Razzia im Fall Hoeneß "Eine sehr drastische Maßnahme"

Journalisten sind an Uli Hoeneß' Steuerakte gekommen. Aber wie? Die Staatsanwaltschaft München sucht in bayerischen Finanzbehörden nach dem Maulwurf - ein ungewöhnliches Vorgehen. Für den Angeklagten könnte der Fall vor Gericht von Nutzen sein.

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FC-Bayern-Präsident Hoeneß: Wer kam an seine Steuerakte?
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FC-Bayern-Präsident Hoeneß: Wer kam an seine Steuerakte?


Hamburg - Es ist die Suche nach einem Maulwurf. Nach einem, der in den bayerischen Finanzbehörden vernetzt ist. Der Zugang hat zu internen, vertraulichen Papieren. Und der bereit ist, diese an die Presse weiterzugeben. Beispielsweise die Steuerakte von Uli Hoeneß.

Am Donnerstagmorgen um neun Uhr ließ die Staatsanwaltschaft München Finanzbehörden in Bayern durchsuchen, laut "Bayerischem Rundfunk" waren es das Finanzamt in Miesbach sowie das Rechenzentrum des Landesamtes für Finanzen in Nürnberg. Im Einsatz waren unter anderem zwei Staatsanwälte sowie Beamte und EDV-Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamtes. "Wir wollen klären, wer Zugriff auf die elektronischen und die Papier-Akten von Herrn Hoeneß hatte und wie das interne Dokument an das Presseorgan gelangen konnte", sagte Staatsanwalts-Sprecher Thomas Steinkraus-Koch.

Eine "sehr ungewöhnliche, sehr drastische Maßnahme", nennt Oliver Sahan die Aktion in den bayerischen Finanzbehörden. Er ist auf Steuerfälle spezialisierter Strafverteidiger bei der Kanzlei Roxin in Hamburg und sagt: "Die Staatsanwaltschaft ist auf die Finanzbehörden angewiesen." Üblicherweise gelte: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Doch die Staatsanwaltschaft sei dazu verpflichtet, auch die strafmildernden Umstände im Fall Hoeneß zu ermitteln. "Sie geht in diesem Fall sehr kritisch und korrekt vor", sagt Sahan. Sollte das Steuergeheimnis tatsächlich verletzt worden sein, sollte also die Causa Hoeneß durch die Schuld der Behörden an die Öffentlichkeit gelangt sein, käme das Hoeneß in seinem Prozess wegen Steuerhinterziehung strafmildernd zugute, so Sahan. Kurz gesagt: Er wäre nicht mehr der einzige Täter in dem Fall.

Journalisten hatten Hoeneß im Oktober 2013 einen Auszug aus seiner Steuerakte vorgelegt. Hoeneß leitete das Schreiben an die Staatsanwaltschaft weiter - die beim Amtsgericht München die Durchsuchungsbeschlüsse erwirkte. Schon als die Ermittlungen gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung öffentlich geworden waren, hatte Hoeneß Anzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses erstattet.

Die Staatsanwaltschaft arbeitet mit der Aktion wohl auch gegen den Vorwurf, sie selbst würde Informationen an die Presse weitergeben. Denn meist landen Ermittlungen gegen prominente Steuerhinterzieher schnell in den Medien. Fotos wie das von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, der von der Polizei in seinem Haus abgeholt wird, bleiben im Gedächtnis. Und können mitunter den Druck auf die Angeklagten erhöhen. Ein Druck, von dem die Staatsanwaltschaft durchaus profitiert.

"Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen"

Dass die Durchsuchungen ausgerechnet jetzt, rund sechs Wochen vor Prozessbeginn, stattfanden, nennt der Hamburger Anwalt Sahan einen "guten Termin". Aus Sicht von Hoeneß sei es ideal, dass er so kurz vor der Verhandlung nicht mehr als einziger Beschuldigter in der Arena stehe.

Was genau bisher sichergestellt wurde, will der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Ermittlungstaktische Gründe. Nur so viel: Die Auswertung werde "längere Zeit in Anspruch nehmen". Auch, weil es sich teils um elektronische Daten handelt. "Mit schnellen Ergebnissen ist daher nicht zu rechnen."

