Strafzölle auf Stahl EU-Kommissar besiegt Bush

Die USA haben ihre umstrittenen Zölle auf Stahlimporte vorzeitig aufgehoben und damit in letzter Minute einen Handelskrieg der Europäischen Union abgewendet. Klarer Sieger ist Handelskommissar Pascal Lamy, dessen geplanten Strafzölle in Milliardenhöhe Bush innenpolitisch in Bedrängnis brachten.




Stahlwerk in China: Die USA wollen sich weiter gegen billigeren Importstahl schützen - nur mit anderen, weniger kontroversen Methoden
AP

Stahlwerk in China: Die USA wollen sich weiter gegen billigeren Importstahl schützen - nur mit anderen, weniger kontroversen Methoden

Washington/Brüssel - Die Zölle hätten nach 20 Monaten ihren Zweck erfüllt, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit. Präsident George W. Bush wolle jedoch an bestimmten Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie festhalten. Die US-Stahlindustrie und Gewerkschaften warfen Bush vor, er habe vor "europäischer Erpressung kapituliert".

"Diese Sicherheitsmaßnahmen haben jetzt ihren Zweck erfüllt, und wegen der veränderten wirtschaftlichen Bedingungen ist es jetzt an der Zeit, sie aufzuheben", ließ Bush durch einen Sprecher erklären. Ein von der Branche angeregtes Frühwarnsystem solle beibehalten werden, um die Gefahr überraschender Importströme zu verringern. Dies soll mit der Lizenzierung und Überwachung von Stahleinfuhren erreicht werden. Zudem kündigte das Präsidialamt an, Anti-Dumping-Gesetze stärker durchsetzen und Druck auf die Handelspartner erhöhen zu wollen, ihre Stahl- Subventionen zurückzufahren.

Der Dollar wurde von der Ankündigung Bushs kaum beeinflusst. Befürchtungen über einen wachsenden Protektionismus in den USA hatten den Kurs der US-Währung in den vergangenen Wochen belastet.

Lamy: EU verlor 15 Prozent der Exporte

EU-Handelskommissar Pascal Lamy sprach von guten Nachrichten für Europa und kündigte an, die geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu stoppen sowie alle Schutzmaßnahmen für die EU-Stahlindustrie am Freitag aufzuheben. Um 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird nach den Worten des US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick auch die Aufhebung der US-Zölle wirksam. Nach Lamys Angaben hatte die Stahlindustrie in der EU durch die Zölle etwa 15 Prozent ihrer jährlichen Exporte mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro in die USA eingebüßt.

"Das bedeutet in der Tat, dass der Zugang zu den Märkten sich normalisiert", kommentierte Christian Mari, Direktor des europäischen Stahlverbands Eurofer, Bushs Entscheidung. Auch das Bundeswirtschaftsministerium erklärte in einer Stellungnahme, dass der Markt davon profitieren werde. Die Regierungen von Frankreich und Großbritannien zeigten sich ebenfalls erfreut.

Ein Sprecher von ThyssenKrupp Chart zeigen begrüßte die Entscheidung. "Gleichzeitig fordern wir die amerikanische Stahlindustrie auf, nun nicht - wie in der Vergangenheit geschehen - auf andere Handelsmaßnahmen auszuweichen, sondern stattdessen die begonnenen Restrukturierungsmaßnahmen weiterzuführen", sagte er.

Im Zeichen des Wahlkampfs

Bush hatte im März 2002 Sonderzölle von bis zu 30 Prozent auf Stahlimporte erlassen, um die angeschlagene heimische Stahlindustrie vor vergleichsweise billigen Importen zu schützen. Die Zölle sollten ursprünglich erst nach drei Jahren wieder aufgehoben werden. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Zölle für rechtswidrig erklärt und damit den Weg für Vergeltungsmaßnahmen der EU frei gemacht. Diese hätten einen Umfang von 2,2 Milliarden Dollar gehabt.

Neben dem klaren Votum der WTO dürften vor allem diese Strafzölle das Weiße Haus beunruhigt haben. Die von Lamy erdachte Liste der Gegenzölle war von Anfang an darauf ausgerichtet, Bush vor der Präsidentschaftswahl 2004 unter Druck zu setzen. Betroffen gewesen wären unter anderem Zitrusfrüchte aus Florida und Textilien aus North und South Carolina. Auch andere Regionen, in denen Bushs Republikaner nur eine knappe Mehrheit besitzen, fanden sich auf der Lamy-Liste. Die Gefahr, in diesen Regionen als Arbeitsplatzvernichter dazustehen, hat Bush mit seinem Einlenken wohl gebannt.

Probleme dürfte dem Präsidenten seine Entscheidung allerdings in den Stahl erzeugenden Bundesstaaten Ohio, Pennsylvania und West bereiten. Die Stahlarbeiter-Gewerkschaft United Steelworkers of America warf Bush vor, die Industrie im Stich gelassen zu haben, und kündigte an, den Kongress um Hilfe zu ersuchen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Howard Dean warf Bush vor, er betreibe Politik auf dem Rücken der Menschen. In der Branche hatte es mehrere Insolvenzen und erhebliche Arbeitsplatzverluste gegeben. Die Aufhebung der Zölle dürfte umgekehrt den US-Industrieunternehmen zugute kommen, die auf Stahlimporte angewiesen sind.



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