Steuerskandal Liechtensteiner jagen den BND-Informanten

Er soll die Bankdaten verkauft haben und ist damit schuld am größten Imageschaden, den sich das Fürstentum hätte vorstellen können: Liechtenstein sucht nach dem Informanten des BND - und schließt auch Sanktionen gegen deutsche Behörden nicht aus.


Hamburg - Der Täter ist unbekannt, sein Vorgehen auch - aber der Schaden für das Fürstentum ist immens: Die liechtensteinische Justiz sucht nach dem Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus Deutschland verkauft hat. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner sagte, habe er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" eingeleitet, berichtet die "Berliner Zeitung".

Ein Wegweiser nahe Vaduz: Liechtenstein ermittelt gegen "unbekannte Täter"
DPA

Ein Wegweiser nahe Vaduz: Liechtenstein ermittelt gegen "unbekannte Täter"

Doch damit nicht genug: Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet hat, werde man über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.

Gestern hatten die deutschen Behörden mit einer Welle von Razzien in mehreren Bundesländern erneut Jagd auf vermögende Liechtenstein-Steuersünder gemacht. Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg Büro- und Privaträume. Unter anderem gerieten Niederlassungen der Frankfurter Privatbanken Metzler sowie Hauck & Aufhäuser ins Visier der Ermittler. Sprecher beider Institute bestätigten dies, äußerten sich aber nicht dazu, ob die Banken selbst Beschuldigte oder Zeugen sind.

Auch die Dresdner Bank in München wurde von Ermittlern durchsucht, wie ein Konzernsprecher bestätigte. Die Konzernzentrale in Frankfurt und andere Niederlassungen der Allianz- Tochter waren nach seinen Angaben nicht von der Steuerrazzia betroffen. Zu Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Trotz Fahndungsdruck kaum Selbstanzeigen

Anders als gestern vermutet führt der hohe Fahndungsdruck durch die Razzien bislang offenbar kaum zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der "Süddeutschen Zeitung", bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit "kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen" festzustellen.

Die konzertierten Razzien waren allerdings noch lange nicht das Ende der wohl größten Steuerfahndungsaktion der deutschen Geschichte: Insgesamt sind für diese Woche 125 Durchsuchungen geplant, weitere Durchsuchungsaktionen würden außerdem vorbereitet. Die Ermittlungen waren mit einer Razzia bei dem inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekannt geworden. Ihm wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben.

Die Weitergabe der DVD hat auch auf deutscher Seite Konsequenzen: Zwei Berliner Anwälte haben nach Informationen von "Welt Online" Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Sie werfen der Bundesregierung und dem BND Untreue und die Anstiftung zur Ausspähung von Daten vor.

Nach Ansicht der Juristen ist die DVD mit Daten zu etwa 1000 mutmaßlichen Steuersündern in Liechtenstein, für die der BND einem Informanten rund fünf Millionen Euro bezahlt hatte, womöglich nicht strafrechtlich verwertbar. "Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammentut, um über 1000 der eigenen Bürger verfolgen zu können", sagte der Berliner Strafverteidiger Ferdinand von Schirach "Welt Online".

Unterdessen wächst auch der politische Druck: Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Liechtenstein Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. "Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden", sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland. "Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer."

Geißler: Debatte ist heuchlerisch

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Liechtenstein und andere Steueroasen in Europa zu mehr Transparenz bewegen. Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wird Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) morgen in Berlin treffen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert derweil die Debatte um Steuersünder als "heuchlerisch und unglaubwürdig". Die westlichen Staaten lassen sich "von multinationalen Konzernen und Finanzinvestoren erpressen und gegeneinander ausspielen. Vor allem veranstalten sie ein Trauerspiel, wenn es darum geht, die Steueroasen zu schließen, ohne die Klaus Zumwinkel und Kompagnie ihre Straftaten in dieser Form gar nicht hätten begehen können."

sam/dpa/ddp

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