Stabilitätspakt "Muss man ewig daran festhalten?"

Martin Schulz, Chef der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, spricht sich für eine Neuinterpretation des Euro-Stabilitätspakts aus. In Zeiten schwacher Konjunktur müsse ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze möglich sein, um neue Jobs zu schaffen.


EU-Parlamentarier Schulz: Stabilitätspakt als Fessel
MARCO-URBAN.DE

EU-Parlamentarier Schulz: Stabilitätspakt als Fessel

SPIEGEL:

Hat der viel diskutierte Stabilitätspakt, der die Schuldenpraxis der Finanzminister beschränken soll, ausgedient?

Martin Schulz: Der Pakt ist nach wie vor richtig. Aber seine buchstabengetreue Auslegung erweist sich zunehmend als negativ.

SPIEGEL: Kein Land soll Kredite aufnehmen, die drei Prozent seines Bruttoinlandprodukts überschreiten, lautet die Regel. Deutschland, Frankreich und andere haben sich nicht daran gehalten. Wird der Regelverstoß jetzt legalisiert?

Schulz: Nein. Man hat sich vor Jahren politisch auf diese Drei-Prozent-Grenze geeinigt. Aber muss man ewig und ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage daran festhalten? Oder kann man begrenzt, begründet und auf Zeit davon abweichen? Europa hat sich vor fünf Jahren vorgenommen, binnen zehn Jahren die stärkste wissensbasierte Ökonomie der Welt zu werden ...

SPIEGEL: ... daraus ist bis heute nicht viel geworden ...

Schulz: ... weil ausgerechnet die wirtschaftlich stärksten europäischen Nationen wegen der Fesseln des Stabilitätspaktes nicht kräftig in Wissenschaft, Bildung, Forschung investieren durften.

SPIEGEL: Bei klammen Staatshaushalten bedeutet Investieren in aller Regel, neue Schulden aufzunehmen. Und Schulden von heute sind die Steuern der Zukunft.

Schulz: Aber unterlassene Investitionen von heute sind die fehlenden Erträge von morgen. Niemand will ungehemmter Schuldenpolitik das Wort reden. Das Drei-Prozent-Kriterium soll bleiben. In Zeiten konjunktureller Schwäche hat der Staat jedoch auch die Pflicht, sich um Arbeitsplätze zu kümmern, zum Beispiel durch staatliche Investitionen.

Das Gespräch führte Hans-Jürgen Schlamp



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.