Stagflationsgefahren Steinbrück warnt EZB vor Zinserhöhung

Diese Kritik kommt von ziemlich weit oben: Bundesfinanzminister Steinbrück warnt die EZB im SPIEGEL davor, mit der geplanten Zinserhöhung kommende Woche falsche Signale zu setzen.


Hamburg - In der Koalition wächst die Sorge über die in der nächsten Woche anstehende Zinsanhebung der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB muss bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsches Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirken könnte", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem SPIEGEL. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend hält höhere Zinsen gegenwärtig für nicht geboten. "Die EZB sollte die Zinsen stabilhalten, um das Wachstum nicht noch zusätzlich zu gefährden", sagte er.

Finanzminister Steinbrück: "Die EZB sollte die Zinsen stabil halten"
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Finanzminister Steinbrück: "Die EZB sollte die Zinsen stabil halten"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hofft, dass die EZB angesichts der Konjunkturprognosen und der Entwicklung an den Börsen ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. "Da sollte man nicht noch zusätzlich mit dem Hammer eins draufgeben. Ich hoffe, dass die Mehrheit im EZB-Rat vernünftig bleibt."

EZB-Ratsmitglied und Bundesbankpräsident Axel Weber hatte vor wenigen Tagen abermals die Bereitschaft der EZB bekräftigt, die steigende Teuerung mit einer Straffung der Geldpolitik zu bekämpfen. Das Risiko, dass die Inflation länger auf einem von der Notenbank nicht hinnehmbaren Niveau bleibe, habe zugenommen.

Die EZB entscheidet am Donnerstag über den Leitzins. Es wird mit einer leichten Erhöhung um 25 Basispunkte auf 4,25 Prozent gerechnet, nachdem EZB-Chef Jean-Claude Trichet Anfang Juni überraschend deutlich einen solchen Schritt in Aussicht gestellt hatte.

Stiegler sagte, würden die Effekte von Energie- und Lebensmittelpreisen herausgerechnet, gebe es gar kein Inflationsproblem. Die EZB solle die Inflation "einfach abrollen lassen". 2009 gehe die Preissteigerung wegen des globalen Abschwungs eh zurück, sagte Stiegler.

Die klare Kritik Steinbrücks sorgt für Wirbel: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) konterte im "Handelsblatt", von Zinsempfehlungen der Politik halte er überhaupt nichts. Angesichts des massiven Ölpreisanstiegs komme es vor allem darauf an, diesen von außen vorgegebenen Preisschub nicht in einen allgemeinen Inflationsprozess münden zu lassen.

"Wer aber glaubt, Inflationsrisiken ignorieren zu können und damit etwas Gutes für die Konjunktur zu tun, hat die schmerzhafte Lektion der ersten Ölpreiskrise der siebziger Jahre nicht gelernt", sagte der CSU-Politiker. Er habe überhaupt keine Zweifel, dass die EZB die richtigen Signale zur Sicherung der Preisstabilität senden werde.

Durch das drastisch verteuerte Öl ist die Inflation in Deutschland im Juni mit 3,3 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 15 Jahren gestiegen. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent gewährleistet.

ase/dpa/Reuters



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