Steueroase Deutschland droht Liechtenstein mit strengen Auflagen für Banken

Notfalls auch im Alleingang: Deutschland will massiv gegen Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra vorgehen. Beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco soll Klartext gesprochen werden. Dem Fürstentum Liechtenstein droht die Bundesrepublik mit scharfen Bank-Auflagen.


Berlin - Wenn's auf EU-Ebene nicht klappt, will es Deutschland bilateral versuchen: Schon in der kommenden Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz drängen. Beim Besuch von Fürst Albert II. in Berlin werde die Kanzlerin deutliche Worte finden, kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an. Auch von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat Monaco, Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft.

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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte im ZDF, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Maßnahmen nachgedacht werden, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können". Vorstellbar sei im Falle Liechtensteins etwa, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Denkbar wären auch Berichtspflichten von Banken bei solchen Überweisungen.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig zeigte sich zuversichtlich, dass man auf europäischer und internationaler Ebene "ein ganzes Stück vorankommen" werde. Unterstützung kommt aus den USA. Der einflussreiche demokratische Senator Carl Levin forderte schärfere Gesetze.

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Der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbands, Michael Lauber, bemüht sich, zu beschwichtigen. Er sagte in Vaduz: "Die Lösung liegt im Kompromiss. Man muss sich in der Mitte treffen, aber der Finanzplatz wird sich anpassen." Der bei der EU-Kommission zuständige Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Bücher, bestätigte Liechtenstein, mit den EU-Behörden gut zusammenzuarbeiten. "Es liegt seitens der EU alles auf dem Tisch, was zu tun ist, damit zwischen Liechtenstein und der EU ein gleicher Standard erreicht wird."

Ermittlungen auch gegen Treuhänder aus Liechtenstein

Inzwischen wird in Deutschland auch gegen Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bestätigte. Die Steueraffäre könnte noch größere Dimensionen annehmen: Die Staatsanwaltschaft Rostock hoffe, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser weitere Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten, sagte ein Sprecher der "Süddeutschen Zeitung". Am Donnerstag und heute gab es Razzien der Steuerfahnder auch im Raum Augsburg. Am Dienstag will die Staatsanwaltschaft eine Zwischenbilanz ziehen.

Auslöser der Affäre war eine DVD, auf der die Steuerdaten Hunderter mutmaßlicher Steuersünder vermerkt waren. Der Bundesnachrichtendienst hatte den Datenträger von einem unbekannten Informanten gekauft. Nun erklären sich verschiedene Bundesländer bereit, einen Teil des Millionen-Honorars zu übernehmen. Mecklenburg-Vorpommern hatte erklärt, rund 40.000 Euro beisteuern zu wollen. Auch das Land Brandenburg zeigt Zahlungsbereitschaft - dazu gebe es aber bisher keine formelle Anfrage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker. Die Einnahmen aus der Steuerfahndung kämen allen Ländern über den Finanzausgleich zugute, bemerkte Decker. Insofern sei eine Beteiligung an dem Honorar ein "legitimes Anliegen".

Voraussichtlich werde dies auch ein Thema in der nächsten Finanzministerkonferenz sein. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) betonte: "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Alle Länder werden von den Steuermehreinnahmen profitieren, also sollten sich auch alle daran beteiligen." Sie halte das umstrittene Vorgehen des BND für angemessen. Der Staat dürfe sich nicht von "vermögenden Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen".

ase/dpa/dpa-AFX



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