogar verständlich: Die Finanzmärkte verlangen eine schnelle Korrektur der horrenden Staatdefizite. Diese dringende Frage wird somit oben auf die Agenda gesetzt, die mindestens genauso wichtige Frage der Wachstumspolitik jedoch vernachlässigt.

Dramatisch ist diese Kurzsichtigkeit, weil sie Wohlstand vernichtet. Selbst wenn es gelingen sollte, mit den Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die Staatsfinanzen zu sanieren, wird es den Bürgern am Ende schlechter gehen. Denn es wurden Wachstumschancen verschenkt. Eine wirklich sinnvolle Sanierungsstrategie würde mindestens genauso viel Wert auf die Wachstumssteigerung wie auf den schnellen Defizitabbau legen.



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malte71, 18.08.2011
1. titel
Zitat von sysopDer Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,780530,00.html
Genau wegen dieser Geisteshaltung sind die Schulden überhaupt erst verstanden. Der Wohlstand wurde bereits vernichtet, indem auf Pump Geld verpulvert, v.a. verkonsumiert, wurde. Je eher Politik den Menschen endlich mal klar macht, dass man aus der Nummer nicht mehr durch buchhalterische Tricks bequem rauskommt, desto besser.
Bhigr 18.08.2011
2. Steuern runter, Ausgaben rauf!
Zitat von sysopDer Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,780530,00.html
Sie haben vollkommen Recht. Das Gegenteil muss geschehen. Es müssen erst die Ausgaben erhöht und die Steuereinnahmen verringert werden, damit der Haushalt saniert werden kann. Nur so können langfristig die Haushalte saniert werden, richtig?
johnnybach 18.08.2011
3. Rechenfehler
Der Autor des Artikels rechnet wie ein Politiker. Die Wirtschaftsleistung eines Landes ist eben nicht die Einnahme-Seite des Staats bzw. der Regierung. Damit ist und bleibt es bei der Binsenweisheit: wer jahrelang mehr einnimmt, als er ausgibt, muss irgendwann dafür die Zeche zahlen.
wika 18.08.2011
4. Zuende bringen …
Warum bringt es der Autor nicht auf den Punkt, die Ursache? Der Fehler liegt im Geldsystem, Zins und Zinseszins bedingen exponentielles Wachstum der Geldberge, wohingegen die Arbeitskraft der Menschen nicht exponentiell zunehmen kann, was aber erforderlich wäre um allein die Zinsen zu bedienen. Ergo muss man an allen Ecken und Enden kürzen, um der Priorität Zinszahlung nachzukommen. Logisch, dass sich dabei die Regierungen strangulieren. Was ist erforderlich? Ein neues Geldsystem, welches dieses exponentielle Wachstum des Geldes verhindert und es wieder an einen realistischen Maßstab knüpft, beispielsweise die kollektive Schaffenskraft des Menschen. Jedenfalls der Zins gehört abgeschafft. Nicht umsonst warnen schon Bibel und Koran davor. Auch damals gab es schon der Mathematik mächtige Menschen und die Warnungen gab es zurecht. Für jene die sich schwer tun (im Glauben) dies zu glauben, kann man diese physische Unmöglichkeit nebst mathematischer Berechnung korrekt nachvollziehen: Hier bitte … *„Jesus Euro-Cent und dem Mammon sein Renditeziel“* … Link (http://qpress.de/2010/07/23/jesus-euro-cent-vs-mammon-renditeziel/), wer danach noch nicht zurecht kommt, dem kann man wahrlich nicht mehr helfen. Unseren Politikern ist nicht mehr zu helfen, weil die immer noch an exponentielles Wachstum glauben, aber bibelfest sind sie trotzdem nicht, sie haben den falschen Gott, den Mammon.
geroi.truda 18.08.2011
5. *
Zitat von sysopDer Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,780530,00.html
Da dieses Wachstum ganz überwiegend nur nominal war, kann man auch mit Fug und Recht behaupten, dass die USA sich aus den Schulden herausinflationiert (und die Gläubiger qua Monetary Depression enteignet) haben - wahrlich nichts neuartiges; sie haben das nur ein wenig kontrollierter hinbekommen als Deutschland Anfang der 1920er Jahre...
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