Steuersünder Zumwinkel: Bewährung für ein gescheitertes Vorbild

Von Gisela Friedrichsen, Bochum

Zwei Jahre auf Bewährung für Deutschlands prominentesten Steuersünder: Die Strafe gegen Klaus Zumwinkel bewegt sich im Rahmen des Üblichen - und stimmt trotzdem verdrießlich. Der Prozess wirkte wie ein abgekartetes Spiel, das auch auf einer Theaterbühne hätte stattfinden können.

Anfang Dezember 2008 sah es für Klaus Zumwinkel nicht gut aus. Der Ex-Postchef, von manchem Kollegen früher ehrfürchtig die "gelbe Eminenz" genannt, hatte ein Vermögen in Liechtenstein versteckt; nun ging es um 1,2 Millionen Euro hinterzogener Steuern. Und der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte gerade die Strafen für Millionenbeträge verschärft.

Zumwinkel stand eine nicht mehr zur Bewährung aussetzbare Freiheitsstrafe bevor. Es hätte ihn also härter treffen können als etwa Boris Becker, den die Münchener Justiz 2002 trotz hinterzogener 1,7 Millionen Euro auf freiem Fuß ließ. Gegen eine happige Geldstrafe natürlich.

Dann aber, welch Zufall, wendete sich das Blatt. In der Anklage ging es um die Jahre 2001 bis 2007. Das Bochumer Landgericht, das den Fall Zumwinkel verhandeln sollte, stellte fest, dass ein Ermittlungsrichter Beschlüsse, die sich auf die Verjährung auswirkten, zwölf Stunden zu spät ausgefertigt hatte. Es wurde gezählt und gerechnet. Fazit: Auch 2001 galt nun als verjährt. Zumwinkel rutschte unter die Millionengrenze, eine Bewährungsstrafe rückte näher. Das war der erste Streich.

Der zweite folgte sogleich. Denn die schriftliche Begründung der BGH-Entscheidung passte im Detail maßgeschneidert auf die Causa Zumwinkel. So kann es Bewährung etwa auch dann noch geben, wenn sich der Täter "im wesentlichen steuerehrlich verhalten" und nur einen "verhältnismäßig geringen Teil" seiner Steuerschuld dem Staat vorenthalten habe.

Das trifft auf Zumwinkel zu. Er hat vermutlich den größten Teil seiner Einkünfte versteuert und als Vorstandsvorsitzender eines Dax-Unternehmens Millionen an den Fiskus abgeführt. Nur seine "Devotion Family Foundation" in Liechtenstein, die er 1986 mit dem Geld aus dem väterlichen Erbe für seine Familie gründete – die Zumwinkel-Brüder hatten die Kaufhaus- und Lebensmittelladenkette der Eltern 1973 an den Kölner Rewe-Konzern verkauft - , die hielt er geheim.

Warum? Geld hatte er genug. "Ich bin damals so beraten worden, dass man versteuertes Geld nicht noch einmal versteuern sollte", erklärte er auf die Frage des Gerichts, das ihm einen kurzen, schmerzlosen Prozess von nur zwei Verhandlungstagen bereitete. Der Vorsitzende Wolfgang Mittrup: "Tja, damals war vieles anders." Warum aber nutzte Zumwinkel nicht Amnestieangebote für Steuerflüchtlinge? "Ich fürchtete Indiskretionen und ein berufliches Desaster", antwortete er.

Auch die "Lebensleistung" spielt eine Rolle

In der für Zumwinkel so günstigen BGH-Entscheidung geht es aber nicht nur um Geld. Es komme auch auf die "Lebensleistung" des Täters an, heißt es darin.

Zumwinkel hat vorbildlich gestanden und nachgezahlt. Doch was muss man sich unter "Lebensleistung" vorstellen? Die Privatisierung der Post? Den Mindestlohn, mit dem er die Konkurrenz in die Knie zwang? Seine Aufsichtsratsmandate? Die Verdienstkreuze? Sein Geschick, geräuschlos zigtausende Arbeitsplätze zu streichen und dem Bürger einzureden, der Service sei jetzt besser denn je? Er machte aus der Behörde einen rentablen Konzern, versenkte aber auch Milliarden. Das ist das normale Geschäft eines Managers. Jeder Amtsrichter wägt die Lebensleistung eines Angeklagten gegen die vorgeworfene Straftat. Auch das ist normales Geschäft.

Wozu die "Lebensleistung" schon hat herhalten müssen, erinnert an den Steuerfall Peter Graf. Man schrieb 1997, und es ging um 16 Millionen Mark, die die Tochter dem Fiskus schuldete. Rechtlich galt der Vater als Täter. Graf wurde zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt, wobei ihm die Tennis-Tochter als "Lebensleistung" angerechnet wurde, und dass sie "eine gute Botschafterin Deutschlands" geworden sei.

Vor Gericht gab sich Zumwinkel am ersten Verhandlungstag musterhaft. Die Stimmung war entspannt, fast heiter. Der Vorsitzende verhehlte nicht seine Anerkennung ("Sie haben ja viel bewirkt!"), die "Lebensleistung" will begründet werden. Er drehte und wendete die Herkunft, den Schul- und Bildungsweg, die Karriere, die Burg am Gardasee, die Renovierungskosten, das Motorboot, die zwei Autos. Bei der Urteilsverkündung schränkte Richter Wolfgang Mittrup dann aber doch noch ein: "Herr Zumwinkel hat seine Vorbildfunktion nicht erfüllt. Insofern ist seine Lebensleistung deutlich geschmälert", sagte Mittrup.

Zumwinkel selbst wollte am Donnerstag "reinen Tisch" machen. Er sprach bescheiden, reuevoll, man kann sich nicht besser präsentieren. Er wusste um die Wirkung eines öffentlichen Kniefalls. Er entschuldigte sich, verzichtet auf einen streitigen Prozess. Keine Diskussion also über die Verwertbarkeit der in Liechtenstein geklauten Datensammlung, die der BND einem untreuen Ex-Banker abkaufte. "Wenn Sie sagen: Ich stehe dazu, dann sagen wir nicht: Das müsste man erst mal überprüfen," erklärte der Richter.

Prozessieren könnte so schön sein, wenn alle Angeklagten wie Zumwinkel wären. Keiner fragt, ob das Stück mit der Idee des Strafprozesses noch etwas zu tun hat.

Nicht die Strafe gegen Zumwinkel stimmt verdrießlich, sie bewegt sich im Rahmen des Üblichen. Zwei Jahre auf Bewährung gab es im Sommer 2008 in Bochum für einen Kaufmann, der 7,6 Millionen Euro hinterzogen hatte. Die Geldstrafe entsprach dem hinterzogenen Betrag. Auch Zumwinkel erhält zwei Jahre auf Bewährung, seine Strafe liegt mit einer Million Euro etwas über den knapp 970.000 Euro, die er hinterzogen hat.

Verdrießlich ist, dass sich vermögende Angeklagte ein Urteil nach ihrem Gusto gestalten können, man denke nur an den Prozess gegen Peter Hartz. Der Vorsitzende Mittrup mag einen "Deal" von sich weisen. Trotzdem wirkte auch dieser Prozess wie ein abgekartetes Spiel, das man ebenso gut auf der Bühne des Bochumer Schauspielhauses hätte aufführen können.

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