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30. September 2003, 14:54 Uhr

Steuerverschwendung

Turmbau zu Scharbeutz

Von Martin Scheele

Naddels Auftritt treibt ein Museum in die Schulden, die Bundeswehr zieht schwarz einen Party-Pavillon hoch: 110 weitere Fälle öffentlicher Verschwendung prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen "Schwarzbuch" an. Die spektakulären Schildbürgerstreiche sind an Absurdität nicht zu überbieten.

Atomkraftwerk Krümmel: Neun Tage Stillstand - 1,7 Millionen Euro zu Lasten des Steuerzahlers
DPA

Atomkraftwerk Krümmel: Neun Tage Stillstand - 1,7 Millionen Euro zu Lasten des Steuerzahlers

Berlin - Immer wieder klagen Vertreter von Kommunen, Gemeinden, Städten und Ländern über die Finanznot ihrer Haushalte. Keine Frage, die Lage ist ernst: Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind innerhalb eines Jahres um 5,1 Prozent gestiegen. Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden wuchs bis zur Jahresmitte auf 1,2859 Billionen Euro.

Doch auch im vergangenen Jahr haben die Gebietskörperschaften wieder Geld für absurde Anschaffungen und Investitionen ausgegeben und völlig überteuerte Projekte bezahlt. Davon berichtet das neue "Schwarzbuch", das der Bund der Steuerzahler (BdS) am Dienstag in Berlin vorstellte.

Bei einem wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern könnten Bund, Länder und Gemeinden fünf Prozent aller Ausgaben oder 30 Milliarden Euro im Jahr einsparen, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Däke erneuerte im Rahmen der Pressekonferenz seine Forderung, einen Straftatbestand der "Amtsuntreue" einzuführen. Denn selbst wenn Rechnungshöfe Missmanagement und Steuerverschwendung nachweisen, so der Verbandspräsident, habe das selten Folgen für die Staatsdiener.

  Geld fehlgeleitet:  Im hessischen Freiensteinau wurde ein Reitzentrum gebaut, die Auslastung war allerdings gering, die dahinter stehende GmbH meldete Insolvenz an, die Gemeinde sucht bisher vergeblich einen Käufer   Am Nabel der Welt:  Das Bürgerhaus der Gemeinde Scharbeutz (Schleswig-Holstein) brauchte unbedingt einen sechsstöckigen Turm, der ohne Funktion "einfach nur so dasteht", Kostenpunkt: 150.000 Euro   Teure Stilllegung:  Die Kieler Landesregierung glaubte den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen zu können und legte das Atomkraftwerk Krümmel für neun Tage still. Die Betreiber reichten Klage ein und ihnen wurden 1,7 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen. Außerdem musste Kiel Prozesskosten von 30.000 Euro zahlen   Alles für die Radfahrer:  Verl, im Kreis Gütersloh gelegen, modernisierte 39 Bushaltestellen - inklusive Beleuchtung und Fahrradständern. Doch kaum jemand nutzt die Radständer. Die Luxus-Haltestellen kosteten 9000 Euro das Stück   Kein Regentropfen auf des Konzertbesuchers Haupt:  90 Meter misst die Glasüberdachung von einem Parkhaus bis zum Dortmunder Konzerthaus. Kostenpunkt: 400.000 Euro. Ziemlich viel Geld - als Regenschirmersatz, findet der Bund der Steuerzahler
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Einige Beispiele:

Lesen Sie im zweiten Teil, wie weitere absurde Fälle den Steuerzahler Millionen Euro kosten

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