Statistiktricks Kommunen rechnen ihre Schulden schön

Die Steuereinnahmen wachsen, doch die Kommunen haben keinen Grund zum Jubeln: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind sie viel stärker verschuldet als angenommen - nur verstehen sie es, ihr Minus geschickt zu verstecken.

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Hamburg - Auf knapp 130 Seiten beschreibt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Kommunalen Finanz- und Schuldenreport 2008 die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland - und die ist nicht unbedingt rosig: Die Städte und Gemeinden sind demnach viel stärker verschuldet, als bislang bekannt ist. Während das Statistische Bundesamt von einer kommunalen Verschuldung in Höhe von 1450 Euro je Einwohner ausgeht, kommen die Autoren der Studie, Martin Junkernheinrich von der Universität Münster und Gerhard Micosatt von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik, auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3286 Euro.

Wohnungen in Dresden: Schuldenabbau durch Privatisierung
AP

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Die Studie legt dabei eine breitere Definition von Verschuldung zugrunde: "In der Studie wurden nicht nur die üblichen Kreditmarktschulden, wie es das Statistische Bundesamt tut, sowie kommunale Dispokredite berücksichtigt, sondern auch alle Schulden in Eigenbetrieben, Beteiligungsgesellschaften und Zweckverbänden", sagt Marc Gnädinger, Projektleiter bei der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. "Diese ausgelagerten Schulden stellen inzwischen, mit Ausnahme der Kommunen in Schleswig-Holstein und in Bayern, die größten Schulden der Kommunen dar."

Die Zahlen von Ende 2007 belegen, dass viele Kommunen durch die Verlagerung der Schulden in Eigen- und Beteiligungsgesellschaften ihren Haushalt schönrechnen. Durch die Berücksichtigung nicht nur der Verschuldung der Kernverwaltungen, sondern aller Schulden würde ein ehrlicheres Bild der finanziellen Situation der Kommunen gezeichnet, heißt es in der Stiftung. 2007 entfielen bundesweit nur 32,6 Prozent der Gesamtverschuldung auf "fundierte Schulden im Kernhaushalt", also auf Schulden, aus denen Investitionen getätigt würden. Dagegen trugen die rechtlich selbstständigen Einrichtungen und Unternehmen der Kommunen den überwiegenden Teil der Schulden in Höhe von 53,1 Prozent.

Schulden der Städte und Gemeinden: Im Schnitt 3286 Euro pro Kopf
SPIEGEL ONLINE

Schulden der Städte und Gemeinden: Im Schnitt 3286 Euro pro Kopf

Die Autoren der Studie trugen Daten von statistischen Ämtern, des Bundesfinanzministeriums sowie Statistiken aus den Kommunen zusammen. Berücksichtigt wurden dabei ausschließlich Daten aus den Flächenländern - die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen blieben unberücksichtigt; ihre Pro-Kopf-Verschuldung ist höher als die anderer Städte, da sie auch Länderaufgaben zu erfüllen haben.

Der Studie zufolge weisen die Gemeinden in Schleswig-Holstein die geringste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Dahinter folgen Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Außerdem geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland immer weiter auseinander: Während sich im vergangenen Jahr die Haushaltslage in den Rathäusern bundesweit entspannt habe, seien schon in der Kreide stehende Gemeinden teils noch tiefer in die Schuldenfalle geraten.

Manche Städte und Gemeinden hätten sich allerdings durch den Verkauf von kommunalem Eigentum - wie Beispielsweise Dresden durch die Privatisierung einer Wohnungsgesellschaft - weitgehend entschuldet.

Im Mittelfeld bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen den Ergebnissen zufolge Kommunen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Schlusslichter seien Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sei die Spannbreite der Gesamtverschuldung enorm: So liege die Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns mit rund 4600 Euro mehr als doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein.

Das aktuell sehr positive Gesamtergebnis verschleiere, dass sich in vielen Gemeinden Altlasten angesammelt hätten, sagte Stiftungs-Vorstandsmitglied Johannes Meier. "Ärmere Kommunen drohen durch Zinszahlungen und Tilgungskosten für die angehäuften Schulden in eine Abwärtsspirale zu geraten." Während einige Gemeinden schon wieder in ihre Infrastruktur investierten, erhöhten andere ihre kommunalen Dispokredite, auch Kassenkredite genannt. Vor allem finanzschwache Kommunen deckten damit laufende Kosten, statt die Gelder für Investitionen zu nutzen. Dies sei ein Zeichen für eine Finanzkrise der Kommunen.

