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Hinterziehung: Schweizer Banken umgehen Steuerabkommen

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Die Schweizer Banken sorgen vor, um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland zu umgehen - das berichtet ein führender Fahnder im SPIEGEL. Er fordert, weiterhin Steuer-CDs anzukaufen.

Bankenplatz Zürich: "Sieben Wege ins Glück" Zur Großansicht
REUTERS

Bankenplatz Zürich: "Sieben Wege ins Glück"

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte schon die Kavallerie ins Nachbarland einrücken lassen, sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) verlegte sich aufs Verhandeln: Schäuble will künftig wenigstens einen Teil der geheimen Milliardenvermögen abschöpfen, die deutsche Steuerflüchtlinge auf Schweizer Konten liegen haben.

Anfang 2013 soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers ein mit der Schweiz ausgehandeltes Abkommen in Kraft treten, das die Schwarzgeldvermögen legalisiert und steuerpflichtig macht. Bis zu zehn Milliarden Euro soll das Abkommen dem deutschen Fiskus einbringen, verkündete Schäuble.

Zumindest einer der Praktiker, der seit vielen Jahren Jagd auf Steuerflüchtlinge macht, hält das für eine Milchmädchenrechnung. Die Schweizer Banken hätten sich längst darauf vorbereitet, das Vermögen ihrer Kunden vor der geplanten Quellensteuer von gut 25 Prozent auf Zinserträge weiter zu verbergen, sagt Klaus Herrmann, Chef der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, dem SPIEGEL.

"Sieben Wege ins Glück", laute die bankeninterne Bezeichnung der verschiedenen Modelle, die für die deutschen Kunden entwickelt worden seien. Darunter Klassiker wie der "Liechtensteiner Rettungsanker", simple Tricks wie die "Domizilierungslösung" oder Kniffliges wie die Umschichtung der Vermögen in Offshore-Gesellschaften.

Nach Informationen des Fahnders, die unter anderem auf diskreten Hinweisen Schweizer Bankmitarbeiter beruhen, sind die ersten Angebote bereits an deutsche Kunden verschickt worden. Die Schweiz habe zwar versprochen, rund 1,7 Milliarden Euro aus einer einmaligen Steuerabschöpfung der Schwarzgeldvermögen nach Deutschland zu überweisen. Aber aus der anschließend geplanten Quellensteuer auf Zinserträge dieser Vermögen werde nicht einmal eine Milliarde Euro erzielt werden, schätzt Herrmann.

"Wenn das Abkommen in Kraft tritt", sagt Herrmann, "werden die Vorteile eindeutig auf der Schweizer Seite liegen und die Nachteile bei uns." Denn die Schweiz könne dann dank der Umgehungsmodelle weiterhin diskrete Geschäfte mit den deutschen Kunden machen, deren Identität auch künftig nicht preisgegeben werden muss.

Geht es nach Fahndern wie Herrmann, sollte der deutsche Staat deshalb weiterhin die auf dem Markt angebotenen CDs mit Schweizer Kontendaten aufkaufen, um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. Erst im Juli hatte Nordrhein-Westfalen erneut eine solche Daten-CD erworben, die nun ausgewertet werden soll.

Die Qualität dieser Daten sei seines Wissens gut, sagt Herrmann. Und: Derzeit gebe es noch "eine Reihe weiterer Angebote mit hochinteressantem Material". Ist das Steuerabkommen mit der Schweiz allerdings erst einmal in Kraft, dürfen die Fahnder sich zumindest nicht mehr "aktiv" um solche vermutlich illegal kopierten Daten aus Schweizer Bankhäusern bemühen.

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1. Warum verzichtet
aprilapril 06.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Schweizer Banken sorgen vor, um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland zu umgehen - das berichtet ein führender Fahnder im SPIEGEL. Er fordert, weiterhin Steuer-CDs anzukaufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,848477,00.html
unser Finanzminister nur auf Steuern von Millionären. Meinem Budget täte das auch sehr gut.
2. Was ist denn das....
aprilapril 06.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Schweizer Banken sorgen vor, um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland zu umgehen - das berichtet ein führender Fahnder im SPIEGEL. Er fordert, weiterhin Steuer-CDs anzukaufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,848477,00.html
für ein skurriles Abkommen, das zu umgehen schon wieder easy funktioniert? Mein Gott, lasst solche Verträge doch von Fachleuten ausarbeiten, die etwas davon verstehen. Schäuble kann oder will ews offenbar nicht. Wer hat ihn zum Verzicht ermächtigt?
3. Bankenland Schweiz
spiegel-robert 06.08.2012
Abkommen hin oder her, auf der ganzen Welt ändert sich die Bankenlandschaft. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit seitens der Bankinstitute wird je länger je mehr Trumpf sein. Der Schweizer Finanzplatz ist hier übrigens allen Unkenrufen schon viel weiter als viele andere Finanzplätze. Und immer mehr auch online, wie Plattformen wie nzz.ch/finanzen oder www.assetinum.com zeigen.
4. Dr.
braintainment 06.08.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Schweizer Banken sorgen vor, um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland zu umgehen - das berichtet ein führender Fahnder im SPIEGEL. Er fordert, weiterhin Steuer-CDs anzukaufen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,848477,00.html
Na, jetzt bin ich aber überrascht... Aber mal ehrlich? Bevor jetzt wieder das Politiker-Bashing losgeht. Unsere Politiker wollen etwas von der Schweiz, nicht umgekehrt. Außer Sprüchen über die Kavallerie und dem moralischen Zeigefinger haben wir der Schweiz und insbesondere Schweizer Banken nichts zu bieten. Wenn ich Schweizer Bank wäre, würde ich auch nicht freiwillig die Murmeln abgeben...
5. Geschäft
blödföhn 06.08.2012
"Die Überlebensfrage der Demokratie" Netter Artikel von Michael Spreng. http://www.sprengsatz.de/?cat=4 Solange man Geschäfte zulässt die sich nicht an eine Realexistierende Rendite halten und zudem noch Gesellschaftliche und Moralische Grenzen überschreiten, darf man sich nicht wundern. Nur was für eine Gesellschaft soll dabei herauskommen, hat nicht gerade Europa genug schlechte Erfahrungen gemacht ?
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.


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