Freihandelsabkommen mit den USA TTIP-Gegner reichen Klage beim EU-Gerichtshof ein

Die Bürgerinitiative "Stop TTIP" kämpft um ihre Zulassung. Nach einer Abweisung durch die EU-Kommission zieht das Bündnis jetzt vor den Europäischen Gerichtshof.

Demo gegen TTIP in München (im Mai): "Stop Freihandelsabkommen"
DPA

Demo gegen TTIP in München (im Mai): "Stop Freihandelsabkommen"


Luxemburg - Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat Klage beim höchsten EU-Gericht eingelegt. Das Bündnis wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zugelassen wird.

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wollen die Gegner des Abkommens nun eine Zulassung der Bürgerinitiative erreichen, teilte Michael Efler von "Stop TTIP" am Montag mit. Die Klage richtet sich laut dem Bündnis gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission.

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können Europäer Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften. Gesetze oder Verordnungen können sie allerdings nicht erzwingen. "Stop TTIP" hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Die EU-Kommission lehnte dies im September ab, weil die Initiative nicht die formalen Voraussetzungen erfülle und ihre Ziele über das hinausgingen, was im Rahmen einer solchen Bürgerinitiative erreicht werden könne.

Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer ein Absenken europäischer Standards befürchten. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten führt, hatte hingegen mehrfach gesagt, dass es keine neuen Regelungen zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern geben werde.

Doch in den vergangenen Monaten war nicht viel Gutes über das Abkommen zu lesen, unter anderem präsentierte die CDU der Öffentlichkeit geschönte Zahlen zum Nutzen des Abkommens. Da kann es überraschen, dass viele Deutsche das Abkommen weiterhin recht positiv sehen.

bos/dpa/AFP

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insgesamt 47 Beiträge
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Mr Bounz 10.11.2014
1. Positiv????
Wer das hjat sich nicht informiert. Neben all den geschönten Zahlen ist folgendes das Schlimmste: - Aushebelung Staatlicher Rechtsprechung und verlagerung dieser auf von der Industrie besetzte Schiedsstellen!
uvg 10.11.2014
2. Immer und immer wieder ...
Warnung vor dem TTIP in seiner jetzigen Fassung. Denn US-Konzerne und Hedgefonds erhalten hiernach die Möglichkeit, vor von ihnen bestellten "Privat-Schiedsgerichten" Milliardenklagen gegen die BRD durchzupauken, gegen die es keine Abwehr gibt. TTIP also nur unter der Bedingung, dass der internationale Gerichtshof als Schiedsstelle vereinbart wird.
aurichter 10.11.2014
3. Bravo
endlich mal nicht nur große Reden sondern Initiativen gegen diese Knebel Abkommen, die braucht kein Europäer. Frage ist, wer aus Wirtschaft und Politik tatsächlich keine Kosten und Mühen scheut für ein Abkommen. Hoffentlich zieht sich dieser Einspruch über Jahre hin, bis die Befürworter die Lust verlieren.
robert.c.jesse 10.11.2014
4. JournalREALismus BITTE!
Bei dem Thema - TIPP - ist echter und wahrer Journalismus gefragt. Investigatives aufdecken Aller Tatsachen. Offenlegung der Mitspieler... etc. "Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, da Umwelt- und Verbraucherschützer ein Absenken europäischer Standards befürchten. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten führt, hatte hingegen mehrfach gesagt, dass es keine neuen Regelungen zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern geben werde" ... diese Zeilen sind kein Journalismus. Das sind aufgetischte Märchen, die hier abgedruckt werden... Kling nach etwas, aber sagt NICHTS aus...
Voltaire2001 10.11.2014
5. Ich kenne niemanden
der das TTIP oder CETA positiv sieht. Unsere Gerichte werden umgangen, durch ominöse Schiedsgerichte; jedes erlassene Gesetz kann dazu führen dass der Staat auf Milliarden verklagt wird; Viele Gesetze zum Schutz der Verbraucher wird es damit erst gar nicht mehr geben, wenn solche notwendig werden. Was ist daran positiv? Das Freihandelsabkommen im Energiesektor mit Schweden z.B. hat dazu geführt, dass die Entscheidung für den Atomausstieg zu einer Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik von 4,7 Milliarden EUR geführt hat. Dies genau vor diesem Schiedsgericht. Es wäre die Bankrotterklärung unserer demokratischen Grundordnung!
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