Steuer-Skandal Fürstenbank LGT schwänzt Anhörung vor US-Senat

Flucht nach vorn: Die Schweizer Bank UBS hat sich vor dem US-Senat für ihre Rolle in der Steueraffäre entschuldigt - 20.000 US-Bürger hatten 18 Milliarden Dollar in den Alpen geparkt. Auch die Fürstenbank LGT wurde von den Ermittlern vorgeladen. Doch ihre Gesandte ließen sich nicht blicken.

Von , New York


Harvey Greenfield und sein Sohn Steven gehören zu New Yorks stillen Millionären. Ihre Firma Commonwealth Toy & Novelty Co. rühmt sich als "Führerin und Trendsetterin in der Plüschspielzeugindustrie". Mit Puppen zum Selbermachen, Spaßstiften und virtuellen Hundewelpen macht sie im Jahr schätzungsweise 35 Millionen Dollar Umsatz. Werbeslogan: "Achtung - fertig - kuscheln."

Liechtensteiner LGT-Bank, Schloss Vaduz: "Kultur der Geheimhaltung und Täuschung"
DPA

Liechtensteiner LGT-Bank, Schloss Vaduz: "Kultur der Geheimhaltung und Täuschung"

Weniger kuschelig wurde es für Harvey Greenfield am Donnerstag. Da war er als Zeuge vor den US-Senat geladen - besser gesagt: als Angeklagter. Der Vorwurf: Er habe mit Hilfe der Liechtensteiner Bank LGT 2,2 Millionen Dollar an Steuern hinterzogen und über eine Strohfirma auf LGT-Konten geparkt. Die Bank, die im Zentrum der Liechtenstein-Affäre um deutsche Steuerflüchtlinge steht, habe sich dem Amerikaner geradezu aufgedrängt - als "sicherer Hafen für seine Offshore-Guthaben".

Dieser scheinbar sichere Hafen ist nun aufgeflogen. Greenfield zog es deshalb vor, am Donnerstag erst gar nicht vor dem zuständigen Ermittlungsunterausschuss des Senats zu erscheinen - trotz Strafandrohung. "Unentschuldigte Abwesenheit", donnerte der demokratische Ausschussvorsitzende Carl Levin in Richtung des leeren Zeugenstuhls. "Das kann juristische Konsequenzen haben."

Gut 20.000 US-Bürger sollen Steuern hinterzogen haben

Juristische Konsequenzen drohen nicht nur Mr. Greenfield, sondern fast 20.000 weiteren US-Bürgern, die in den Alpen Steuern hinterzogen haben sollen - in Höhe von mindestens 18 Milliarden Dollar. Ihre Handlanger dabei, so die Ermittlungen des Senats: die Fürstenbank LGT in Vaduz, auf deren Geheimkonten die Gelder landeten und der Schweizer Bankenriese UBS, der sich dafür am Donnerstag zerknirscht bei der US-Regierung entschuldigte und sofortige Besserung gelobte.

LGT stand bereits im Mittelpunkt der Steuerermittlungen gegen Hunderte Deutsche, darunter auch Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Die dramatischen Enthüllungen vom Donnerstag fügten dem nun einen Paukenschlag hinzu - und das ausgerechnet am Vorabend des ersten Prozesses um die Liechtenstein-Affäre, der am Freitag vor dem Landgericht Bochum beginnt.

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Ein halbes Jahr lang hatte der Kongress die bisher kaum beachteten US-Aspekte des Skandals recherchiert. Die Ergebnisse präsentierte das Gremium - ein Unterausschuss des Heimatschutzausschusses - am Donnerstag in einem 110-Seiten-Bericht (siehe PDF), um den "Schleier der Geheimhaltung" so zu zerreißen. Fazit: Abertausende Amerikaner haben ihr Vermögen in Liechtenstein und der Schweiz vor der US-Steuerfahndung versteckt - mit freundlicher Handreichung von LGT und UBS.

Die Abgeordneten hatten mehrere US-Steuerflüchtlinge vorgeladen - sowie Vertreter der beiden Banken. Fast alle verweigerten aber, so sie überhaupt erschienen, die Aussage. Wohlweislich: Gegen viele ermittelt inzwischen die US-Steuerbehörde IRS. Auch der LGT-Gesandte ließ sich nicht blicken.

UBS-Finanzchef räumt Fehler ein

Nur ein einziger Zeuge rang sich, mit Segen seiner Konzernspitze, zur Aussage durch: Mark Branson, der UBS-Finanzchef für Global Wealth Management. Mit ruhiger Stimme verlas er eine Erklärung, die die Vorwürfe des Ausschusses im Fall UBS prinzipiell bestätigte: Interne UBS-Untersuchungen hätten ein "unakzeptables Fehlverhalten" seiner Bank ergeben.

"UBS bedauert alle Überwachungsmängel, die sich ereignet haben mögen, aufrichtig", sagte Branson. "Wir werden die Verantwortung dafür übernehmen. Wir werden nicht versuchen, sie zu verniedlichen. Im Namen von UBS entschuldige ich mich und verspreche Ihnen, dass wir die nötigen Maßnahmen ergreifen werden, damit das nicht mehr passiert."

Flucht nach vorne: Der Bank blieb keine Wahl. Ihre Verwicklung in den Steuerskandal war bereits im Mai zutage getreten, als der frühere UBS-Banker Bradley Birkenfeld in den USA wegen Beihilfe zum Steuerbetrug verhaftet wurde und sich daraufhin als Kronzeuge anbot.

