Steuerhinterziehung im Internet: Amazon-Händler entkommen Finanzamt

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Es sollte der ganz große Schlag gegen Online-Steuerhinterzieher werden. Doch der Vorstoß der niedersächsischen Behörden ging offenbar zu weit. Amazon klagte gegen eine umfassende Überprüfung seiner Händler und gewann - zumindest in erster Instanz.

Amazon-Pakete vor einer Wohnungstür: Großer Lauschangriff auf Internethändler Zur Großansicht
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Amazon-Pakete vor einer Wohnungstür: Großer Lauschangriff auf Internethändler

Berlin - Müssen Internetfirmen wie Amazon und Ebay Händlerdaten im großen Umfang an die Steuerbehörden weitergeben? Diese Frage hat das Niedersächsische Finanzgericht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE jetzt mit Nein beantwortet. Amazon Chart zeigen hatte gegen ein sogenanntes Sammelauskunftsersuchen der niedersächsischen Steueraufsicht geklagt - und gewann in erster Instanz.

Zehntausende von Händlern nutzen Plattformen wie Amazon, um ihre Geschäfte über das Internet abzuwickeln. Die Finanzämter vermuten, dass längst nicht alle von ihnen ihre Erlöse ordnungsgemäß versteuern - und wollen endlich Zugriff auf die Daten erhalten.

Doch mit dem jüngsten Sammelauskunftsersuchen hat die niedersächsische Behörde offenbar den Bogen überspannt: Die Beamten forderten von Amazon eine Liste aller landesweiten Anbieter auf dem sogenannten Amazon Marketplace, deren Jahresumsätze über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegen. Außerdem wollten sie nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine detaillierte Auflistung aller Kauf- und Abrechnungsvorgänge, darunter

  • die Art der verkauften Gegenstände,
  • die monatlichen Umsätze und Gesamteinnahmen,
  • eine Aufstellung der Zuschüsse und Gebühren von Amazon und
  • die den Händlern letztlich von Amazon gutgeschriebenen Beträge.

Die Behörde versprach sich von der Sammelauskunft Steuernachforderungen in Millionenhöhe. Datenschutzbedenken wiesen sie zurück: Die gewünschten Daten seien sowieso Bestandteil der Buchführung und damit auch im Falle einer Steuerprüfung vorzulegen. Außerdem unterlägen die Finanzbehörden einer strengen Bindung an das Steuergeheimnis.

Mühseliges Vorgehen

Im Einzelfall würden Amazon, aber auch andere große Handelsplattformen wie Ebay, längst Daten zu verdächtigen Händlern herausrücken, sagte ein Fahnder SPIEGEL ONLINE. Doch diese Verdachtsfälle müssen die Fahnder erst einmal identifizieren, bevor sie deren Daten bei den Internetkonzernen anfordern können.

Stoßen die Steuerfahnder etwa auf ihren Online-Streifzügen mit speziellen Steuer-Suchmaschinen (siehe Kasten links) oder durch den Tipp eines Konkurrenten auf einen dubiosen Händler, schreibt die Finanzbehörde ein Auskunftsersuchen. Das ist ein äußerst mühseliges Vorgehen. Allein bei Amazon, so eine Expertenschätzung, böten knapp 40.000 Online-Händler, bei Ebay knapp 30.000 "Powerseller" ihre Ware an. Für die Behörden äußerst reizvoll: Anbieter wie Amazon zeichnen alle Verkaufsvorgänge minutiös auf. So leicht der Handel mit unversteuerten Waren im Internet auch sein mag, so leicht aufzuklären wäre er - wenn denn Amazon und Co. mitspielen würden.

Aber die Massenabfragen gingen Amazon zu weit, das Unternehmen klagte gegen die Finanzbehörde. Das Niedersächsische Finanzgericht sollte klären, ob die Steuerfahndung überhaupt ein Recht auf die Daten habe - egal, ob per Einzelfallauskunft oder en masse - und wenn ja, auf welche genau.

Das Urteil erging vergangenen Donnerstag. Die Frage, die das Gericht letztlich beantwortete, war allerdings eher banal: Weil die Händlerdaten nicht in Deutschland, sondern bei der Amazon-Konzernmutter in Luxemburg liegen, dürfen die deutschen Behörden nicht an sie heran.

Die eigentliche Frage um die Zulässigkeit der Sammelauskünfte muss nun in nächster Instanz der Bundesfinanzhof entscheiden. Sollte das Gericht dort zugunsten des Finanzamts urteilen, dürfte Online-Händler eine wahre Flut von Sammelauskunftsersuchen aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten - ein Fest der Steuerprüfer.

