Standort D: Deutschland in der Sozial-Falle

Von Wolfgang Kaden

Mindestlohn-Streit, Nokia-Eklat, Protest gegen hohe Managergehälter: Die Deutschen handeln, als sei die Globalisierung nur ein böser Traum. Volk und Politiker sind vereint im Umverteilungsrausch - das bittere Ende ist gewiss.

Hamburg - Wie man sich doch täuschen kann. Da hatte das Land die Unternehmensteuern gesenkt, hatte jahrelang der Versuchung deftiger Lohnerhöhungen widerstanden, hatte die Arbeitsgesetze von ihren widrigsten Wucherungen befreit. Und tatsächlich, es gab wieder Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung nahm zu, die öffentlichen Haushalte wurden mit weniger oder gar keinen Schulden gefahren.

Politisches Zentrum Berlin: Hauptstadt, aber keine Führung Deutschlands
DDP

Politisches Zentrum Berlin: Hauptstadt, aber keine Führung Deutschlands

Endlich, so dachten wir in holder Einfalt, haben das Volk und die politische Führung verstanden: Nur wenn sich das Land an die Gesetze der neuen, der globalen Wirtschaftswelt anpasst, hat es eine Chance, im weltweiten Wettlauf zu den Gewinnern zu gehören.

Irrtum. Derzeit ist Deutschland dabei, all die Reformrenditen wieder zu verspielen, die es sich in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts höchst mühsam erarbeitet hat (und die ja auch nur ein Anfang sein konnten). Zwei Jahre mit einigermaßen zufriedenstellenden Wirtschaftsdaten - schon wiegen sich die Deutschen wieder in der Illusion, sie könnten die neue internationale Wettbewerbsszenerie mit Nichtachtung strafen.

Wie schon in den Neunzigern lebt Deutschland nach dem wenig bewährten Grundsatz, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Es darf eben nicht sein, dass auch auf ältere Arbeitslose Druck ausgeübt wird, sich einen neuen Job zu suchen. Es darf nicht sein, dass die Einkommen über Jahre hinweg stagnieren, womöglich gar sinken. Es darf nicht sein, dass eine Friseurin in Sachsen nur 4,50 Euro in der Stunde verdient.

Darf es vielleicht auch nicht, entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler in diesem Lande. Doch das Wünschbare ist das Eine, ökonomische Vernunft und Realität sind das Andere. Und wir sind derzeit munter dabei, Meisterwerke der wirtschaftlichen Unvernunft zu bauen.

Stichwort Arbeitslosengeld. Es ist beschlossen, der Bezug des Arbeitslosengelds I für Ältere wird von 18 auf 24 Monate ausgedehnt. Das kostet knapp eine Milliarde Euro im Jahr. Und es mindert wieder, schlimmer noch, die Bereitschaft Älterer, sich einen neuen Job zu suchen. Das Vorhaben läuft den jüngsten Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 diametral entgegen. Die immerhin haben dazu beigetragen, dass die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen von 41 auf 50 Prozent stieg.

Stichwort Lohnerhöhungen. Natürlich sollte, nach den vielen Jahren der Dürre und angesichts guter Gewinne, in diesem Jahr ein reales Plus drin sein. Aber der Lokführer-Abschluss von elf und Forderungen von acht Prozent bei den Beamten und den Stahlarbeitern lassen Erhöhungen weit jenseits der Produktivitätsentwicklung erwarten. Das alles wird unzweifelhaft Jobs kosten.

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