Hoeneß muss am 10. März wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor das Münchner Landgericht. Er soll mit Geld, das ihm der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus geliehen hat, spekuliert und die Gewinne nicht versteuert haben. Anfang des Jahres erstattete Hoeneß Selbstanzeige. Diese war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft jedoch fehlerhaft (lesen Sie hier die Chronik im Überblick). Im Falle einer Verurteilung drohen Hoeneß bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Es gilt jedoch auch: Wer eine Steuerakte unberechtigterweise weitergibt, macht sich der Verletzung des Steuergeheimnisses und des Dienstgeheimnisses schuldig. Das Gesetz sieht dafür Geldstrafen oder Freiheitsstrafen vor. Letztere schwanken zwischen zwei und fünf Jahren.

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Seite 1
Newspeak 23.01.2014
1. ...
Das ist doch ein abgekartetes Spiel, um Herrn Hoeneß aus der Schußlinie zu bekommen. Bei einem Normalbürger wäre derselbe Tatbestand im Sand verlaufen. So wird eine Verteidigung darauf aufgebaut, die nur vertuschen soll, daß der einzige und wahre Angeklagte nach wie vor Hoeneß heißt. Ich bin mal auf den Freispruch,...äh ich meinte das unvoreingenommene Urteil am Ende des Prozesses gespannt.
artis 23.01.2014
2. oh, der arme Herr Hoeneß
wie kann man einem ehrlichen und angesehen Münchner Amigo so übel mitspielen, ja wo leben wir denn wenn unschuldigen Mitbürgern so etwas widerfährt.
spon_2318831 23.01.2014
3. das ist ja schön,
das die Staatsanwaltschaft im Falle von Herrn Hoeneß tatsächlich auch gedenkt Entlastendes zu ermitteln. Ich für meinen Teil habe vor zwei Jahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine 30 seitige Strafanzeige gegen einen Steuerprüfer eingereicht. Nachdem ein dreiviertel Jahr vorbei war bekam ich erst auf mehrfaches Nachfragen und Drängen gnädigst ein Aktenzeichen zugeteilt. Nach weiteren vergangenen 12 Monaten habe ich es wieder gewagt mal nachzufragen wie denn der Sachstand sei. Antwort: Die Akte ist leider verschwunden. Insofern könnte sich Herr Hoeneß gl?cklich schätzen eine so aktive und interessierte Staatsanwaltschaft an seiner Seite zu haben.
aschie 23.01.2014
4.
Zitat von sysopDPAJournalisten sind an Uli Hoeneß' Steuerakte gekommen. Aber wie? Die Staatsanwaltschaft München sucht in bayerischen Finanzbehörden nach dem Maulwurf - ein ungewöhnliches Vorgehen. Für den Angeklagten könnte der Fall vor Gericht von Nutzen sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/steueraffaere-um-hoeness-wie-die-staatsanwaltschaft-um-ihren-ruf-kaempft-a-945228.html
Das die Finanzbehörden geheime Unterlagen an die Presse gibt ist nicht in Ordnung ,wiso das jetzt aber Strafmilderne Umstände sind erschliest sich mir überhaupt nicht.
gantenbein3 23.01.2014
5. Da ist wohl der Wunsch
Zitat von sysopDPAJournalisten sind an Uli Hoeneß' Steuerakte gekommen. Aber wie? Die Staatsanwaltschaft München sucht in bayerischen Finanzbehörden nach dem Maulwurf - ein ungewöhnliches Vorgehen. Für den Angeklagten könnte der Fall vor Gericht von Nutzen sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/steueraffaere-um-hoeness-wie-die-staatsanwaltschaft-um-ihren-ruf-kaempft-a-945228.html
...der Vater des Gedankens. Oder glaubt Sahan, das Gericht könne nicht zwischen einer kapitalen Steuerhinterziehung unterscheiden, wegen der Hoeneß bereits angeklagt ist, und einer möglichen Verletzung des sog. Steuergeheimnisses, die noch aufgeklärt werden muss und die im Verfahren gegen Hoeneß überhaupt keine Rolle spielt? Wer auch immer den Journalisten da etwas zugesteckt hat: Es ist völlig belanglos für die Strafsache Hoeneß.
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