Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Staatsschulden-Studie: Trotz Sparkurs in die Schuldenfalle

Von Jörg Oberwittler

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft hat die Staatsverschuldung auf das Jahr 2050 hochgerechnet. Die Zahlen sind alarmierend. Trotz eisernen Sparkurses des Finanzministers würde der Schuldenberg fast auf das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandprodukts anwachsen.

Berlin – Eindringlich warnte der Direktor des Wirtschaftsinstitutes, Michael Hüther, die Bundesregierung davor, sich vom aktuellen Aufschwung blenden zu lassen. Obwohl Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eisern spare, reichten die Anstrengungen bei weitem nicht aus, um die in der Zukunft absehbaren Staatsausgaben abzudecken. Dies gelte nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.

Rentner: Pensionszahlungen werden die Finanzprobleme drastisch verschärfen
DDP

Rentner: Pensionszahlungen werden die Finanzprobleme drastisch verschärfen

Vor allem die zunehmende Überalterung der Gesellschaft wird die öffentlichen Kassen durch höhere Rentenzahlungen, Pflege- und Gesundheitsleistungen belasten. Im Jahr 2050 werden nach derzeitigen Schätzungen 39 Prozent der Bundesbürger älter als 60 Jahre alt sein. Zudem profitiert der deutsche Staatshaushalt gegenwärtig noch von einer niedrigen Zinssteuerquote. Hüther sieht daher "gewaltige Verwerfungen", wenn die Zinszahlungen wieder steigen werden.

Seiner Projektion für das Jahr 2050 legte das IW Köln Zahlen, wie zum Beispiel die Geburtenrate zu Grunde. Danach steigt der Schuldenstand bereits im Jahr 2025 inklusive der Zahlungsverpflichtungen für Sozialversicherungen auf knapp hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts - vorausgesetzt, die Finanzpolitik erfährt keine grundsätzliche Kehrtwende. Weitere 25 Jahre später sind es schon 239 Prozent. Zum Vergleich: Derzeit beträgt der Anteil noch rund 70 Prozent.

Exorbitante Pensionszahlungen ab 2030

Entscheidenden Anteil an der Steigerung haben die Pensionszahlungen für ehemalige Beamte in den kommenden Jahrzehnten. Mit der Überalterung der Gesellschaft kommen auch die geburtenstarken Jahrgänge der frühen sechziger bis Anfang der siebziger Jahre ab 2030 ins Pensionsalter. Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität Köln und Mitautor der Studie, geht allein in diesem Bereich von einem Anwachsen der Belastungen um knapp 25 Prozent aus. Und diese Schätzung sei noch eher zurückhaltend.

Thöne nannte die Ausgaben für Beamtenpensionen daher einen "nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor". Hinzukomme, dass der Staat erst vor kurzem damit begonnen habe, Rücklagen für die Altersabsicherung seiner Beamten zu bilden. Die größte Last würden daher die Steuerzahler von Morgen tragen.

Bei all den düsteren Szenarien zogen die Wirtschaftsforscher allerdings auch konkrete Lösungsvorschläge aus der Tasche. "Effizienzreserven" lägen zum Beispiel im Gesundheitssystem, im Bildungssektor und in der öffentlichen Verwaltung. Würde sich Deutschland in all diesen Bereichen an den effizientesten Ländern in der Europäischen Union orientieren, könnten die Ausgaben pro Jahr um 80 Milliarden Euro gesenkt werden. So bietet zum Beispiel Spanien die gleichen gesundheitlichen Leistungen deutlich günstiger an.

Einsparpotenzial bei Subventionen

An die Adresse der Regierung richtete Institutschef Hüther die Forderung, die Subventionen zurückzufahren. Als Beispiele nannte er die Agrarsubventionen und die Zuschüsse zum öffentlichen Personennahverkehr. Hier ließen sich zusammengerechnet 5,7 Milliarden Euro sparen.

Dabei gelte es, die vorhandenen Instrumente zu optimieren, statt neue einzuführen. Lösungen wie das Kombilohn-Modell, bei dem eine Erwerbstätigkeit staatlich bezuschusst wird, bewertete Hüther eher skeptisch. Stattdessen müsse die Politik "unbequeme Wahrheiten" aussprechen und zum Beispiel die Sanktionsinstrumente für Arbeitslose dort steigern, "wo keine Beschäftigungswilligkeit vorhanden ist".

Bei seiner Projektion ging das Institut von einem durchschnittlichen realen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozentpunkten aus. Dass eine verbesserte Konjunktur das Problem lösen könnte, hält Hüther für sehr unwahrscheinlich. "Andere Wachstumsraten werden am Problem qualitativ nichts ändern." Denn die Überalterung der Gesellschaft und die Zinsbelastung würden trotzdem bleiben.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: