Steuerhinterziehung Bewährungsstrafe im ersten Liechtenstein-Prozess

Richterspruch im ersten Prozess der Liechtenstein-Steueraffäre: Das Landgericht Bochum hat einen 66-jährigen Immobilienkaufmann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwältin hält dem Mann zugute, dass er mit den Behörden zusammengearbeitet hat.


Bochum - Es ist eine Haftstrafe - aber eine auf Bewährung, die das Gericht gegen den ersten verurteilten Steuersünder in der Liechtenstein-Affäre verhängt hat. Allerdings muss der Mann aus Bad Homburg mit 7,5 Millionen Euro eine saftige Bewährungsauflage zahlen. Der Betrag ist etwa so hoch wie die Summe der Einkommensteuer, die der 66-jährige Immobilienkaufmann hinterzogen hatte. Die Steuerhinterziehung hatte er vor dem Bochumer Landgericht gestanden.

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Zwischen 2001 bis 2006 hatte der Verurteilte elf Millionen Euro in Stiftungen in Liechtenstein angelegt und die Erträge daraus - etwa 7,5 Millionen - dem Fiskus vorenthalten. "Es handelt sich um eine für normale Gehaltsverdiener fast unvorstellbare Summe", sagte der Vorsitzende Richter Gerhard Riechert.

Er sei sich durchaus darüber im Klaren, dass das Urteil für Kontroversen sorgen könnte - nach dem Motto "Die Reichen können sich freikaufen, die Kleinen werden hart bestraft". Da der Angeklagte aber einen Großteil seiner Steuern bereits nachgezahlt und mit den Behörden zusammengearbeitet habe, sei die Bewährungsstrafe gerechtfertigt. Dass es "Mist war, was er gemacht hat", habe der Mann wohl eingesehen.

Die Anklagevertreterin Margrit Lichtinghagen hielt dem Geschäftsmann zudem zugute, er habe in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsbehörde "sehr früh eine klare Entscheidung getroffen".

Das Gericht folgte mit seiner Strafe weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldauflage in Millionenhöhe für soziale Einrichtungen gefordert hatte. Die Verteidigung signalisierte ihr Einverständnis mit der Strafe.

Nur der erste Prozess von vielen

Der Prozess ist das erste Verfahren im Zusammenhang mit der im Februar bekanntgewordenen Affäre um Steuerhinterziehungen über das Fürstentum Liechtenstein. Es geht um Hunderte deutsche Anleger, die ihr Vermögen dort in Stiftungen bunkerten, wo es sich unbemerkt vom deutschen Fiskus vermehrte.

Spekulationen gehen bei der bislang wohl größten deutschen Steueraffäre sogar von einer vierstelligen Zahl Verdächtiger aus, die mehr als drei Milliarden Euro beiseitegeschafft haben.

Die Affäre kam im Februar nach einer Hausdurchsuchung beim damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel ans Licht. Der Manager trat kurz darauf von seinen Ämtern zurück.

Hauptbeweisstück in der Affäre ist eine DVD mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, die der BND einem Informanten für mehrere Millionen Euro abgekauft und an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben hatte.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen rund 350 Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und bei 200 Verdächtigen Razzien durchgeführt. Laut der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" erwägen die Ermittler, gegen weitere 420 Verdächtige vorzugehen. Oberstaatsanwalt Eduard Güroff wurde mit den Worten zitiert: "Wir durchsuchen gerade wieder ein bisschen."

Die Ermittler konnten bereits erste Erfolge verbuchen: Gut 110 Millionen Euro an Steuernachzahlungen hat die Staatsanwaltschaft Bochum inzwischen eingetrieben, berichtet die "WAZ" unter Berufung auf Güroff. Etwa 210 hätten gezahlt, obwohl ihre Verfahren noch nicht abgeschlossen seien, sagt der Oberstaatsanwalt.

Liechtenstein gilt seit langem als Steueroase. In dem Fürstentum betreut eine Schar von 2200 sogenannten Finanzdienstleistern ein Kundenvermögen von etwa hundert Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Bundesregierung dürfte davon "der größte Einzelanteil auf Deutschland entfallen".

Steuerflüchtlinge, die ihr Geld nach Liechtenstein überführen, nutzen besonders häufig anonyme Familienstiftungen als geeignetes Instrument. Zu den prominenten Adressen im Zwergstaat gehört der Liechtenstein Global Trust (LGT), dessen Eigentümer das Fürstenhaus ist (siehe Contentainer).

ssu/mik/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters



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