Steuerbetrug Rasterfahndung gegen Internet-Firmen

Finanzminister Hans Eichel will Steuerschlupflöcher für die Internetwirtschaft schließen. Eine zentrale Fahndungsstelle soll in Zukunft alle Online-Geschäfte genauer unter die Lupe nehmen.


Null Toleranz für Steuersünder: Hans Eichel
DPA

Null Toleranz für Steuersünder: Hans Eichel

Berlin - Für die Beobachtung elektronisch angebotener Leistungen soll das Bundesamt für Finanzen zuständig werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag auf Anfrage.

Geregelt werde diese Änderung zwar im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Umsatzsteuer-Kriminalität. Mit dessen eigentlichem Ziel - der Bekämpfung des organisierten Umsatzsteuerbetrugs - habe sie aber direkt nichts zu tun. Entgegen anders lautenden Pressedarstellungen sehe der Referentenentwurf dazu auch keine verstärkte Steuerfahndung im Internetbereich vor, sagte die Ministeriumssprecherin.

Vielmehr gehe es hier lediglich um mehr Effizienz und Zulieferung des Bundesamtes an die Landesfinanzverwaltungen. Im Referentenentwurf heißt es dazu: "Die umsatzsteuerliche Kontrolle der im Internet angebotenen Dienstleistungen machen auch Ermittlungen im Internet notwendig." Feststellungen des Bundesamtes "sollen den Finanzbehörden der Länder in Absprache mit ihnen als Kontrollmaterial übermittelt werden".



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.