Steuerverschwendung Milliardenteure Schildbürgerstreiche

Es geht um Seilbahnfahrten von Politikern, Bärenbeauftragte und Ministeriumsneubauten in Bonn: Der Steuerzahlerbund hat in einer Broschüre aufgelistet, wo Steuergelder verschwendet werden. Es geht - wie jedes Jahr - um Milliarden.

Von


Berlin - Allen Sparappellen zum Trotz haben Bund, Länder und Gemeinden auch im vergangenen Jahr wieder Milliarden verschwendet. Das geht aus dem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2007" hervor, welches der Bund der Steuerzahler heute in Berlin vorlegte.

Das Schwarzbuch listet 107 Beispiele auf. Es handelt sich dabei um eine nicht repräsentative Auswahl. Beim Steuerzahlerbund gingen noch "viel, viel mehr" Fälle ein, sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke. Er warnte davor, dass die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen zu einem noch sorgloseren Umgang mit Steuergeldern führen könnten.

Die Gesamtsumme der öffentlichen Verschwendung gab Däke auf Nachfrage mit 30 Milliarden Euro an. Es sei zwar schwierig, dies exakt zu beziffern, räumte er ein. Doch schätze er, dass fünf Prozent aller Staatsausgaben vergeudet würden. Bei Gesamtausgaben von 600 Milliarden Euro pro Jahr komme man auf 30 Milliarden Euro.

Diese Zahl nennt Däke seit Mitte der neunziger Jahre alle Jahre wieder, weshalb Kritiker ihm mangelnde Seriosität vorwerfen. Däke ficht das nicht an: "Ob es eine Milliarde oder 30 Milliarden Euro sind, ist letztlich egal. Es geht um jeden Cent."

Das Schwarzbuch liefert wieder ein buntes Sammelsurium unnützer Autobahnbrücken, überteuerter Amtsgebäude und anstößiger Politikerreisen. Im saarländischen Burbach etwa wurde am Bahnhof für 500.000 Euro ein Brückenturm errichtet - die dazugehörige Brücke fehlt nach fünfjähriger Bauzeit jedoch immer noch. Es handele sich also um einen "So-da"-Turm, lästerte Däke. "Ein Turm, der einfach so da steht."

Polit-Tourismus nimmt wieder zu

Unter die Rubrik "Luxus aus Steuergeld" fällt der Neubau des Militärmuseums der Bundeswehr in Dresden nach Plänen des Stararchitekten Daniel Libeskind. Angesichts des schlechten Zustandes der Kasernen könnten die 44 Millionen Euro wohl besser angelegt werden, findet der Steuerzahlerbund. Auch die nach dem Abschuss des Braunbären Bruno in Bayern geschaffenen Stellen von zwei "Bärenbeauftragten" empfindet der Steuerzahlerbund als unnötig: Es handele sich um einen "Bärendienst".

Der "Polit-Tourismus" auf Steuerzahlerkosten nimmt laut Däke wieder zu, nachdem er in den letzten Jahren zurückgegangen war. Beklagt wird im Schwarzbuch unter anderem eine 14-tägige China-Reise von zehn niedersächsischen Landtagsabgeordneten im September 2006. "Nahezu keine der weltbekannten Sehenswürdigkeiten und kulturellen Highlights" wurde auf der Dienstreise ausgelassen, heißt es. Auf dem Programm fanden sich ein Besuch bei der Terrakotta-Armee in Xian und eine Seilbahnfahrt in die Gelben Berge.

Zu umstrittenen Milliardenprojekten wie dem Transrapid in München oder dem Neubau des Berliner Stadtschlosses wollte Däke sich nicht äußern. Ob der Transrapid wirtschaftlich sinnvoll sei, könne er nicht beurteilen, sagte er. Der Steuerzahlerbund werde erst tätig, wenn der Bau deutlich teurer werde als geplant.

Eine klare Meinung äußerte Däke hingegen zum doppelten Regierungssitz. Er bekräftigte die Forderung nach einem Komplettumzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. Man arbeite gerade an einer Studie, um herauszufinden, wie viel ein Umzug kosten würde. "Wir wollen es genau wissen", sagte Däke. Als klassische Fehlplanung gilt die neue Außenstelle des Gesundheitsministeriums in Bonn: Als der 28 Millionen Euro teure Neubau fertig war, stellte er sich als zu klein heraus - jetzt muss ein Anbau her. "Ein Paradebeispiel verfehlter Standortpolitik", schimpfte Däke.

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.