Zweistellige Millionensumme

Denn nach Meinung der Steuerfahnder grassiert im Online-Handel der Steuerbetrug. Amazon, Ebay und Co. gelten als die einfachste Möglichkeit, im großen Stil Waren zu verkaufen und die Erlöse schwarz zu kassieren. Als die Hannoveraner Beamten einmal per Einzelauskunftsersuchen Händlerdaten bei Ebay Chart zeigen anforderten, brachte das dem Land Niedersachsen letztlich eine zweistellige Millionensumme an zusätzlichen Steuern ein, wie ein Beamter SPIEGEL ONLINE berichtete.

Das Beispiel soll zeigen, wie viel Steuergeld dem Fiskus beim Online-Handel entgeht und wie einfach das Problem zu lösen wäre. Sollte der Bundesfinanzhof zugunsten der Behörde entscheiden, stünde deutschen Online-Händlern eine nie da gewesene Transparenz bevor.

Beispielloser Vorgang

Tatsächlich würden Händler im Internet dann weit strenger kontrolliert als ihre Offline-Konkurrenz. Die Sammelauskunft entspricht einem ständigen Besuch der Steuerprüfung, konventionelle Ladeninhaber bekommen dagegen nur sehr selten Besuch von den Finanzbeamten.

Ein Online-Verkauf von unversteuerten Gütern wäre damit im großen Stil im Internet kaum mehr möglich. Das, so sagen die Fahnder, sei letztlich im Interesse aller anständigen Verkäufer - und damit auch von Amazon. Denn Online-Händler, die schwarz im Internet ihre Waren anbieten, drücken die Preise - und damit auch die 15 Prozent Provision, die sich Amazon von jedem erfolgreichen Kauf nimmt.

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1. Amazon wird dem Deutschen Fiskus der 3-fach Erhebung was husten
Roßtäuscher 01.03.2012
Zitat von sysopREUTERSEs sollte der ganz große Schlag gegen Online-Steuerhinterzieher werden. Doch der Vorstoß der niedersächsischen Behörden ging offenbar zu weit. Amazon klagte gegen eine umfassende Überprüfung seiner Händler und gewann - zumindest in erster Instanz. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,817847,00.html
Erfindet noch die Steuer auf die Steuer, auf die Steuer - wie die Versteuerung von Erspartem! Armleuchter
2.
hjm 01.03.2012
Zitat von sysopREUTERSEs sollte der ganz große Schlag gegen Online-Steuerhinterzieher werden. Doch der Vorstoß der niedersächsischen Behörden ging offenbar zu weit. Amazon klagte gegen eine umfassende Überprüfung seiner Händler und gewann - zumindest in erster Instanz. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,817847,00.html
Typisch deutsch. Jede innovative Geschäftsidee soll von der staatlichen Steuerabzocke möglichst noch im Keim erstickt werden.
3. Leicht zu umgehen
Steve Holmes 01.03.2012
---Zitat--- Das Beispiel soll zeigen, wie viel Steuergeld dem Fiskus beim Onlinehandel entgeht und wie einfach das Problem zu lösen wäre. Sollte der Bundesfinanzhof zugunsten der Behörde entscheiden, stünde *_deutschen Onlinehändlern_* eine nie dagewesene Transparenz bevor. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,817847,00.html) ---Zitatende--- Aus einem deutschen Onlinehändler kann ganz schnell ein ausländischer werden. Einfach über einen ausländischen Account abrechnen. Ansonsten ändert sich nichts für den Händler und er hat Ruhe vor den deutschen Behörden.
4.
Altesocke 01.03.2012
Zitat von sysopREUTERSEs sollte der ganz große Schlag gegen Online-Steuerhinterzieher werden. Doch der Vorstoß der niedersächsischen Behörden ging offenbar zu weit. Amazon klagte gegen eine umfassende Überprüfung seiner Händler und gewann - zumindest in erster Instanz. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,817847,00.html
Wieder so ein 'Schaden-blablabla', genau wie bei Musikindustrie und, speziell Uhren(kopien), wo 10.000 verkaufte Kopie Rolex ein Schaden von 50.000.000 Millionen ergibt. Bei den Rolex wird von der Industie immer davon ausgegangen, das ein Kopy-Kaeufer ein 'moeglicher Kunde fuer da Oiginal waere' Lachhaft, oder? Und bei Amazon kann davon ausgegangen werden, das die mehr an 'oefter Provision von guenstigen Preisen' verdienen, als an 'seltener Provision bei nomal hohem Preis, den keiner annimmt' Dem Staat entgeht hinterzogene Steuer, sicherlich. Aber auch da ist es das 'Milchmaedchen', das davon ausgeht, das ich versteuerte und damit teurere Ware, genauso haeufig verkauft, wie unversteuerte! Und solange die Steuern fuer komische Dinge verramscht werden (z.B. geplanter Ehrensold fuer Wulff, Rettungschirme, Politikerpauschalen ohne Nachweis, Bruecken ohne Strassenanbindung, Abschreibungsmoeglichkeiten fuer auslaendischer toechterunternemen Verluste....), ist im Grunde genug Platz fuer Steuereinnahmeverzicht in Deutschland. Ist ja nicht so, das zu wenig Steuern gezahlt werden. Wird nur ohne Sinn und Verstand fuer unbenoetigtes rausgehauen!
5. Interessanter Ansatz,
kohlon 01.03.2012
Zitat von hjmTypisch deutsch. Jede innovative Geschäftsidee soll von der staatlichen Steuerabzocke möglichst noch im Keim erstickt werden.
Steuerhinterziehung als innovative Geschäftsidee zu bezeichnen.
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Amazon-Versandzentrum: Automat mit Menschen drin

