Steuerverschwendungs-Bilanz So schlecht wirtschaftet der Staat

Bundeswehr-Bürsten mit südamerikanischem Rindsohrhaar, Obstwiesen in Genf, Geld für nicht gebaute Gleise: Der Bund verschwendet mit absurden Aktionen reichlich Steuergelder. Laut Bundesrechnungshof entstand binnen eines Jahres ein Schaden von 1,9 Milliarden Euro.

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Hamburg - Die Zahlen sind horrend. Rund 40.000 Maßnahmen hat der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr geprüft - und kam zu einem deutlichen Schluss: 85 Prozent der Maßnahmen sei ohne eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit durchgeführt worden oder diese seien "methodisch fehlerhaft".

Und das hat Folgen: Insgesamt habe der Bund 1,9 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben, rügte Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Die fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien ein Faktor für den weiteren Schuldenanstieg des Bundes. Denn obwohl die Einnahmen sich konjunkturbedingt positiv entwickelt hätten, seien die Schulden des Bundes im vergangenen Jahr auf insgesamt 930 Milliarden Euro angestiegen - dreimal mehr, als zu Beginn der neunziger Jahre.

Wer sich die Auflistung der beanstandeten Ausgaben des Bundes auf insgesamt 266 Seiten anschaut, der kommt tatsächlich aus dem Staunen nicht mehr heraus - so absurd sind die Beispiele der Rechnungsprüfer. So baute die Bundeswehr eine Zielsimulationshalle für 16 Millionen, in der eigentlich neue Waffensysteme erprobt werden sollten. Auf der Projektionswand, auf der realistische Ziele dargestellt wurden, hinterließen Munition und Geschosse allerdings Ölreste, die nicht beseitigt werden konnten.

Borsten aus den Ohrhaaren südamerikanischer Rinder

Auch eine extra beschaffte Reinigungsanlage, deren Borsten aus den Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestehen, brachte keine Lösung. Kosten: eine Million Euro. Laut dem Bericht plant die Bundeswehr jetzt eine weitere Halle, in der die Waffen vor dem Beschuss gereinigt werden sollten. Die Kosten hier: 2,4 Millionen Euro. Allerdings sei das Problem mit der unbrauchbaren Projektionswand immer noch nicht gelöst.

Ebenso absurd ist das Beispiel eines Baus der Fraunhofer Gesellschaft: Aus einem Bibliotheksbau, der mit 60 Quadratmeter bewilligt worden war, wurde ein großer, dreigeschossiger Hallenbau, inklusive einer "hübschen, aber durchaus überflüssigen Dachterrasse". Mehrkosten für den Bund: 60 Millionen Euro.

Auch das Auswärtige Amt geht großzügig mit dem Geld der Steuerzahler um: So besitzt es unter anderem eine Obstwiese und ein Baugrundstück in Genf, das es nicht nutzt - aber trotzdem nicht verkaufen will. Der Wert der "nicht benötigten Fläche" beträgt etwa 650.000 Euro. Außerdem vermietete das Auswärtige Amt jahrelang Dienstwohnungen, für die es selbst keinen Bedarf mehr hatte, an Dritte weiter - oder ließ sie gleich ganz leer stehen. 850.000 Euro ist alleine eine Dienstwohnung wert, die seit mehreren Jahren leer steht.

Die Verschwendung öffentlicher Gelder zeigt sich allerdings nicht nur in solch spektakulären Beispielen, sondern findet sich in vielen, kleinen Entscheidungen alltäglichen Regierungshandelns. So seien die stichprobenweise geprüften Einnahmen und Ausgaben im Allgemeinen zwar ordnungsgemäß belegt, schreibt der Bundesrechnungshof. Allerdings habe man "formale Fehler" festgestellt. Kritisiert wurden "fehlende oder nicht hinterlegte Unterschriften der Anordnungsbefugten sowie fehlerhafte oder fehlende Unterlagen".

Verschwendung bei Bundeswehr und Bahn

Besonders im Fokus des Rechnungshofes stehen - mal wieder - das Verteidigungs- und Verkehrsministerium. Hier werde viel Geld umgesetzt, sagte Bundesrechnungshof-Chef Engels. Ein Blick in den Bericht der Behörde zeigt, wie viel dabei verloren geht: So verzichtet der Bund gegenüber der Bahn auf mindestens 190 Millionen Euro, weil er "hingenommen hat, dass sich die Deutsche Bahn AG nicht an vertragliche Vereinbarungen hielt". Doch damit nicht genug, der Bund hat unter anderem die folgenden finanziellen Zugeständnisse eingeräumt:

  • Die Bahn vereinbarte mit Baufirmen Vorauszahlungen und erhielt dadurch Preisnachlässe. Der Bund stellte das Geld allerdings zur Verfügung und musste die Zinsen dafür tragen. Die Mehrkosten beliefen sich dadurch auf 37 Millionen Euro.
  • Die Bahn hat zwischen Köln-Deutz und Porz-Steinstraße einen bestimmten Streckenabschnitt nicht gebaut, aber trotzdem für die gesamte Strecke Geld erhalten. Die überflüssigen Mittel wurden vom Verkehrsministerium nicht zurückverlangt, obwohl es sich um 153 Millionen Euro handelte.
  • Die Bundeswehr will die Ladeflächen von bis zu 30 Jahre alten Lastwagen mit nahezu unbrauchbaren Sitzen ausstatten. Dazu kommt: Im Inland werden die Lkw quasi nicht benötigt, für Auslandseinsätze mit schlechter Sicherheitslage sind sie ungeeignet. Der Rechnungshof rät deshalb: auf die Sitze verzichten, Lkw aussondern - und 4,5 Millionen sparen.
  • Auch die geplante Organisation der Eurofighter-Geschwader ist zu teuer: Die Bundeswehr will die rund 180 Eurofighter in fünf Geschwadern betreiben, obwohl das nach Ansicht des Rechnungshofes personell übertrieben ist und die vorgesehene Zahl der Flugstunden pro Flotte viel zu hoch angesetzt ist. Er schlägt deshalb vor, die Kampfflugzeuge in nur drei Geschwadern zu betreiben - und damit rund 1,2 Milliarden Euro einzusparen.

Kein Wunder also, dass Engels die Verantwortlichen aufforderte, mit den Geldern der Steuerzahler sparsamer und sorgfältiger umzugehen. "Man muss aufhören, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben." Das bedeute auch, die Steueraufsicht bei Schwarzarbeit, Geldwäsche oder verborgenem Internethandel gewissenhafter durchzuführen.

Ob die Mahnung etwas bringt, bleibt abzuwarten. Denn immerhin prüft der Bundesrechnungshof schon seit 1950 die Ausgaben des Bundes - wie man am aktuellen Bericht sieht, scheint das den Staat allerdings nicht besonders beeindruckt zu haben.



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