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Steuerhinterziehung: Eidgenossen verstecken Geld bei deutschen Banken

Geldtourismus funktioniert auch andersherum: Immer mehr Schweizer bringen laut einem Bericht der Zürcher "Handelszeitung" ihr Erspartes zu deutschen Banken - und verschweigen dies den eidgenössischen Behörden. Angst müssen die Steuersünder dabei kaum haben.

Grenzstadt Konstanz: Idylle - und Zufluchtsort für Schweizer Steuertrickser Zur Großansicht
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Grenzstadt Konstanz: Idylle - und Zufluchtsort für Schweizer Steuertrickser

Zürich - Süddeutsche Bankfilialen verzeichnen einen regelrechten Ansturm von jenseits der Grenze: Ausgerechnet Schweizer suchen immer häufiger Institute in Lörrach oder Konstanz auf, um ihr Geld dort zu deponieren. Es locken niedrige Gebühren, hohe Zinsen und vor allem der Schutz vor den heimischen Steuerbehörden. Das berichtet die Schweizer "Handelszeitung".

Offiziell erklären die süddeutschen Geldinstitute zwar, sie würden ihre eidgenössischen Kunden explizit darauf hinweisen, dass sie die Zinserträge in der Schweiz versteuern müssen. Als die Journalisten bei ihrer Recherche aber die Probe aufs Exempel machten, versicherte ihnen der Bankberater stattdessen, ihn interessiere nicht, wo die Erträge versteuert würden - und die Schweizer Behörden würden keine Informationen erhalten.

Das Thema Schwarzgeld ist ein heißes Eisen im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz: Nach heftigem Streit über deutsche Steuerhinterzieher und das Bankgeheimnis im Nachbarland stehen die beiden Staaten kurz vor dem Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens. Damit ist das berühmte Schweizer Bankgeheimnis zumindest in Bezug auf Deutsche faktisch abgeschafft.

Umgekehrt müssen Schweizer eine derartige Verfolgung seitens ihrer Behörden kaum fürchten: Es ist noch nie vorgekommen, dass Schweizer Strafverfolger wegen unversteuerter Sparguthaben in Deutschland um Amtshilfe ersucht haben.

Das Doppelbesteuerungsabkommen gibt zwar bald auch den dortigen Behörden eine Handhabe, allerdings ist es laut "Handelszeitung" offen, ob sie diese nutzen werden. "Da fehlt uns ganz einfach die Praxis", zitiert die Zeitung die Eidgenössische Steuerverwaltung.

fdi

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
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1. was dem einen sein Uhl, ist dem anderen sein Nachtigall
bravo0_0, 27.10.2010
Warum nicht, so haben auch die Deutschen was von dem Geld, welches vorher durch Deutsche (Steuerflüchtlinge) in der Schweiz verdient wurde. weiter so
2. Sturm der Entrüstung
Papierleschweizer, 27.10.2010
Da bin ich ja mal gespannt, ob ein genau so grosser Sturm der Entrüstung hier losbricht wie bei einem Artikel über deutsche Steuersünder in der Schweiz...
3. Wiedergutmachung
erkaem 27.10.2010
Zitat von sysopGeldtourismus funktioniert auch andersherum: Immer mehr Schweizer bringen laut einem Bericht der Zürcher "Handelszeitung" ihr Erspartes zu deutschen Banken - und verschweigen dies den eidgenössischen Behörden. Angst müssen die Steuersünder dabei kaum haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,725525,00.html
Da können wir uns ja dann endlich bei den Schweizern revanchieren, indem wir ihnen auch die ein oder andere CD zukommen lassen. Das könnte man auch medienwirksam inszenieren. Bspw. die Bundespräsidenten treffen sich unter großer Anteilnahme der Bevölkerung auf der Laufenburger Brücke und tauschen zeremoniell die CDs aus. Da könnte man dann beiderseits des Rheins ein wirkliches Volksfest daraus machen. Also ich wäre dafür - und dabei. Da käme die ganze Geschichte auch aus der Schmuddelecke mit gestohlenen und hochdotierten Daten raus.
4. Ich lach mich kaputt...
Bauernsohn 27.10.2010
Seit 4 Uhr aufgeschaltet, und bisher noch kein einziger Forumsbetrag? Das scheint den üblichen Empörungsbeserkern zu diesem Thema ja reichlich peinlich zu sein... oder schlafen noch alle? Da gebärdet sich nun ausgerechnet der korrekte deutsche Finanzsektor sich genau so wie ihre kriminellen Schweizer Kollegen. Nur kann es diesmal Deutschland nur recht sein und gibt sich scheinbar plötzlich so kleinlaut.. Welch Offenbahrung! Deutschland, bitte melden! Mich interessiert Euer Standpunkt.
5. Die Sache mit den Steuer CDs
muwe6161 27.10.2010
Ich habe das mit den "Steuer-CDs" nie verstanden. Ein USB-Stick ist kleiner, schneller und insgesammt netter. Kann nicht ein unterbezahlter ITler einer Deutschen Bank den Schweizer Datenzieher zeiden was eine Harke ist? Die Adresse der Schweizer Steurverwaltung ist...
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.


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