Staatsverschuldung Eichel peilt 1,4-Billionen-Euro-Marke an

Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik wird im kommenden Jahr einen neuen Rekordstand erreichen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte der Schuldenstand spätestens im Sommer 2004 die 1,4-Billionen-Euro-Grenze überschreiten.


Finanzminister Hans Eichel (SPD): Neuer Rekord im kommenden Sommer
AP

Finanzminister Hans Eichel (SPD): Neuer Rekord im kommenden Sommer

Berlin - Am Ende des laufenden Jahres werde der deutsche Schuldenberg auf 1,367 Billionen Euro angewachsen sein, sagte DIW-Finanzexperte Dieter Vesper am Sonntag. Das Staatsdefizit belaufe sich 2003 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kommendes Jahr werde es 3,7 Prozent betragen.

Der Bund trägt den größten Schuldenanteil. Er liegt laut Versper zum Jahrsende bei voraussichtlich 820 Milliarden Euro. Für die Länder errechnete das DIW 425 Milliarden Euro, für die Gemeinden 115 Milliarden Euro. Weitere sieben Milliarden Euro entfallen den Angaben zufolge auf die Sozialversicherungen.

Damit der Staat wieder handlungsfähig werde, müssten die Defizite abgebaut werden, betonte der DIW-Wissenschaftler. Dies könne aber nur in konjunkturell guten Zeiten gelingen. "Letztlich kann die Finanzkrise nur durch mehr Wirtschaftswachstum überwunden werden". Eine Rezession oder Stagnation sei der falsche Zeitpunkt, die Sanierung der Staatsfinanzen voranzutreiben.

Vesper plädierte dafür, das geplante Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 zunächst über Kredite zu finanzieren, um der Konjunktur damit möglichst viele Impulse zu geben. "Die Gegenfinanzierung sollte erst im Aufschwung erfolgen". Mittelfristig komme es insbesondere darauf an, die Subventionen zu kürzen - und zwar durchaus kräftiger, als dies derzeit geplant sei.



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