Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Stellplatzablöse: Wie der Fiskus die Schaffung von Parkplätzen torpediert

Von Friedbert Striewe

Ein freier Parkplatz in der Innenstadt ist fast wie ein Fünfer im Lotto. Mit einem System von Ablösesummen und Zuschüssen versuchen die Gemeinden, den Mangel wenigstens ansatzweise zu beheben. Doch der Fiskus schafft es, die Bemühungen zu unterlaufen.

Jeder, der in Ballungsräumen was zu erledigen hat, sei es der Besuch beim Anwalt oder beim Arzt, der Stadtbummel oder der Restaurantbesuch, kennt das Problem: Man fährt endlos um den Block und findet keinen Parkplatz - oft sind sogar die Parkhäuser voll besetzt.

Parkende Autos in der Stuttgarter Innenstadt: Steuerpflichtige Leistung an die Kommune
DPA

Parkende Autos in der Stuttgarter Innenstadt: Steuerpflichtige Leistung an die Kommune

Das ist auch der Grund, warum Bauherren, die in Ballungsräumen ein Haus errichten wollen, für jede Wohnung, jedes Büro oder Ladengeschäft eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen nachweisen müssen. Man kann sich jedoch gegen die Bezahlung einer Ablösesumme von dieser Pflicht freikaufen. Die Kommunen, die dieses Geld einstreichen, müssen es für den Bau von Stellplätzen an anderer Stelle verwenden. Das können Parkhäuser sein, oder Freiflächen, die für Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.

Genauso gut aber kann das Geld an diejenigen Personen oder Unternehmen ausgezahlt werden, die mehr Stellplätze bauen als sie eigentlich für ihr eigenes Grundstück benötigen, oder gar ein Parkhaus errichten. Die Kommune stellt im Gegenzug über Grunddienstbarkeiten sicher, dass die geförderten Stellplätze auch tatsächlich der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Diese an und für sich vernünftige Vorgehensweise findet ihren Niederschlag auch im Umsatzsteuergesetz (UStG). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen diese sogenannten "verlorenen Baukostenzuschüsse" nicht der Umsatzsteuer unterliegen (§ 4 Nr. 12 UStG).

Bauherr erbringt eine steuerpflichtige Leistung

Findige Steuerprüfer haben jedoch eine ganz neue Interpretation gefunden, die dieses gesetzlich gewollte Privileg aushebelt. Sie gehen davon aus, dass der Bau eines Stellplatzes eine Leistung an die Kommune darstellt, die diese dann mit dem Zuschuss abgilt. Die „Leistung“ des Bauherrn liegt nach dieser Lesart darin, dass er der Gemeinde deren Verpflichtung abnimmt, Stellplätze zu errichten. Er müsste sie also als Einnahme versteuern.

Diese Interpretation ist jedoch nicht nur weit hergeholt, sie verstößt auch gegen den Grundgedanken des Systems. Danach stellen die Ablösen und Zuschüsse im Prinzip lediglich eine Umverteilung dar, eine Art virtuelle Gemeinschaft der Anlieger, die die Gemeinde organisiert, damit am Ende eine ausreichende Zahl von Parkplätzen zur Verfügung steht. Lediglich im Notfall sollte die örtliche Verwaltung das Geld verwenden, um in Eigenregie Parkraum zu errichten.

Indem die Finanzämter dieses System als Markt für Leistung und Gegenleistung interpretieren, werden die Rücklagen, die aus den Stellplatzablösebeträgen gebildet werden, durch die Umsatzsteuerbelastung teilweise für fiskalische Zwecke zweckentfremdet. Man stelle sich zum Beispiel vor, dass eine Gemeinde – wohlgemerkt nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus eingesammelten Ablösebeträgen – für die Errichtung eines Parkhauses, das über zehn Millionen Euro kostet, für die dort der Allgemeinheit angebotenen 100 Stellplätze einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro zahlt. Geht es nach dem Willen der Betriebsprüfer, werden dafür rund 240.000 Euro an Steuern fällig.

Dabei kann man die Zuschüsse noch nicht einmal als angemessene Bezahlung für die Errichtung von Parkraum bezeichnen. Zur Finanzierung tragen allenfalls langfristig die Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung bei, die dann natürlich zu versteuern sind. Die Zuschüsse dagegen sind allenfalls geeignet, das Geschäftsmodell der Parkplatzvermietung ein wenig abzusichern, und so den Unternehmer dazu zu motivieren, mehr Stellplätze zu errichten, als von Gesetzes wegen vorgeschrieben und sich so in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.

Effekt des Zuschusses aufgehoben

Weil also der Fiskus mit seiner Neuinterpretation der Sachlage dazwischenfunkt, wird der sinnvolle Effekt des Zuschusses teilweise wieder aufgehoben: Der Bauherr wird gezwungen, seine geplanten Vermietungsüberschüsse aus mehreren Jahren zugunsten des allgemeinen Staatshaushaltes vorzufinanzieren. Für ihn ist das ein Sonderopfer, für den Zahler von Ablösebeträgen eine Zweckentfremdung.

Und das langfristige Geschäftsmodell geht nicht mehr auf. Der Unternehmer zahlt drauf. Möglicherweise kommt er sogar in Schwierigkeiten wenn er nicht über hinreichende Kompensationsmöglichkeiten aus anderen Einkünften verfügt. Das geschlossene System von Parkplatzablöse und -zuschüssen gerät aus der Balance.

Der Gesetzgeber sollte deshalb über die bisherige Vorschrift hinaus klarstellen, dass Einnahmen nach Art der Parkplatzzuschüsse nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Fiskus bedient sich hier - und das mit Billigung einiger Finanzgerichte - an Geldern, die eigentlich ein geschlossenes System darstellen sollten: der eine zahlt ein, der andere, der Parkplätze baut, erhält daraus einen Anteil.

Der Fiskus kommt ohnehin auf seine Kosten - durch die Mehrwertsteuer auf die Parkentgelte. Nur nicht sofort. Die Geduld sollte er aufbringen.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: