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Steuerfahnder: Sie machen Milliarden - für 80.000 Euro im Jahr

Von Christoph Rottwilm

Der gigantische Steuerskandal rückt Deutschlands diskrete Finanzfahnder plötzlich ins Licht der Öffentlichkeit. Sie sind die vielleicht effizientesten Beamten der Republik, bringen jährlich mehr als eine Milliarde Euro ein - und der Betrag könnte noch viel höher sein, sagen Kritiker: wenn es nur mehr von ihnen gäbe.

Hamburg - Sie klingeln fast immer überraschend - und sind nur selten willkommen: die deutschen Steuerfahnder. Der Fall Zumwinkel und die aktuelle Steueraffäre werfen ein Schlaglicht auf den Berufsstand, der sonst lieber im Verborgenen operiert. Der Hang zur Diskretion liegt in der Natur der Tätigkeit.

Ermittler vor dem Haus Zuminkels: Rund 1,6 Milliarden Euro mehr im Jahr
DPA

Ermittler vor dem Haus Zuminkels: Rund 1,6 Milliarden Euro mehr im Jahr

Gemessen am Erfolg hätten die insgesamt rund 2100 Beamten, die bundesweit größeren und kleineren Steuervergehen hinterherspüren, indes kaum Grund zur Bescheidenheit. Laut Deutscher Steuer-Gewerkschaft (DStG) verhelfen die Steuerfahnder dem Fiskus Jahr für Jahr zu Mehreinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro.

"Pro Fahnder macht das einen durchschnittlichen Ertrag von bis zu einer Million Euro jährlich", sagt ein DStG-Sprecher. "Demgegenüber stehen Personalkosten pro Person von etwa 80.000 Euro im Jahr - inklusive der Pensionsansprüche."

Es gibt regionale Unterschiede. So ist Bayern für besonders zielführende Einsätze der Fahnder bekannt. 2006 schafften sie dort laut DStG bei 2027 Fällen einen Mehrertrag von etwa 760 Millionen Euro für die Staatskasse. Zum Vergleich: Baden-Württemberg kam im gleichen Jahr mit 3915 Fällen auf ein Plus von lediglich 218 Millionen Euro. In Hessen stand 9123 Prüfungen gar nur ein Zusatzertrag von vergleichsweise mageren 115 Millionen Euro gegenüber.

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Nach Überzeugung der Steuer-Gewerkschaft könnten die Fahnder dem Staat noch wesentlich mehr Gutes tun - denn die derzeit eingesetzten Kräfte reichen ihrer Ansicht nach bei weitem nicht, um das Arbeitsaufkommen zu bewältigen. "Einige Fahnder ersticken in Arbeit", sagt der Gewerkschaftssprecher. "Sie müssen sich darauf beschränken, die wirklich großen Fälle zu bearbeiten. Der Rest bleibt liegen."

Seit Jahren fordert die DStG rund 1000 zusätzliche Fahnder, denn: "Bei der dünnen Personaldecke liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Steuersünder entdeckt wird, heute bei unter 10 Prozent." Insgesamt entstehe dem Fiskus daher durch Steuervergehen jährlich ein Schaden von etwa 30 Milliarden Euro.

Problem mit Förderalismus und Finanzausgleich

Die einfache Rechnung der Gewerkschaft: Je mehr Fahnder, desto mehr Steuereinnahmen. Warum werden die Einsatzkräfte dann nicht aufgestockt?

Beispiel Niedersachsen: Nach Angaben des dortigen Finanzministeriums erwirtschaften die 250 Steuerfahnder des Landes im Jahr etwa 150 Millionen Euro Zusatzerträge für die Staatskasse. Aber dass zusätzliches Personal diesen Ertrag noch steigert, das glaubt man im Ministerium nicht: "Bei uns bleibt nichts liegen", sagt ein Sprecher. "Steuerfahnder können nur tätig werden, wenn sie Informationen oder Hinweise haben, denen sie nachgehen können. Diese Aufgabe wird vollständig erfüllt."

Gegenbeispiel Baden-Württemberg: Dort beschäftigt die Steuerfahndung derzeit 308 Beamte, und "Sie können natürlich immer zusätzliche Kräfte einstellen", sagt ein Ministeriumssprecher. Zumindest seien in der Steuerfahndung in den vergangenen Jahren nicht im großen Stil Stellen abgebaut worden - wie in anderen Verwaltungsbereichen des Landes.

In Deutschland ist Finanzverwaltung nun mal Ländersache - und darin sieht die DStG ein Problem, wenn es um die Steuerfahndung geht. "Die Länder haben mitunter nur ein eingeschränktes Interesse daran, mehr Geld in die Erhöhung der Steuereinnahmen zu investieren", sagt der Gewerkschaftssprecher. Denn sie müssten "daraus entstehende Mehreinnahmen zum Teil über den Länderfinanzausgleich abgeben".

Kommissar Angst hilft Kommissar Zufall

Auch Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) stimmt diesem Argument zu. Nicht zuletzt durch den Finanzausgleich fehle für die Bundesländer ein Anreiz, "die Steuerquellen auszuschöpfen", sagte er am Montag im ZDF. Es könne sogar sein, dass einzelne Bundesländer insgeheim damit Werbung machen - nach dem Motto: "Bei uns kommt ihr billiger davon."

Steuerhinterziehern, die nach Liechtenstein oder in andere kaum kooperative Staaten drängen, wäre aber auch mit zusätzlichen Fahndern nur schwer beizukommen. Die DStG schätzt den jährlichen Steuerschaden durch Kapitaltransfer ins Ausland auf fünf bis sechs Milliarden Euro.

Die Kapitalflucht aus Deutschland nehme auf Grund der ab 2009 geltenden Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge derzeit wieder zu."Um an dieses Geld zu kommen, ist der Staat auf anonyme Anzeigen und unkonventionelle Ermittlungsmethoden angewiesen", sagt der Sprecher, "wie offenbar auch bei der aktuellen Steueraffäre". Oft helfe da nur Kommissar Zufall.

Oder Kommissar Angst. Der Trubel der vergangenen Tage scheint die Steuerhinterzieher nervös zu machen. Die Razzia bei Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, die Folgedurchsuchungen in den vergangenen Tagen - so viel Druck der Fahnder und der Öffentlichkeit zeigt bei manchen offenbar Wirkung. Ein paar Selbstanzeigen gingen in den vergangenen Tagen bei den Finanzbehörden schon ein.

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