Steueraffäre Post stoppt alle Zahlungen an Zumwinkel

Der tiefe Fall des Klaus Zumwinkel: Der frühere Post-Chef verlässt das Unternehmen ohne Abfindung, alle Zahlungen werden sofort eingestellt. Eng wird es auch für seinen Bruder Hartwig, der sich im Ausland aufhalten soll - er wird per Haftbefehl gesucht.


Bonn - Er wollte Steuern sparen, jetzt kommt die dicke Rechnung: Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel erhält nach seinem Rücktritt keine Abfindung und auch kein weiteres Gehalt. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Konzernzentrale in Bonn.

Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel: Mehr verloren als gewonnen
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Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel: Mehr verloren als gewonnen

Eine Abfindung habe gar nicht zur Debatte gestanden, da Zumwinkels Vertrag ohnehin bald - im November - ausgelaufen wäre. Mit seiner eigenen Entscheidung, sein Amt vorzeitig niederzulegen, verzichte Zumwinkel auch auf die restlichen Bezüge aus dem Vertrag. Das wären schätzungsweise deutlich mehr als eine Million Euro gewesen.

Eng wird es auch für Zumwinkels Bruder Hartwig. Gegen ihn wurde nach SPIEGEL-Informationen Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft Bochum sucht den 73-Jährigen ebenfalls wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

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Hartwig Zumwinkel soll sich in Spanien aufhalten. Dort besitzt er auf Mallorca ein größeres Anwesen. In Liechtenstein hat er nach Erkenntnissen der Ermittler mehrere Stiftungen mit einem Gesamtwert von 20 Millionen Euro gegründet.

Ob die Ermittlungen rechtlich einwandfrei ablaufen, ist allerdings fraglich. Zwei Berliner Rechtsanwälte haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst wegen des Vorgehens in der Steueraffäre gestellt. Sie werfen dem Geheimdienst und der Regierung Untreue und Ausspähen von Daten vor. Die Bundesregierung sei nicht berechtigt, Geld für eine Straftat zur Verfügung zu stellen, sagte Anwalt Ferdinand von Schirach. Der BND soll für etwa 4,2 Millionen Euro brisante Steuerdaten aus Liechtenstein beschafft haben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die Zahlung durch den Bundesnachrichtendienst: "Das Geld ist gut angelegt. Wenn wir 400 Millionen Euro an Steuern zurückkriegen, hat sich das wirklich rentiert", sagte er auf N24. Zudem sei es unstrittig, dass Informationen auch auf diesem Wege beschafft werden könnten.

Die Berliner Rechtsanwälte von Schirach und Christian Noll sehen die Rechtslage anders. Die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, die Vermögensinteressen der Steuerzahler wahrzunehmen, erklärten sie in ihrer Anzeige. Durch den Kauf einer DVD mit den Steuerdaten sei diese Pflicht verletzt worden. Ziel der Anzeige sei, eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs zu erreichen, sagte von Schirach. "Ich möchte nicht, dass unsere Regierung Straftaten begeht."

Die Übergabe der DVD durch einen ehemaligen Liechtensteiner Bankangestellten an den BND sei nach Liechtensteiner Recht eine schwere Straftat, heißt es in der Anzeige. "Die Bundesregierung darf einem Straftäter kein Geld bezahlen und sich damit sehenden Auges in die Nähe von Straftaten rücken." Es bestünden gute Aussichten, dass das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass ein Staat nicht so handeln dürfe, sagte von Schirach. "Die Sanktion wäre dann, dass die DVD wertlos würde."

wal/dpa-AFX/AP

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