Behörden-Suchmaschine Xpider
Schon seit fast zehn Jahren sucht das Bundeszentralamt für Steuern mithilfe von "Xpider" automatisiert nach Webshops, die nicht steuerlich gemeldet sind. Ihr Nutzen ist umstritten, angeblich hat zumindest eine Finanzbehörde eine eigene Software entwickelt, um den betagten Xpider-Crawler zu unterstützen. Diese neuen Fahndungsroboter sind aber keine Alternative zu Sammelauskünften: Sie können nur Webshops erfassen, die Händlerstatistiken öffentlich machen. Zum Beispiel Ebay; Amazon gibt in den öffentlichen Händlerprofilen kaum Informationen bekannt. Fehlt ein Impressum, schlägt jeder Fahndungsversuch sowieso fehl - nur interne Daten der Handelsplattformen könnten dann helfen. Denn um Geld zu verdienen, müssen die Händler wenigstens bei ihrer Plattform ordentlich angemeldet sein.

Amazons Weg ins Verlagsgeschäft
2006: Print on Demand
2006 stieg der Online-Konzern mit CreateSpace ins digitale Buchdruckgeschäft ein, zunächst als typisches Angebot für Selbstverleger (Print on Demand). Interessant wurde das Geschäft, nachdem ein On-Demand-Service für Verlage folgte: zahlreiche Verlagshäuser bieten ihr Backprogramm inzwischen nur noch on demand an ("Powered by Amazon").
2007: der Kindle
Amazons Kindle ist die weltweit führende E-Book-Plattform - Exklusiv-Ausgaben inklusive. In den USA ist der Nook-E-Reader von Barnes and Nobles die einzige relevante Konkurrenz. Amazons Boom auf dem Buchmarkt (Zuwachsraten von 2007 bis 2010: 11 bis 29 Prozent im Jahr) erklärt sich nicht zuletzt durch den Kindle. Rund 25 Prozent aller Buchverkäufe in den USA sollen inzwischen E-Books sein. Auch bei Barnes and Nobles wächst nur noch das Online-Geschäft, der physische Handel verliert jedes Jahr seit 2008.
2009: erste Amazon-Verlagsmarke
Bis 2009 beschränkten sich Amazons Verlagsaktivitäten auf lizenzierte Sondereditionen. Im Mai 2009 aber kam AmazonEncore, das erste Amazon-eigene Verlagsprojekt. Amazon flöhte die Tiefen des eigenen Angebots nach erfolgreichen Selbstverlagsbüchern, vor allem aber nach finanziell gescheiterten, aber von Kunden hoch gelobten Büchern: Encore bringt solche versteckten Perlen unter dem Amazon-Signet erneut auf den Markt.
2010: Crossing - der Bestseller-Import
Im Mai 2010 schickte der Konzern AmazonCrossing auf den Weg: Das Verlagsprogramm umfasst ausschließlich Lizenz-Übersetzungen von Romanen ins Englische. Die meisten Autoren sind in ihren Heimatländern - Deutschland, Italien, Frankreich, Russland, Ukraine u.a. - Bestseller-verdächtig. Das ist natürlich kein Zufall: Amazon wählt Titel aus, die sich in den jeweiligen Ländern gut verkaufen und gute Leser-Beurteilungen bekommen - die Kundschaft als Lektorat.
2011: die Genre-Verlags-Strategie
Im Mai 2011 ließ Bezos die nächsten Projekte abheben. Das Montlake-Verlagsprogramm wird sich auf den lukrativen Markt der Liebesromane stürzen, ein weiteres Verlagslabel soll den US-Markt ab Herbst mit Krimis fluten. "Thomas and Mercer" klingt anspruchsvoll, klingt nach Verlagstradition oder respektablen Gründerfiguren, ist aber typischer Amazon-Humor: Es sind die Namen zweier Straßen, die das Stammhaus von Amazon in Seattle flankieren. Erklärte Absicht von Amazon Publishing: Den Markt gezielt mit Genreliteratur zu bedienen - jede Verlagsmarke wird für ein bestimmtes Marktsegment stehen.
Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".