Steuergeheimnis Statistikamt wirft DIW Datenmissbrauch vor

Zwischen dem Statistischen Bundesamt und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bahnt sich ein handfester Rechtsstreit an: Die Behörde kritisiert, das Institut habe interne Daten missbraucht und damit das Steuergeheimnis gefährdet.


Wiesbaden - Es ist der Kampf um den richtigen Umgang mit Zahlen: Das Statistische Bundesamt und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) streiten über einen angeblichen Datenskandal. Die Wiesbadener Behörde wirft dem DIW vor, es habe nicht anonymisierte Daten aus der Einkommensteuer-Statistik des Bundesamtes für eigene Zwecke verwendet und damit das Steuergeheimnis gefährdet. Mit den sensiblen Daten hätten die Berliner Ökonomen eigentlich nur eine Studie für das Bundesfinanzministerium erstellen dürfen, sagte ein Sprecher des Bundesamtes.

Er bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts", wonach inzwischen der Bundesdatenschutz-Beauftragte in den Fall eingeschaltet worden ist. Das DIW wies die Vorwürfe als "gegenstandslos" zurück und beklagt einen massiven Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft.

Nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes hatten die Forscher des DIW Einzeldaten der Einkommensteuer-Statistik mit Zahlen einer eigenen Langzeitbefragung von 10.000 Haushalten verknüpft und die Ergebnisse in einer Fachzeitschrift veröffentlicht - obwohl die Behörde dem DIW beides kurz zuvor untersagt hatte.

"Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft"

Durch ihr Vorgehen nähmen die Wirtschaftsforscher eine "De-Anonymisierung" und damit die Identifizierung einzelner Steuerzahler in Kauf, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamtes. Das DIW erklärte dagegen, "weder real noch theoretisch" habe diese Gefahr je bestanden. Bundesamts-Präsident Roderich Egeler schrieb in einem Brief an DIW-Chef Klaus Zimmermann, er sei "entsetzt", die Veröffentlichung sei "völlig inakzeptabel".

Das Bundesamt stoppte alle Datenlieferungen an die Forscher und forderte das DIW auf, alle überlassenen Daten bis zum 17. Juli zu löschen. Das Bundesamt behalte sich rechtliche Schritte vor.

Das DIW nannte die Reaktion unangemessen und unverhältnismäßig. "Die jetzt angeordneten Zwangsmaßnahmen stellen einen Willkürakt dar, der keinen rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt", heißt es in einer Mitteilung. Die Aufforderung, Daten zu löschen, stelle zudem "einen beispiellosen Vorgang des Eingriffs in die Freiheit der Wissenschaft dar". Das Institut müsse seine Arbeit in großen Bereichen deshalb einstellen.

sam/dpa-AFX



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