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09. Januar 2013, 14:31 Uhr

S.P.O.N. - Die Spur des Geldes

Steinbrücks Kurzschluss

Eine Kolumne von

Über das Kanzlergehalts-Fettnäpfchen ist fast alles gesagt worden - mit einer Ausnahme: Peer Steinbrücks Äußerung ist nicht nur auf politischer Ebene Unfug, sondern auch auf ökonomischer. Ans große Geld kommen Spitzenpolitiker auf andere Weise.

Als gut dotierter Redner muss Steinbrück eigentlich wissen, was ihm zu dem Geldsegen verhalf. Wenn Steinbrück irgendwo auftrat und dafür Geld kassierte, dann wurde er als ehemaliger Bundesfinanzminister angekündigt, nicht als Schachspieler, Humorist oder als Beinahe-Sparkassenpräsident. Somit stehen die Privateinkünfte nach Ende der Amtszeit in direktem logischen Zusammenhang mit dem zuvor ausgeübten öffentlichen Amt.

Ich gönne Peer Steinbrück sein Geld. Ich gönne ihm sogar noch viel mehr Geld. Neiddebatten sind nicht mein Ding. Nur sollte niemand glauben, Politiker verdienen hohe Gehälter im Privatsektor aufgrund ihrer Kompetenz. Sie verdienen es deswegen, weil die Politik sie berühmt machte und weil sie von diesem Promi-Status noch jahrelang zehren.

Wie viel Gehalt Angela Merkel pro Jahr als Bundeskanzlerin bezieht, verblasst angesichts der Tatsache, dass sie nach ihrer Amtszeit Rednerhonorare von 50.000 Euro oder mehr pro Auftritt verlangen kann. Auch Autobiografien ehemaliger Spitzenpolitiker verkaufen sich zumeist blendend. Das hat in der Regel nichts mit der literarischen Qualität dieser Bücher zu tun, sondern mit der Öffentlichkeitswirksamkeit des zuvor ausgeübten Amtes.

Ehemalige Regierungschefs wie Bill Clinton oder Tony Blair gehören zu den Top-Verdienern auf Vortragsreisen. Joschka Fischer und Madeleine Albright haben lukrative Unternehmen gegründet, die Kunden in geopolitischen Fragen beraten. Gerhard Schröder landete einen Top-Job in einem Pipeline-Konsortium, für den er ohne seine Tätigkeit als Bundeskanzler niemals in Frage gekommen wäre.

Erst nach der Amtszeit klingelt richtig die Kasse

Für sie alle war der Goldesel nicht das Gehalt ihres Amtes, sondern das Amt selbst. Selbst bei einem Gehalt von null, hätten sie mit ihrem Wechsel in den Privatsektor noch einen guten Schnitt gemacht. Und die Anzahl derer, die das tun, wird immer größer. Ehemalige Regierungschefs begnügen sich zumeist nicht mit einer Rolle als loyaler Hinterbänkler im Parlament, wie das bis vor zwanzig Jahren noch häufig der Fall war. Steinbrück tat es ja auch nicht. Er kennt den Markt.

Ein krasses Beispiel für Kurzschlusslogik gab es gerade in Großbritannien zu besichtigen, als es um die Bezahlung des nächsten Notenbankpräsidenten ging: Der altgediente Sir Mervyn King, der in diesem Jahr in die Pension entlassen wird, verdiente mit knapp 400.000 Euro deutlich mehr als der Premierminister. Sein designierter Nachfolger, der jetzige kanadische Notenbankchef Mark Carney, wird ein Gehalt von rund 600.000 Euro bekommen. Ist so etwas ökonomisch zu rechtfertigen?

Der britische Finanzminister argumentierte: Chef der Bank of England, das sei eine schwere und wichtige Aufgabe, für die es nur wenige qualifizierte Bewerber gebe. Die erste Aussage ist richtig, die zweite nicht. Es gab eine ganze Reihe von hervorragenden Kandidaten, die sich mit dem normalen, ohnehin schon überzogenen Gehalt abgefunden hätte. Denn wenn die Amtszeit vorbei ist, dann klingelt auch bei Notenbankern so richtig die Kasse. Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber ist heute Präsident der Schweizer UBS. Ein Job, auf den der ehemalige Ökonomieprofessor ansonsten wenig Aussicht gehabt hätte.

Auch der ehemalige US-Zentralbankchef Alan Greenspan hat sich nach seinem Abgang von der Federal Reserve als Berater eine goldene Nase verdient. Und dann gibt es noch die unzähligen Notenbanker und ehemaligen Finanzminister und deren Stellvertreter, die jetzt von Investmentbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley gut versorgt werden.

Bei einem Notenbanker kann man die hohen Gehälter ein wenig damit rechtfertigen, dass für den einen oder anderen im Privatsektor noch höher dotierte Alternativen lauern. Das ist bei den meisten Politikern erst der Fall, nachdem sie ihren Job los sind. Daher würde auch der englische Finanzminister nicht auf die Idee kommen, das Gehalt des Premierministers den Regeln eines kurzfristigen denkenden Marktes zu unterwerfen.

Aus diesen Gründen ist Steinbrücks Aussage zum Kanzlergehalt nicht nur politisch unklug, sondern vor allem unökonomisch - und das stört mich viel mehr. Zumal Steinbrück solche logischen Kurzschlüsse zuvor passierten. Ich erinnere mich immer noch mit Schrecken an seine Rede im Bundestag kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Damals polterte er vorlaut, die Finanzkrise sei in erster Linie ein amerikanisches Problem.

Im darauffolgenden Jahr ging die deutsche Wirtschaftsleistung um über vier Prozent zurück.

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