Das Statistische Bundesamt meldete am Montag, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt im ersten Quartal 2008 deutlich gestiegen seien. Sie nahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent zu. Die Ausgaben lagen dagegen nur um ein halbes Prozent höher und summierten sich auf 267,9 Milliarden Euro, so dass Schulden abgebaut werden konnten und das Defizit in der Staatskasse kleiner wurde, teilte das Bundesamt mit.

Den Statistikern zufolge beliefen sich die Staatseinnahmen von Januar bis März 2008 auf insgesamt 245,1 Milliarden Euro. Am stärksten profitierten davon die Länder mit einem Plus von 6,4 Prozent, gefolgt vom Bund mit 6,1 Prozent und den Kommunen mit 5,3 Prozent Mehreinnahmen. Die Sozialversicherungen nahmen dagegen nur 1,3 Prozent mehr ein.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Andreas Heil, 30.06.2008
1. Gu
Zitat von sysopDie Steuereinnahmen wachsen, doch die Kommunen haben keinen Grund zum Jubeln: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind sie viel stärker verschuldet als angenommen - nur verstehen sie es, ihr Minus geschickt zu verstecken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,562982,00.html
Grober Unfug, wie zu erwarten war. Machen Sie den Test bei sich selbst: Addieren Sie die Sollbuchungen auf Ihrem Girokonto der letzten Jahre, stellen Sie aufgrund des Resultats einen Insolvenzantrag und privatisieren Sie Frau und Kinder. Ich warte noch auf die Studie der Bertelsmannstiftung über die Implizite Verschuldung, die die Gebietskörperschaften mit PPP aufbauen. Bis zum St. Nimmerleinstag.
tomrobert 30.06.2008
2. Der Bertelsmannstiftung sollte man nur die Hälfte glauben.
Die Verschuldung der Kommunen hat auch viel mit der Privatisierung kommunaler Unternehmen zutun.Ansonsten wird viel auf die Bürger abgewälzt.Wenn noch in einigen Bereichen kommunale Unternehmen(zBsp.Gemeindewerke)Gewinne machen,dann bedienen sich dieser Gewinne eine geschlossene Bürgergesellschaft die für ihre "Klientele" großzügig Aufträge erteilt ohne den Wähler zu fragen ob der lieber eine Kostensenkung bevorzugt. Das ist dann die Demokratie der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts.
Nihil novi 30.06.2008
3. Bertelsmann-Stiftung
Zitat von sysopDie Steuereinnahmen wachsen, doch die Kommunen haben keinen Grund zum Jubeln: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind sie viel stärker verschuldet als angenommen - nur verstehen sie es, ihr Minus geschickt zu verstecken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,562982,00.html
Ja, ja, die Bertelsmänner. Nichts geht mehr ohne die Liz Mohn Stiftung. Ein gutes Gefühl.... Aber mal ganz ehrlich, eine dämlichere Aufforderung zur Privatisierung der letzten Kernbereiche staatlicher Verantwortung habe ich noch nicht gelsen. Die Meinungsmaschine rollt, ohne Sinn und Verstand.
Kalix 30.06.2008
4. Unbelehrbar
Es geht nicht um die Wiedervereinigung; es geht um die Finanzierung der Wiedervereinigung. Konkret: unsere Politiker haben nicht die deutsche Volkswirtschaft an die Wand gefahren; sie haben DEUTSCHLAND an die Wand gefahren; und die alten Fehler werden unverändert wiederholt; siehe Investitionszulage.
Silberstern, 30.06.2008
5. Rechnen...
Zitat von sysopDie Steuereinnahmen wachsen, doch die Kommunen haben keinen Grund zum Jubeln: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind sie viel stärker verschuldet als angenommen - nur verstehen sie es, ihr Minus geschickt zu verstecken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,562982,00.html
Warum verstecken? Die im Beitrag genannten Verbindlichkeiten sind ganz einfach Fremdkapital der Eigengesellschaften und Beteiligungen. Macht jeder privatwirtschaftliche Betrieb 100%ig genau so.
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