Steuerpranger in Griechenland: "Die Liste der Schande ist Müll"

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"Geld gibt es" ("Lefta yparchoun"). Den Griechen klingt noch in den Ohren, was Georgios Papandreou, damals noch Oppositionsführer in Griechenland, vor den Wahlen im Oktober 2009 vollmundig behauptete. Denn, so lautete seine gewagte These, den klammen Staatskassen stünden doch rechtskräftig fällige Steuerschulden in Höhe von 31 Milliarden Euro zu. Man könne und müsse aus dem Vollen schöpfen, um Beamtengehälter und Pensionen nicht einfrieren zu müssen.

Was folgte, ist bekannt: Herausforderer Papandreou gewann die Wahlen mit gewaltigem Vorsprung. Die Beamtengehälter und Pensionen sind seither um bis zu 50 Prozent gekürzt worden. Einer der Hauptgründe: Von den fälligen Steuerschulden floss bislang nur ein Bruchteil in die leeren Staatskassen.

Daran wird wohl auch die seit Sonntagabend im Internet öffentlich zugängliche Liste von 4151 Steuersündern nichts ändern. Die vom Athener Finanzministerium erst nach wochenlanger Prüfung seitens der Datenschutzbehörde freigegebene Liste führt die Steuernummer, den vollständigen Namen und die Steuerschuld samt Strafgebühren ausschließlich von natürlichen Personen auf, die beim Fiskus mit mehr als 150.000 Euro in der Kreide stehen.

Allein 15 Steuerpflichtige schulden jeweils mehr als hundert Millionen Euro - das sind schon einmal 3,2 Milliarden Euro. Weitere 15 Personen haben zwischen 50 und 100 Millionen Euro zu bezahlen. Steuerpflichtige, die mit dem Finanzamt bereits Stundungen und Ratenzahlungen vereinbart haben oder vor Gericht um die Steuerschuld streiten, fehlen in der Liste. Ebenso bleiben Minderjährige und Tote unberücksichtigt.

Spitzenreiter in der "Liste der Schande" ist ein Steuerberater

Wer glaubt, die Enthüllung habe in Griechenland für Überraschung gesorgt oder gar hohe Wellen geschlagen, der irrt. Unangefochtener Spitzenreiter in dem von Finanzminister Evangelos Venizelos als "Liste der Schande" bezeichneten Dokument ist ein Steuerberater. Nikos Kasimatis hat Steuerschulden in Höhe von mehr als 950 Millionen Euro und sitzt bereits im Gefängnis - wegen Ausstellung von Scheinrechnungen und illegaler Mehrwertsteuererstattungen im großen Stil. Wegen Betrugs sitzt auch der landesweit bekannte Versicherungsunternehmer Pavlos Psomiadis in Untersuchungshaft - er schuldet dem Staat mehr als eine Million Euro.

Zu den Prominenten gehört auch Georgios Batatoudis, der frühere Clubeigner des Fußball-Erstligisten Paok Saloniki mit 2,5 Millionen Euro Steuerschulden. Auch der Unternehmer Sami Fais (1,8 Millionen Euro) steht auf der Liste - er dürfte aber, wie die meisten, seine Schulden niemals begleichen.

Eine löbliche Ausnahme ist der populäre Sänger Tolis Voskopoulos: Der Ehemann der sozialistischen Abgeordneten Angela Gerekou sorgte noch 2010 mit Steuerschulden von gut fünf Millionen Euro für Aufsehen - mittlerweile sind die auf 515.000 Euro gesunken.

"Im besten Fall ein Fünftel der Schulden kassieren"

Experten zufolge könnte der Staat "im besten Fall ein Fünftel der Schulden eintreiben". Die Gründe: Oftmals gehören die Namen betagten Strohmännern, die auch bei einer Verurteilung wegen ihres hohen Alters nicht im Gefängnis landen. Hinter ihnen verbergen sich die wahren Sünder. Zudem haben sich viele Schuldner ins Ausland abgesetzt. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass zahlreiche Namen auf der "Liste der Schande" auf eine Herkunft aus Ländern in Osteuropa oder im Mittleren Osten verweisen.

Es ist schon das dritte Mal seit Ausbruch der Finanzkrise Ende 2009, dass Steuersünder gezielt bloßgestellt werden. Bereits im September hatte das Finanzministerium eine Liste mit 6.000 juristischen Personen wie Aktiengesellschaften und GmbH ins Internet gestellt, die dem Staat jeweils mindestens 150.000 Euro und insgesamt 30 Milliarden Euro schulden. Doch auch da ist nicht viel zu holen. Denn die Hälfte der Unternehmen gibt es nicht mehr, der Rest besteht vor allem aus Staatsbetrieben. Spitzenreiter in besagter Liste sind ausgerechnet die Griechischen Staatsbahnen (OSE), die mit rund 1,6 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Doch OSE-Haupteigner ist der griechische Staat - so schuldet hier sogar der Staat dem Staat Geld.

Vorwurf der Effekthascherei

Kein Wunder, dass auch jetzt wieder die Bloßstellung der Steuersünder selbst mit Häme und Spott überzogen wird. Die Liste sei "Müll", schrieb die Athener Tageszeitung "Eleftheros Typos". Der Finanzminister werde erneut "kein Geld kassieren". Dass die Steuerpolizei seit Oktober Dutzende Personen vornehmlich wegen nicht abgeführter Mehrwertsteuer verhaftete und dies auch medienwirksam publik machte, sei nur "Effekthascherei".

Den Anfang in Sachen Bloßstellung notorischer Steuersünder bildete im Frühjahr 2010 die Veröffentlichung einer Liste von 150 Medizinern aus dem Athener Nobelviertel Kolonaki, in der die deklarierten Jahreseinkünfte der Ärzte aufgeführt wurden. 100 hatten demnach ein Jahreseinkommen von weniger als 35.000 Euro angegeben, die meisten sogar deutlich weniger. Die Ärzte wurden zwar nur mit Initialen genannt, waren durch die Angabe der Fachrichtung sowie der engen geografischen Zuordnung ihres Praxissitzes indes leicht identifizierbar.

Einer von ihnen ist Athanasios A. Er redet nicht so gern über sein persönliches Finanzgebaren. Lieber erklärt er das Gesamtphänomen. "Wir haben eine graue Wirtschaft. Jeder wusste das. Alle waren Teil davon, irgendwie." Der 57-jährige Psychiater deklarierte damals ein Jahreseinkommen von kaum mehr als 12.000 Euro. Die Liste sei "wohlkalkulierbare politische Propaganda", sagt er. "Die Regierung will zeigen, wir greifen auch die Reichen an." Und er fügt hinzu: "Wer Druck ausübt und Leute bloßstellt, hat vielleicht im ersten Schritt Erfolg, dann aber kommt die Wut."

Die Gemütslage von Athanasios A. dürfte sich auch nach der Kenntnisnahme der Vermögensverhältnisse von Finanzminister Evangelos Venizelos nicht aufgehellt haben. Wie das griechische Parlament jüngst offiziell mitteilte, besitzen der Abgeordnete und Rechtsanwalt sowie dessen Frau, eine Advokatin, insgesamt 27 Immobilien sowie ein Geldvermögen von 2,7 Millionen Euro.