Branson sicherte der US-Regierung die Zusammenarbeit seiner Bank bei der Identifizierung jener UBS-Klienten zu, die der US-Steuerhinterziehung schuldig seien. Auf diese treffe das Bankgeheimnis nicht mehr zu. Auch teilte er mit, dass UBS ab sofort keine Offshore-Bankgeschäfte mit US-Bürgern mehr führen werde. Schweizer UBS-Kundenberater dürften deshalb nicht länger in die USA reisen.

"Kultur der Geheimhaltung"

Wie viele US-Bürger genau Steuern hinterzogen haben, konnte der US-Senat bisher nicht herausfinden. Der Ausschuss sprach von schätzungsweise 19.000 "undeklarierten" UBS-Konten mit 17,9 Milliarden Dollar US-Guthaben, "die von dem IRS geheim gehalten wurden". Bei der Fürstenbank LGT habe der IRS mindestens hundert US-Steuerflüchtlinge identifiziert. Beide Banken hätten sich und "ihre Verfehlungen" hinter einer "Mauer der Geheimhaltung" versteckt, monierte der Bericht, dem 362 Seiten mit Dokumenten und Grafiken beigefügt waren.

Insgesamt verliert die US-Steuerbehörde nach Rechnung des Senats durch Steuerflüchtlinge jedes Jahr rund hundert Milliarden Dollar. Levin empörte sich da vor allem über Liechtenstein - eine "winzige Alpennation", deren Einwohner gerade mal ein Drittel eines Football-Stadiums füllen würden, doch 15 Banken mit mehr als 200 Milliarden Dollar an Guthaben unterhalte.

Die Ermittlungen - die der US-Senat und der IRS unmittelbar nach Bekanntwerden des Liechtenstein-Skandals im Februar aufnahmen - wurden von Republikanern und Demokraten in seltener, überparteilicher Eintracht geführt. Die drückte sich am Donnerstag in gleichermaßen ärgerlichen Statements aus. Der Republikaner Norm Coleman nannte die Steueroasen in Liechtenstein und der Schweiz "einfach unzumutbar". Mit geheimen Offshore-Konten, fügte Levin hinzu, betrieben die nichts anderes als einen "Handelskrieg" gegen Washington.

Diesen haben die beiden Banken dem Bericht zufolge ganz bewusst forciert. "UBS-Banker", heißt es, "fassten US-Klienten ins Auge, bereisten das ganze Land auf der Suche nach wohlhabenden Individuen und vermarkteten ihre Dienste aggressiv an die US-Steuerzahler, die sonst nie Schweizer Konten eröffnet hätten." UBS habe ihnen "geholfen, Konten so einzurichten, dass sie die IRS-Offenlegungspflicht umgingen, und haben so der Steuerhinterziehung Beihilfe geleistet".

Auch für die Liechtensteiner Bank fand der Ausschuss keine guten Worte. LGT habe "eine Kultur der Geheimhaltung und Täuschung" gefördert, die es seinen Kunden ermöglicht habe, "US-Steuern zu umgehen, Gläubiger zu meiden und Gerichtsurteile zu ignorieren".

Ausschuss präsentiert Fallbeispiele

Der Ausschuss präsentierte eine Reihe von Fallbeispielen. So habe die Familie des 2006 verstorbenen Bauunternehmers James Marsh aus Fort Lauderdale 49 Millionen Dollar vor dem IRS "versteckt" - in vier "Stiftungen" in Liechtenstein. Bei deren Einrichtung habe LGT assistiert, ohne jedoch die Einlagen zu melden, wie gesetzlich vorgeschrieben. Die Marshs seien mittlerweile "in Verhandlungen mit dem IRS über einen außergerichtlichen Vergleich".

Der New Yorker William Wu habe mit Hilfe von LGT drei "Stiftungen" in Liechtenstein eröffnet. Über etliche Offshore-Tarnfirmen habe er mehr als 4,6 Millionen Dollar dorthin verschoben. Auf dieselbe Weise hätten der Australier Peter Lowy und seine drei Söhne - die US-Staatsbürger seien - unter aktiver Beteiligung von LGT rund 68 Millionen Dollar vor der US-Steuerfahndung in Sicherheit gebracht.

Marshs Sohn Shannon erschien am Donnerstag vor dem Ausschuss, nahm aber sein Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch. Ebenso Wu: "Ich lehne es ab, Fragen zu beantworten." Lowy ließ ausrichten, er sei "außer Landes".

Mangels Zeugen war die Sitzung dann nach rund drei Stunden schon wieder zu Ende. Die Abgeordneten erinnerten noch mal an eine Gesetzesvorlage, die die legislativen Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge stopfen soll, doch seit Februar in den Ausschüssen dümpelt. Dazu solle die US-Regierung unter anderem autorisiert werden, "Spezialmaßnahmen" gegen ausländische Banken zu ergreifen.

In dem Aktenstapel, den der Ausschuss öffentlich machte, befand sich auch ein LGT-Protokoll von 2001 über ein Treffen der Bank mit dem Spielzeugunternehmer Harvey Greenfield. Dabei bot LGT dem New Yorker dringend an, 30 Millionen Dollar "sicher" unterzubringen. Die legalen Komplikationen bezeichnete ein LGT-Banker als "Peanuts".



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