Steuerfahndung US-Behörden fordern UBS zur Herausgabe von Kundendaten auf

Die UBS in der Zwickmühle: Die Steuerbehörden der USA drängen die Schweizer Traditionsbank, Daten von bis zu 20.000 reichen US-Kunden herauszugeben - und damit das Bankgeheimnis zu verletzen. Trotzdem bleibt der Bank womöglich keine andere Möglichkeit als zu kooperieren.


Zürich - Wenn die Steuerfahnder erst einmal die Fährte aufgenommen haben, sind sie nicht so leicht zu stoppen. Das amerikanische Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC untersuchen derzeit, ob Vermögensberater der UBS in den Jahren von 2000 bis 2007 den US-Bürgern von der Schweiz aus bei Steuerhinterziehungen geholfen haben. Es geht um bis zu 20 Milliarden Dollar, die am amerikanischen Fiskus vorbeigeschleust worden sind - also um entgangene Steuereinnahmen von bis zu 300 Millionen Dollar. Jetzt sammeln sie Beweise - und laut "New York Times" sollen die Schweizer selbst sie liefern.

UBS-Zentrale: US-Behörden verfügen über ein paar wichtige Trümpfe
REUTERS

UBS-Zentrale: US-Behörden verfügen über ein paar wichtige Trümpfe

Noch können die US-Ermittler allerdings keine konkreten Verdächtigen benennen. Die Behörden haben lediglich die Hoffnung, dass sich auf der Liste Amerikaner befinden, die mit gesetzeswidrigen Geldtransfers auffallen.

Aber auch so würde die UBS das Schweizer Bankgeheimnis verletzten, wenn sie massenhaft Kundendaten an die amerikanischen Behörden weiterreichen würde. Denn die Regeln in der Schweiz sehen vor, dass Banken Kundendaten nur weitergeben dürfen, wenn gegen konkrete Personen strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben werden. An dem Kriterium "strafrechtlich relevant" scheitert es aber bereits, denn Steuerhinterziehung ist in der Schweiz kein Straftatbestand.

UBS wollte am Freitag zu dem Bericht in der "New York Times" keine Stellung nehmen. "Pressespekulationen kommentieren wir grundsätzlich nie", sagte ein UBS-Sprecher. Die Position der Bank sei unverändert, sie arbeite mit den Behörden zusammen. "Was man noch hinzufügen kann ist, dass diese Untersuchungen im Rahmen des schweizerischen und amerikanischen Rechts erfolgen", sagte der Sprecher weiter.

Die Finanz- und Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind durch eine Reihe von Abkommen geregelt. Auf Schweizer Seite wird aber gelegentlich der Verdacht geäußert, US-Behörden seien nicht immer gewillt, diese Abkommen in konkreten Fällen auch einzuhalten. Auf jeden Fall hat der Schweizer Botschafter bereits bei der amerikanischen Regierung interveniert und die Einhaltung der Vereinbarungen angemahnt.

Die amerikanischen Behörden haben möglicherweise ein paar vielleicht nicht rechtliche aber doch faktische Trümpfe in der Hand. Sie haben Anfang Mai einen hochrangigen UBS-Manager aus dem Vermögensverwaltungsgeschäft in Florida als Zeugen festgesetzt und lassen ihn nicht ausreisen.

Und da gibt es den ehemaligen UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld, der in Fort Lauderdale wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt ist und offenbar mit den Behörden eine Vereinbarung aushandeln will, in der ihm Straffreiheit oder Strafminderung versprochen wird, wenn er die Ermittlungen unterstützt.

Zuerst hatte es in amerikanischen Medien geheißen, Birkenfeld weise alle Anschuldigungen zurück. Dann hatte das "Wall Street Journal" berichtet, er wolle sich auf einem Gerichtshearing am kommenden Monat schuldig bekennen und dem Justizministerium eine Reihe von Namen reicher Amerikaner übergeben, die über UBS Steuern hinterzogen hätten.

mik/Reuters



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