Staatsverschuldung: Europäische Union geht gegen Defizit-Sünder vor

Wegen der Wirtschaftskrise sind viele EU-Staaten in finanzielle Schieflage geraten. Jetzt eröffnet die Europäische Union gegen fünf Länder ein Verfahren wegen der hohen Neuverschuldung.

Brüssel - Die hohen Ausgaben der vier osteuropäischen EU-Länder Polen, Rumänien, Lettland und Litauen sowie von Malta hat Folgen: Die EU-Finanzminister haben am Dienstag Defizitverfahren gegen die Staaten eröffnet. Alle fünf Länder haben im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angehäuft - und damit gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen.

Das bereits seit 2004 laufende Defizitverfahren gegen Ungarn wurde verlängert. Wegen der Wirtschaftskrise räumten die Finanzminister Budapest eine weitere Gnadenfrist bis 2011 ein, um seine Neuverschuldung wieder unter Kontrolle zu bringen. Litauen und Rumänien wurde ebenfalls eine Frist bis 2011 gesetzt. Polen und Lettland haben bis 2012 Zeit.

Einzig der Euro-Staat Malta muss seine Neuverschuldung bereits im nächsten Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Als Begründung hieß es von Seiten der Finanzminister, die Überschreitung dieser Grenze sei "eher auf eine Erhöhung der Ausgaben als auf die Krise" zurückzuführen .

beb/AP

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